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July 16, 2024, 12:22 am
Arbeitsrecht Jun 20, 2014 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 04. 02. 2014, Az. : 19 Sa 322/13 Gemäß § 626 BGB kann ein Arbeitsvertrag gekündigt werden, wenn es dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fortzuführen. Dabei ist allerdings festzustellen, ob ein triftiger Grund zur fristlosen Kündigung gegeben ist. Ein wichtiger Grund können zum Beispiel grobe Beleidigungen oder erhebliche Ehrverletzungen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer sein. Arbeitgeber behauptet falsche tatsachen in 4. Auch die Verbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen über Kollegen oder den Arbeitgeber kann ein wichtiger Grund sein. Zwar darf der Arbeitnehmer Kritik an dem Arbeitgeber oder an den betrieblichen Abläufen üben, dies aber nur in einem gewissen Umfang. Auch kann sich der Arbeitnehmer bei Beleidigungen nicht auf sein Recht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Grundgesetz berufen. Denn auch die Ausübung dieses Grundrechts findet seine Schranken, wenn die Grundrechte anderer beeinträchtigt werden.

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Beschäftigte haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Arbeitgeber sollten bei der Zeugniserstellung stets sehr sorgfältig vorgehen, um keine Schadensersatzansprüche von ehemaligen Arbeitnehmenden oder zukünftigen Arbeitgebern zu riskieren. Es ist kein Geheimnis, dass das Erstellen von Arbeitszeugnissen Zeit und Nerven kostet. Die richtige Aufgabenbeschreibung, die passende Note und dann nur wahre, aber dennoch wohlwollende Formulierungen: Da kann einiges falsch laufen. Dem Anspruch von Arbeitnehmenden auf ein schriftliches Arbeitszeugnis über das Arbeitsverhältnis und dessen Dauer müssen Arbeitgeber dennoch entsprechen. Neben diesem sogenannten einfachen Zeugnis muss der Arbeitgeber auf Wunsch auch ein qualifiziertes Zeugnis ausstellen, das sich zusätzlich auf die Leistung und das Sozialverhalten erstreckt. Arbeitsrecht: Die arbeitsrechtliche Kündigung aufgrund falscher Behauptungen über Kollegen. Wie lässt sich eine Haftung vermeiden? Arbeitszeugnis: Haftung gegenüber ehemaligen Arbeitnehmenden Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Zeugnispflicht aus § 109 GewO, riskiert er eine Haftung.

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Ob ein Widerspruch sinnvoll ist, ist daher vom Einzelfall abhängig. Jetzt Erfolgschancen für den Widerruf prüfen lassen 6. Welche weiteren Optionen gibt es gegen die Abmahnung? Neben einer Gegendarstellung haben Arbeitnehmer folgende Optionen: Klage einreichen: Lehnt der Arbeitgeber die Löschung der ungerechtfertigten Abmahnung ab, können Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch Klage einreichen, um zu verlangen, dass der Arbeitgeber die zu Unrecht erteilte Abmahnung aus den Personalunterlagen entfernt. Beschwerde beim Betriebsrat: Gemäß § 84 BetrVG hat jeder Arbeitnehmer das Recht, sich zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt. Wendet sich der Arbeitnehmer aufgrund einer Abmahnung an den Betriebsrat, wendet sich dieser wiederum an den Arbeitgeber, um die Beschwerde zu klären. 7. Arbeitgeber behauptet falsche tatsachen in 2. Kann mir ein Anwalt helfen? Je nachdem wie schwer die ungerechtfertigten Vorwürfe in der Abmahnung sind, kann es ratsam sein, sich an einen Anwalt zu wenden.

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Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. Das beklagte Unternehmen im vorliegenden Fall vertreibt Nahrungsergänzungsmittel in Form von getrocknetem Pilzpulver, das es in Kapseln zum Einnehmen anbietet. Arbeitgeber haftet für das Arbeitszeugnis | Personal | Haufe. Beworben wurden diese Produkte mit gesundheitsbezogenen Angaben, die eine konkrete Wirkung versprachen. Die Kapseln wurden beispielsweise als "zur Unterstützung eines gesunden Herz-Kreislaufs und einer optimalen Leistungsfähigkeit"... Lesen Sie mehr Landgericht Hamburg, Urteil vom 01. 2011 - 327 O 607/10 - Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal – Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin erfolgreich Ein Meinungsportal und ein Online-Reisebüro von der gleichen Betreiberin können nicht klar voneinander getrennt werden Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet auch für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Dies hat nun das Landgericht Hamburg entschieden. Im vorliegenden Rechtsstreit streiten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportals miteinander.

Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen Ein Arbeitsvertrag kann auch durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung beendet werden. [1] Eine arglistige Täuschung erfordert in objektiver Hinsicht, dass der Täuschende durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregt und ihn hierdurch zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst. [2] Die Täuschung muss sich auf objektiv nachprüfbare Umstände beziehen; subjektive Werturteile genügen nicht. [3] Die Täuschung kann durch positives Tun, also insbesondere durch Behaupten, Unterdrücken oder Entstellen von Tatsachen erfolgen. So kann der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Arbeitnehmer gefälschte Zeugnisse vorgelegt hat und diese Grundlage für die Einstellungsentscheidung des Arbeitgebers waren. Arbeitgeber behauptet falsche tatsachen in google. [4] Sie kann aber auch in dem Verschweigen von Tatsachen bestehen, sofern der Erklärende zur Offenbarung der fraglichen Tatsache verpflichtet ist. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen.