Frage vom 27. 1. 2006 | 22:08 Von Status: Beginner (129 Beiträge, 77x hilfreich) eidesstattliche versicherung verjährung gibt es das? Nen bekannter von mir hatte mal vor etwa 4 Jahren eine eidesstattliche versicherung abgegeben, diese ist seid etwa 1 jahr aus der schufa gelöscht da die 3 Jahre herum waren. Soweit mir bekannt ist kann der Gläubiger ja eine erneute abgabe der eidesstattliche versicherung verlangen. Nun meine frage an euch, wie lange hat der Gläubiger nach ablauf der ersten eidesstattliche versicherung Zeit eine neue zu verlangen, gibt es da sowas wie verjährungen oder kann er jetzt die nächsten 26 jahre irgendwann mal ankommen? # 1 Antwort vom 27. 2006 | 22:28 Von Status: Gelehrter (10619 Beiträge, 2422x hilfreich) @bubbi42 das ist, wenn ich mich richtig erinnere, §903 zpo. aber @luda und andere kennen sich da besser aus. ich hab manchmal zahlendreher bei §§. danach muß der schuldner die ev erneut abgeben, wenn er vermögen erworben hat, der gläubiger muß das glaubhaft machen.
Bei einer fahrlässig abgegebenen eidesstattlichen Erklärung kann das Gericht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängen. Die eidesstattliche Versicherung muss bei einer allgemein oder besonders zuständigen Behörde eingereicht werden. Als allgemein zuständig gilt die Behörde, wenn sie die Erlaubnis hat, eine eidesstattliche Versicherung abzunehmen. Besonders zuständig ist die Behörde, wenn sie speziell in diesem Verfahren eine eidesstattliche Versicherung abnehmen darf. Wurde eine unwahre eidesstattliche Versicherung vor einer nicht zuständigen Behörde abgegeben, kann dennoch eine Anklage wegen Prozessbetrugs die Folge sein.
Das formelle Verfahren dazu ist in der Umsetzung recht aufwändig. Mit der Abgabe einer oder mehrerer eidesstattlichen Versicherungen kann der Schuldner formell eine Verbraucherinsolvenz, die Privatinsolvenz, vermeiden. Für seine wirtschaftliche und finanzielle Situation hat sie jedoch vergleichbar einschränkende Auswirkungen. Die eidesstattliche Versicherung in der Zwangsvollstreckung ist eine wahrheitsgemäße und glaubhafte Erklärung, dass kein Einkommen und Vermögen vorhanden ist, das die Pfändungsfreigrenze übersteigt. Sie beträgt zurzeit für eine Person reichlich tausend Euro. Dieser Betrag ist pfändungsgeschützt, steht also dem Schuldner für seinen eigenen Lebensunterhalt zur Verfügung. Jegliches Einkommen darüber, sowohl laufend als auch einmalig, muss zur Gläubigerbefriedigung verwendet werden. Auswirkungen auf die Bonität des Schuldners Über jeden Bürger als Person des privaten Rechts sind in der Schufa-Datenbank Informationen über sein vertragliches Ausgabenverhalten gespeichert.
Der gesetzlich vorgeschriebene Wortlaut mit religiösem Bekenntnis: Richter: "Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben. " Zeuge: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. " Der gesetzlich vorgeschriebene Wortlaut ohne religiöses Bekenntnis: Richter: "Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben. " Zeuge: "Ich schwöre es. " An die vorgeschriebenen Formel darf ein Zeuge auch noch eine Beteuerung anfügen, die in seiner Religion üblich ist. Wenn ein Zeuge aus religiösen Gründen überhaupt keinen Eid schwören will, muss er das nicht. Er leistet dann eine "eidesgleiche Bekräftigung", die die gleichen Folgen hat wie ein Eid. Der Richter fragt: "Sie bekräftigen im Bewusstsein Ihrer Verantwortung vor Gericht, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben. " Zeuge: "Ja. " Zeugen, die nicht hören oder sprechen können, können den Eid zum Beispiel abschreiben oder das Gericht holt eine Person dazu, die bei der Verständigung helfen kann.