Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) war die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Lkw-Maut in Deutschland. Das ABMG wurde durch § 6 des "Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen" (AutoBahnMautNeuregelungsGesetz – ABMNG) aufgehoben; seit dem 19. Juli 2011 gelten hierfür die Regelungen des als § 1 ABMNG am 12. Juli 2011 beschlossenen Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) ( BGBl. I S. 1378). [1] Basisdaten Titel: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen Kurztitel: Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge Abkürzung: ABMG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Abgabenrecht, Verkehrsrecht, Straßengüterverkehr Fundstellennachweis: 9290-13 Ursprüngliche Fassung vom: 5. April 2002 (BGBl. 1234) Inkrafttreten am: 12. April 2002 Neubekanntmachung vom: 2. Dezember 2004 (BGBl. 3122) Letzte Änderung durch: Art. Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge Erhebungsgrundlage Entrichtung der Maut и Bestimmungen zum Datenschutz. 6 G vom 29. Mai 2009 (BGBl.
Der Fahrzeughalter muss in diesen Fällen nur den Antrag auf Registrierung einreichen, in dem bestätigt wird, dass die bereits registrierten Fahrzeuge weiterhin mautbefreit sind.
(5) Eine Maut oder, im Fall des Absatzes 6 Satz 1, ein der Maut entsprechender Betrag wird auf Verlangen ganz oder teilweise erstattet, wenn die Fahrt, für die sie entrichtet wurde, nicht oder nicht vollständig durchgeführt wird (Erstattung der Maut). Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Erstattung der Maut zu regeln. Die Bearbeitungsgebühr für ein Erstattungsverlangen beträgt höchstens 20 Euro.
Die Maut wird erstattet, wenn die Fahrt, für die sie vorgesehen war, nicht durchgeführt wurde. Bestimmungen zum Datenschutz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Betreiber des Mautsystems und das Bundesamt für Güterverkehr dürfen die erhobenen und einander übermittelten Daten nur für die Zwecke der Mauterhebung und Abrechnung nutzen. Das Gesetz regelt ferner, dass diese Daten nicht an Dritte übermittelt und nicht beschlagnahmt werden dürfen. Die Informationen, die bei der Erhebung und Kontrolle der Maut anfallen, müssen innerhalb bestimmter Zeiträume gelöscht werden. Die Standortdaten sind sofort nach der Erfassung zu anonymisieren. Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Olaf Hartenstein, Fabian Reuschle: Handbuch des Fachanwalts für Transport- und Speditionsrecht. 3. Auflage, Heymanns, Köln 2015, Kap. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge schweiz. 20 D: LKW-Maut/ Straßenbenutzungsgebühr. ISBN 978-3-452-28142-5. Mielchen: § 55 – Transportrecht, Gefahrgut und LKW-Maut. In: Buschbell (Hrsg. ): Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht.
Die Höhe der Maut bemisst sich nach der Anzahl der auf Autobahnen gefahrenen Kilometer; nach der Anzahl der Achsen des Fahrzeuges und nach der Emissionsklasse des Fahrzeuges. Das ABMG ermächtigt die Bundesregierung, die Mautsätze auf dem Verordnungswege festzulegen. Entrichtung der Maut Bearbeiten Für die Entrichtung der Maut haften der Fahrzeugführer, der Eigentümer, der Halter und der Fuhrunternehmer gesamtschuldnerisch. Die Maut ist vor der Benutzung der entsprechenden Strecke zu entrichten. Der Mautschuldner ist verpflichtet, die für die Erhebung der Maut vorgesehenen technischen Einrichtungen ordnungsgemäß zu nutzen. Der Mautschuldner ist verpflichtet, dem Bundesamt für Güterverkehr auf Verlangen nachzuweisen, dass die Maut entrichtet wurde. Die Maut wird erstattet, wenn die Fahrt, für die sie vorgesehen war, nicht durchgeführt wurde. Mauttabelle: Gebühren für LKW | Bussgeldkataloge.de. Bestimmungen zum Datenschutz Bearbeiten Der Betreiber des Mautsystems, das Bundesamt für Güterverkehr und die Zollbehörden dürfen die erhobenen und einander übermittelten Daten nur für die Zwecke des ABMG nutzen.
Auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr sind geeignete Unterlagen zur Aufklärung des Anspruchs vorzulegen. Über den Erstattungsantrag wird durch Bescheid entschieden. Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Das Bundesamt für Güterverkehr kann einem Privaten die Errichtung und den Betrieb eines Systems zur Erhebung der Maut übertragen oder diesen beauftragen, an der Erhebung der Maut mitzuwirken (Betreiber). Die Übertragung oder die Beauftragung ist vom Bundesamt für Güterverkehr im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Zum Zweck des Betriebs des Mauterhebungssystems darf der Betreiber nachfolgende Daten verarbeiten: 1. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge gebraucht. Höhe der entrichteten Maut, 2. Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, 3. Ort und Zeit der Mautentrichtung, 4. bei Entrichtung der Maut vor der Benutzung mautpflichtiger Straßen im Sinne des § 1: der für die Durchführung der Fahrt zulässige Zeitraum sowie die Belegnummer, 5. Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, 6. für die Mauthöhe maßgebliche Merkmale des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, 7.
Mautkontrolle durch stationäre Teams Standkontrollen werden von Mitarbeitern des BAG auf ausgewählten Parkplätzen in der Nähe der Kontrollbrücken durchgeführt. Über eine drahtlose Verbindung erhalten die Kontrollteams Daten von Fahrzeugen, bei denen eine ordnungsgemäße Entrichtung der Mautgebühr nicht einwandfrei festgestellt werden konnte. Dies geschieht bereits Sekunden nach der Durchfahrt des Lkw durch die Kontrollbrücke. Das Team übernimmt dann die manuelle Ausleitung der Fahrzeuge und eine genauere Überprüfung. Mautkontrolle durch mobile Teams Durch den Einsatz von etwa 300 Kontrollfahrzeugen sorgt das BAG bundesweit für die mobile Kontrolle der Maut. Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge - Wickepedia. Dabei ermittelt die Teams per Infrarot-Technik, ob vorbeifahrende Lkw im automatischen System eingebucht und deren Fahrzeugdaten ordnungsgemäß angegeben sind. Manuelle Einbuchungsdaten können mit einem PC per Mobilfunk- Kommunikation direkt bei der Toll Collect-Zentrale überprüft werden. Stellt das BAG fest, dass die Maut nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde, so kann es unverzüglich die Ausleitung vornehmen.
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