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02. 07. 2019 3019 Mal gelesen Der öffentliche Dienstherr kann ein Stellenbesetzungsverfahren abbrechen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Manchmal ist dies zweifelhaft. Der Aufsatz zeigt die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten von Bewerbern gegen eine derartige Abbruchentscheidung. Fehlerhafte oder zu schlechte dienstliche Beurteilung- wie kann ich mich wehren?. Der öffentliche Dienstherr muss Auswahlentscheidungen bei Stellenbesetzungen nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG vornehmen, entscheidend ist allein Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Die Einhaltung dieses Bewerbungsverfahrensanspruch kann der unterlegene Stellenbewerber gerichtlich überprüfen lassen und einfordern, etwa durch arbeitsrechtliche oder beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren, die sich in ihrer Anwendung und Durchführung sowie Entscheidung nicht unterscheiden. Der öffentliche Dienstherr darf das Prinzip der Bestenauslese nicht verletzen. Macht ein abgelehnter Bewerber außergerichtlich oder gerichtlich die Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruch geltend, geschieht es aber häufig, dass der öffentliche Arbeitgeber das Stellenbesetzungsverfahren abbricht.
Ziehen Sie daher zeitnah juristische Unterstützung hinzu, um Ihre Optionen abzuwägen. Sollten Sie den Verdacht haben, dass ein Auswahlverfahren die geltenden Rechtsvorschriften und das aus dem Grundgesetz abgeleitete Leistungsprinzip außer Acht gelassen hat, ist eine Überprüfung durch einen unserer Partner-Anwälte eine gute Möglichkeit, um verbindliche Rechtsauskunft zu erhalten. Was kostet die Akteneinsicht im Bewerbungsverfahren? Die Kosten für die Akteneinsicht lassen sich im Vorfeld nicht pauschal beziffern. Kann ich gegen die Ablehnung meiner Bewerbung in den öffentlichen Dienst vorgehen?. Sie hängen maßgeblich davon ab, ob die Akteneinsicht selbst oder über einen Rechtsanwalt beantragt wird. Wird die Akteneinsicht im Bewerbungsverfahren durch einen Anwalt beantragt, dann wird dafür ein Honorar fällig, das sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (kurz: RVG) berechnet. Ebenfalls kostenpflichtig ist der Versand der Akten durch die Behörde sowie die Anfertigung von Kopien. Pauschal lässt sich aber sagen, dass die Kosten für die Akteneinsicht im Bewerbungsverfahren regelmäßig im niedrigen dreistelligen Bereich liegen.
Bei diesem Auswahlverfahren und der darauf basierenden Auswahlentscheidung muss auch effektiver Rechtsschutz gewährleistet sein, was auch aus Art. 19 Abs. Absage im öffentlichen Dienst: Anspruch auf Begründung. 4 GG folgt. Die Ablehung einer Bewerbung auf Stellen im öffentlichen Dienst unterliegt daher der gerichtlichen Kontrolle. Davon ausgehend hat sich in der arbeits- und verwaltungs- sowie der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung umfangreiche Kasuistik (Einzelfallrechtsprechung) entwickelt, aus der (mangels genauerer gesetzlicher Ausgestaltung der Regeln zum Auswahlverfahren bei Vergabe öffentlicher Ämter/Stellen) zahlreiche Vorgaben zum Verfahren, zur Dokumentation desselben sowie zu Art, Umfang und Reichweite des gerichtlichen Rechtsschutzes abgeleitet werden. Vor allen Dingen muss der öffentliche Arbeitgeber/Dienstherr die abgelehnten Bewerber hiernach im Wege der Auswahlmitteilung rechtzeitig umfassend unterrichten und nach Zugang der Auswahlmitteilung mindestens zwei Wochen warten, bevor die Stelle anderweitig vergeben/besetzt werden darf.
Außerdem ist er verpflichtet, Sie über eventuell mit der Einstellung einhergehende Auswirkungen auf den betrieblichen Ablauf zu informieren. Gleiches gilt im Prinzip, wenn sich einer Ihrer Kollegen intern auf eine andere Stelle bewirbt. Denn die Mitbestimmungsrechte dienen nicht nur dem Schutz des Kandidaten, sondern der gesamten Belegschaft. Beachten Sie: Ihr Arbeitgeber muss Ihnen auf Ihren Wunsch die Bewerbungsunterlagen eines Kandidaten vorlegen. Wann eine Einstellung i. S. d. Widerspruch stellenbesetzung öffentlicher dienst dieser faule. § 99 Abs. 1 BetrVG vorliegt Dafür, ob eine Einstellung vorliegt oder nicht, kommt es nicht auf den Abschluss des Arbeitsvertrags an. Maßgeblich ist vielmehr, ob der neue Arbeitnehmer bereits in den Betrieb eingegliedert wurde – also, ob er bereits eine Aufgabe wahrnimmt und einem Vorgesetzten zugeordnet wurde. Beispiel: Arbeitnehmer übernimmt bereits Aufgaben in der Abteilung Wenn Sie nicht zustimmen wollen Nach § 99 Abs. 2 BetrVG haben Sie als Betriebsrat das Recht, die Zustimmung zu einer vorgesehenen Einstellung zu verweigern.