Das Amtsgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass das Anbringen einer Folie an den vorderen Seitenscheiben eines Fahrzeugs... Mitverschulden des Unfallgeschädigten wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt Die zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Klägerin war zu zwei Bekannten ins Auto gestiegen. Nach kurzer Fahrt kam das vom damals... E-Scooter: Was ist im Straßenverkehr erlaubt? Wer in einer Großstadt lebt, kommt im wahrsten Sinne des Wortes nicht um sie herum: E-Scooter, Roller mit Elektroantrieb,... Widerruf einer Taxikonzession wegen Unzuverlässigkeit Im Falle von Verstößen gegen abgabenrechtliche Rechtsvorschriften bestehen Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit... Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines... Auf einer straße außerhalb geschlossener ortschaft oudenschild auf texel. Ein Mensch hält kein Auto auf Köln/Berlin (DAV).
Anordnungen müssen zwingend geboten sein. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt. Ermessensspielraum gegeben Der zuständigen Verkehrsbehörde steht bei ihren Entscheidungen ein Ermessensspielraum zu, der zu begründen ist und vor Gericht nicht ermessensfehlerhaft sein darf (teilweise ermessensreduziert). Es kommt im Einzelfall stets auf die Sach- und Rechtslage an. Bundesstraßen: Oberste Landesbehörde muss zustimmen Auf Bundesstraßen ist für eine derartige Anordnung eine Zustimmung der obersten Landesbehörde einzuholen (VwV-StVO zu § 45 Abs. 1 bis 1f Nr. 8), soweit die Landesbehörden keine Delegation auf untergeordnete Verkehrsbehörden vorgenommen haben. Auf einer straße ausserhalb geschlossener ortschaft . Die Polizei und die zuständige Straßenbaubehörde sind vorher zu hören (VwV-StVO zu § 45 Abs. 1 Nr. 1), wie bei allen verkehrsrechtlichen Anordnungen (jedoch keine Anhörung z. kommunaler Gremiumsmitglieder oder von betroffenen Anliegern).
03. 06. 2014 In den Zeitungen kann man in letzter Zeit immer häufiger lesen, dass Gemeinden in ihren Ortsdurchfahrten – sehr häufig Bundes- und Landesstraßen – eine Tempobeschränkung auf 30 km/h möchten. Geht das? © 1stGallery / iStock / Thinkstock Den Lokalpolitikern fällt es natürlich leicht, solche Forderungen zu beschließen. Die Ordnungsämter (soweit Verkehrsbehörden) tun sich jedoch schwer, unter diesem lokalpolitischen Druck sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Dabei ist jedoch die Gesetzeslage klar. Auf einer straße außerhalb geschlossener ortschaft nienhagen mit 557. Was das Gesetz sagt Die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften beträgt auch unter günstigsten Umständen grundsätzlich 50 km/h (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO). Ausnahmen Der Gesetzgeber hat allerdings zwei Ausnahmen zugelassen Die Anordnung von 30-km/h-Zonen innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, im Einvernehmen mit der Gemeinde (§45 Abs. 1c StVO).