Berechtigt, eine Forderung abzutreten, ist der Forderungsinhaber. Es ist beim Zweiterwerb einer Hypothek jedoch die Forderungsfiktion nach §§ 1138, 892 BGB zu beachten. Beispiel: A war unerkannt geisteskrank, als er das Darlehen aufnahm. Daher besteht die Darlehensforderung nicht, sodass auch keine Abtretung erfolgen kann, da ein gutgläubiger Erwerb von Forderungen grundsätzlich nicht existiert. Hier geht es C jedoch um den Erwerb der Hypothek. Daher ist in § 1138 BGB geregelt, dass die Forderung zum Zwecke des Hypothekenerwerbs unter den Voraussetzungen des § 892 BGB fingiert wird, wenn der Erwerber bezüglich des Bestehens der Forderung gutgläubig ist. II. Übergang der Hypothek kraft Gesetzes, § 1153 I BGB Für den Fall der Abtretung einer bestehenden Hypothek tritt der Zweiterwerb einer Hypothek dadurch ein, dass diese kraft Gesetzes auf den Erwerber übergeht, vgl. Gutgläubiger zweiterwerb hypothek schema. § 1153 I BGB. Besteht die Hypothek nicht, ist jedoch ein gutgläubiger Zweiterwerb gemäß § 892 BGB analog möglich. § 892 BGB setzt ein Rechtsgeschäft i.
Doppelmangel Gutgläubiger, evtl einredefreier Zweiterwerb der Hypothek Fall 3: Doppelmangel Der Übertragende ist weder Inhaber der Forderung, noch Inhaber der Hypothek, weil ein Mangel der Forderung und ein Mangel des dinglichen Rechts besteht. Forderung nicht gem. 398 übergegangen 398 läßt einen gutgläubigen Erwerb einer Forderung nicht zu, da diese aufgrund ihrer Flüchtigkeit keinen Rechtsschein besitzt. 1138, 892 führt nicht zum Erwerb der Forderung, da diese Vorschrift das Bestehen der Forderung nur im Hinblick auf den Erwerb fingiert. 1138 soll nur den gutgläubigen Hypothekenerwerb ermöglichen, nicht dagegen auch die Forderung übergehen lassen. Das Nichtbestehen der Forderung muß zum Zwecke des Erwerbes der Hypothek überwunden werden. Forderung fingiert zum Zwecke des Erwerbs der Hypothek: 1138, 892 Um den Erwerb der Hypothek vom Nichtberechtigten zu ermöglichen, ist nach 1138 'für die Hypothek' auch in Ansehung der Forderung ein gutgläubiger Erwerb möglich. ' Für die Hypothek ' bedeutet, daß die persönliche Forderung als solche nicht gutgläubig erworben werden kann, daß sie aber, soweit es um den Erwerb der Hypothek geht, als erworben gilt, wenn neben dem normalen Erwerbstatbestand gemäß 398, 1154 die besonderen Voraussetzungen für den Erwerb vom Nichtberechtigten gemäß 892 in Ansehung der Forderung gegeben sind.
Ein Zweiterwerb der Hypothek kann nicht getrennt von der Forderung geschehen. Eine isolierte Übertragung der Hypothek ist somit ausgeschlossen. Steht im Sachverhalt, dass sich die Parteien über den Übergang der Hypothek geeinigt haben, dann müssen diese Erklärungen nach dem objektiven Empfängerhorizont ausgelegt werden, vgl. §§ 133, 157 BGB. Im Zweifel wollen die Beteiligten, dass die Hypothek übergeht. Wenn hierfür die Übertragung der Forderung erforderlich ist, dann wird man die Einigung dahingehend verstehen können, dass die Beteiligten die Forderung abtreten wollen, damit die Hypothek kraft Gesetzes übergeht. 2. Wirksamkeit Darüber hinaus fordert der Zweiterwerb einer Hypothek die Wirksamkeit dieser Einigung. Danach bedarf der Zweiterwerb der Hypothek insbesondere der Form des § 1154 BGB. Dies ist bei der Briefhypothek die Einhaltung der Schriftform und die Briefübergabe, bei der Buchhypothek die Eintragung des Zweiterwerbers in das Grundbuch. 3. Berechtigung Ferner ist für den Zweiterwerb einer Hypothek erforderlich, dass die Berechtigung vorliegt.
Wenn nicht der Eigentümer verfügt, ist eine Einwilligung oder Genehmigung des Berechtigten zu prüfen, § 185 BGB. Wenn dies ebenfalls fehlt, ist an einen gutgläubigen Erwerb zu denken. Der gutgläubige Erwerb richtet sich nach § 892 BGB, da es sich bei der Hypothek um ein dingliches Recht handelt. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs kann so die Nichtberechtigung des Bestellers überwinden. Wie vollzieht sich der gutgläubige Zweiterwerb der Hypothek vom Nichtberechtigten? Der gutgläubige Zweiterwerb kommt dann ins Spiel, wenn eine nicht bestehende Hypothek übertragen wurde oder wenn die Hypothek nicht dem Veräußerer zustand. Es sind mehrere Konstellationen denkbar, in denen der gutgläubige Zweiterwerb geprüft wird: 1) Die Hypothek besteht nicht bzw. besteht zwar, aber steht nicht dem Veräußerer zu. Die Forderung besteht aber. Die Forderung kann ohne Weiteres übertragen werden. Problematisch ist, ob der Erwerber auch die Hypothek über § 892 BGB erwirbt. Die Hypothek geht kraft Gesetzes gem.
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