VIER PFOTEN Protest vor Abstimmung im Bundesrat / Nordrhein-Westfalen und Hessen fordern Bundesregierung auf, Verbot von Tiertransporten zu prüfen VIER PFOTEN Deutschland – Pressemitteilung vom 08. 02. 2021 Hamburg/Berlin, 08. Februar 2021 – VIER PFOTEN wird am Freitag, 12. Februar, während der 1000. Sitzung vor dem Bundesrat demonstrieren und an die Länder appellieren, dem Antrag Nordrhein-Westfalens und Hessens zuzustimmen. Peta abstimmung bundestag jakarta. Die Bundesländer fordern darin die Bundesregierung auf, unverzüglich zu prüfen, ob Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten verboten werden müssen. Der Bundesrat hat es jetzt in der Hand: Nur durch ein bundesweit einheitliches Verbot von Tiertransporten in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten ist laut VIER PFOTEN mehr Tierschutz und auch eine sichere Rechtsgrundlage für alle am Transport beteiligten Akteure möglich. Doch bis heute wälzt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Verantwortung auf die Bundesländer ab: Diese seien selbst für die Genehmigung von Transporten zuständig.
Bitte bleibt weiter standhaft, bleibt stark, trefft Gleichgesinnte, um Euch nicht so allein zu fühlen und aufzutanken. Denn es ist noch nicht vorbei. Auch für mich war das heute zwar ein kleiner Etappensieg – aber wir sind meiner Meinung nach noch weit davon entfernt, genügend Boden "gewonnen" zu haben, um uns wieder sicherer zu fühlen. So schnell geben die Agierenden an der Spitze nicht auf. Was spricht gegen PETA? (Vegetarier, Umweltschutz, Tierschutz). Zu viel steht für sie auf dem Spiel. Macht macht süchtig – und ein Entzug ist bekanntlich schwer. Es sollte aus meines Sicht unbedingt weitergehen mit Spaziergängen, Demonstrationen usw. Denn – die einrichtungsbezogene "Impf"-Pflicht besteht ja weiterhin. Tausende von Menschen betrifft das – in der Pflege, Betreuung, in den Praxen (Ärzte, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, …, Reinigungskräfte in diesen Einrichtungen, Hausmeister …) etc. – es geht hier ja nicht nur um eine Berufsgruppe. Auch für diese Menschen muss weitergekämpft werden, genauso, wie für die, bei denen es um die Masernimpfpflicht geht.
Die Nutznießer der Kastenstandhaltung haben zwischenzeitlich kräftig in alle Richtungen Lobbyarbeit betrieben, um ihre Interessen durchzusetzen. Wenn ihnen das gelingt, indem sie mit massenhaften Betriebsaufgaben drohen, haben die Tiere, die Schwächsten in diesem Gerangel, auf lange Zeit verloren, was bedeutet, dass diese unwürdigen und tierquälerischen Zustände bis auf den St. Nimmerleinstag hinausgezögert werden sollen! Ich appelliere dringend an die Entscheidungsträger sich jetzt ohne Wenn und Aber für unsere leidenden Mitgeschöpfe einsetzen, hier insbesondere für die konsequente Abschaffung der Kastenstände! Setzen Sie sich für die Um- und Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz ein! Stehen Sie zu Ihrem Wort von der Agrarwende, denn an Ihren Taten werden Sie sich messen lassen müssen! Ich gebe meine Stimme der Partei, die das Staatsziel Tierschutz endlich ernsthaft um- und durchsetzt! Tiere haben zwar keine Stimme, aber wahlberichtigte Freunde. Mit freundlichen Grüßen, Martina Patterson "Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie die Tiere behandelt. Presseeinladung Tiertransporte: Der Bundesrat hat es jetzt in der Hand. "
Dann könne einer Körperschaft etwa bei strafrechtlich relevantem Verhalten wegen mangelnder Förderung der Allgemeinheit der Gemeinnützigkeitsstatus entzogen werden. Dass es bei den Prüfungen in verschiedenen Finanzämtern zu differenzierenden Entscheidungen kommen könne, "ist eine typische Folge des für das öffentliche Recht allgemein prägenden Prinzips der Aufgabenverteilung nach sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten", erklärte Brandt. Nach Ansicht von Stefan Diefenbach-Trommer (Koordination der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung") könnten bisher von den Finanzämtern getroffene Gemeinnützigkeits-Entscheidungen auch gebündelt werden. Es sei zu überlegen, ob übergreifende Kompetenzzentren eingerichtet werden könnten. Peta abstimmung bundestag abgeordnete. Zwar sei die Finanzverwaltung Ländersache. Da der Bund aber in Fragen der Gemeinnützigkeit ein Weisungsrecht habe, könnte eine solche Zentralstelle durchaus auf Bundesebene eingerichtet werden. Diefenbach-Trommer begrüßte auch das vom Juristentag vorgeschlagene "Gemeinnützigkeitsregister".
Es sah neben einigen höheren Anforderungen an die Haltungsbedingungen ein Verbot einiger Wildtierarten vor: Elefanten, Giraffen, Nashörner, Flusspferde, Primaten und Großbären hätten demnach nicht mehr neu angeschafft werden dürfen. Doch daraus wird nun vorerst nichts. Als TOP 85 am Freitagmittag schließlich aufgerufen wird, stimmen die Ländervertreter plötzlich überraschend gegen die Verordnung. Sie findet nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen und kann nun nicht in Kraft treten. Anderthalb Minuten dauert das Ganze. Nächster Tagesordnungspunkt. Deutscher Bundestag - Gemeinnützigkeit von PETA im Visier. Hintergrund ist, dass das Klöckner'sche Papier einigen der grünen Länderkollegen nicht weit genug ging. Sie wollten insbesondere noch weitere Tiere wie Großkatzen, Robben und Reptilien mit aufnehmen. Über den federführenden Agrarausschuss hatten sie im letzten Moment noch entsprechende Änderungsvorschläge eingebracht, die nun auch zur Abstimmung standen. Unambitioniert und ungenügend Der vorgelegte Entwurf sei unambitioniert und ungenügend, so die Kritik.
Gerade bei der Raubkatzenhaltung verweisen Experten wie der US-Verhaltensforscher Ted Friend oder sein deutscher Kollege Immanuel Birmelin darauf, dass es tatsächlich sehr vorbildliche Haltungen von Löwen und Tigern in Zirkussen gebe, die mit der Haltung in zoologischen Gärten in Sachen Tierwohl zumindest konkurrenzfähig seien. Als Positivbeispiel wird dann oft der britische Raubtierlehrer Martin Lacey Jr. genannt, der mit seiner Frau den Münchner Circus Krone leitet. Einen interessanten Vorschlag machte unlängst die ehemalige Berliner Tierschutzbeauftragte Diana Plange, eine vehemente Gegnerin von Wildtierzirkussen: Sie könne sich Ausnahmegenehmigungen für Tierlehrer vorstellen, die eine besonders vorbildliche Haltung nachweisen könnten, sagte sie dem "SZ-Magazin" eine Art Zirkustier-TÜV. Martin Lacey Jr. wäre in ihren Augen ein solcher Tierlehrer..