Recht auf Vergessen II – BverfG, Beschluss vom 06. November 2019 - YouTube
Zitiervorschlag: Robert Pracht, Der Zweite Senat hat die "Recht auf Vergessen-Pille" geschluckt – Zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 01. 2020 (2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18) – Europäischer Haftbefehl III, JuWissBlog Nr. 1/2021 v. 11. 01. 2021, Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4. 0 International Lizenz.
Zuletzt spreche auch der Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nicht gegen die Einbeziehung. Die Vorschrift müsse aufgrund der Integrationsverantwortung zugunsten des Unionsrechts ausgelegt werden. Sodann nimmt das BVerfG eine Abwägung zwischen den Grundrechten auf Achtung des Privat- und Familienlebens ( Art. 7 GRCh) und auf Schutz der personenbezogenen Daten ( Art. 8 GRCh) auf der einen und dem Recht auf unternehmerische Freiheit ( Art. 16 GRCh) auf der anderen Seite vor. Im Rahmen dieser Abwägung finden zudem die Meinungsfreiheit ( Art. 11 GRCh) der Inhalteanbieter und das Informationsinteresse der Internetnutzer Berücksichtigung. Die Entscheidung des Gerichts fällt letztlich zulasten der Beschwerdeführerin aus. Welche Folgen hat das Urteil? Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass diese Entscheidung – trotz des immensen Bedarfs an Rechtssicherheit hinsichtlich eines "Rechts auf Vergessenwerden" – weniger wegen der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Grundrechten zukunftsweisend ist, sondern vielmehr aufgrund der Neupositionierung des BVerfG.
Zweiter Fall: Kritische Berichte über Anlagemodelle von Gesellschaften Der Kläger im Verfahren VI ZR 476/18 ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleitungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin ist seine Lebensgefährtin und war Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, "durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen", erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Gesellschaften auseinandersetzten. Einer dieser Artikel war mit Fotos der Kläger bebildert. Betroffene machen gegenüber Google Erpressung durch Website-Betreiberin geltend Über das Geschäftsmodell der Betreiberin der Webseite wurde seinerseits kritisch berichtet, unter anderem mit dem Vorwurf, sie versuche, Unternehmen zu erpressen, indem sie zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen ein sogenanntes Schutzgeld die Berichte zu löschen beziehungsweise die negative Berichterstattung zu verhindern.
81) – eine Verletzung der Zwei-Schritt-Prüfung durch die Fachgerichte an (Rn. 45 ff. Darauf soll an dieser Stelle jedoch nicht näher eingegangen werden, sondern vielmehr seien kurz die drei Konsequenzen dieser Rechtsprechung für das Integrationsverfassungsrecht angesprochen. 1. Dass vollständig determiniertes Unionsrecht bei der Anwendung von deutschen Fachgerichten auf eine Verletzung der Grundrechte aus der europäischen Grundrechte-Charta überprüft werden kann, ist nun endgültig manifestiert und zwischen beiden Senaten unumstritten. Mag diese Rechtsprechung insbesondere unter Hinweis auf Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 lit. a GG nicht überzeugend sein, ist sie in der Praxis erst einmal hinzunehmen. Auch andere europäische Verfassungsgerichte praktizieren die Prüfung der Einhaltung der Verbürgungen aus der Charta mit Billigung des Europäischen Gerichtshofs. Offen bleibt weiterhin die Frage, ob über die bloße Kontrolle der Anwendung des Fachrechts durch die Fachgerichte hinaus auch Normen an sich im unionsrechtlich-vollständig determinierten Bereich unmittelbar auf eine Verletzung der Verbürgungen aus der Charta durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden können.
Seine Lebensgefährtin, die ebenfalls als Klägerin auftrat, war Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Im Jahr 2015 erschienen auf einer US-amerikanischen Webseite mehrere Artikel, die sich kritisch mit den Firmen auseinandersetzten, für die die Kläger tätig waren. Einer dieser Artikel war mit Fotos der Kläger bebildert. Über das Geschäftsmodell des betreffenden Webseitenbetreibers aus den USA wurde kritisch berichtet: Dieser würde versuchen, andere Unternehmen zu erpressen, indem er zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen ein Schutzgeld die Berichte zu löschen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die Kläger erklärten, dass sie auch erpresst wurden und forderten, dass Google es unterlassen sollte, die Artikel des betreffenden US-Webseitenbetreibers unter ihren Namen in der Ergebnisliste aufzuführen und Fotos als Vorschaubilder, auch "thumbnails" genannt, anzuzeigen. Das Landgericht wies die Klage ab. BGH setzt Verfahren aus und legt EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor Der BGH setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor.