S. d §119 I BGB. Der Kunde kann demnach nicht einfach darauf bestehen, dass er das Produkt zu dem Preis jetzt haben möchte. (Kostet eigntl 100, 00 Verkäufer tippt versehentlich 10, 00 ein). Gruß 21. 2013, 16:01 Okay, danke. Soliton 22. 2013, 15:08 5. Juni 2011 5. 824 544 AW: Beim Einkaufen mit EC-Karte zu wenig bezahlt Der Satz ist richtig, aber das Beispiel mit dem Vertippen im EC-Terminal unglücklich gewählt. Denn dabei geht es im der Regel nur noch um die Erfüllung - der Kaufvertrag wurde vorher geschlossen. Es ist schon fraglich, welche Willenserklärung (! ) der Verkäufer überhaupt abgibt, indem er einen Betrag in das EC-Terminal eintippt. Selbst wenn er aber eine abgibt (und es nicht bloß um eine mechanische Handlung geht, die er dem Kunden abnimmt - vergleichbar damit, dass ein blinder Kunde ihm die Brieftasche gibt, damit der Verkäufer sich das Geld herausnimmt), betrifft der Irrtum nur die Erfüllungshandlung, nicht den Kaufvertrag. Ich finde es zu weit hergeholt, wollte man darüber hinaus dieser "Erklärung" auch eine schuldrechtliche Bedeutung beilegen derart, dass der Verkäufer nachträglich ein Angebot abgebe, den bereits geschlossenen Kaufvertrag nachträglich zu verändern und den Preis herabzusetzen.
Es gibt immer wieder Fälle, in denen ein Arbeitgeber einem Beschäftigten den vereinbarten Lohn nicht (vollständig) bezahlt, z. B. weil es dem Unternehmen finanziell schlecht geht oder weil das betreffende Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt wurde und der Chef sich zur restlichen Lohnzahlung nicht mehr verpflichtet fühlt. Das ist jedoch nicht zulässig. Doch dürfen Beschäftigte, die kein oder zu wenig Gehalt bekommen haben, von ihrem Arbeitgeber pauschal 40 Euro Schadenersatz verlangen – quasi als Strafe für die unterbliebene bzw. unvollständige Vergütung? Unvollständige Lohnzahlung durch Arbeitgeber? Ein Leiharbeitnehmer war seit Oktober 2014 in einem Unternehmen unter anderem mit dem Einlegen von CDs in Verpackungen und allgemeinen Lagertätigkeiten beschäftigt. Er erhielt laut Tarifvertrag zunächst 8, 50 Euro/Stunde, später wurde der Stundenlohn auf 8, 80 Euro erhöht. Auch gab es einen sog. Branchenzuschlag, um das Gehalt der Leiharbeitnehmer an die Löhne der Stammbelegschaft anzupassen.
2009 unaufgefordert den Unterhalt aufgrund der letzten 12 Lohnzettel neu berechnet. Aufgrund von Lohnerhöhung etc. kam ein höherer Betrag heraus; den Dauerauftrag habe ich sofort erhöht. Jetzt im Mai 2010 habe ich einen Brief vom Rechtsanwalt erhalten mit der Aufforderung zur Nachzahlung von Kindesunterhalt. Zum einen gilt seit Jan. 2010 wieder eine neue Tabelle, was ich leider versäumt habe. Den fehlenden Betrag für Jan. -Mai 2010 habe ich nachüberwiesen, den laufenden Dauerauftrag ebenfalls geändert. Außerdem soll ich für die Jahre ab 2005 meine Einkommensteuerklärung und die Einkommensteuerbescheide vorlegen. Und es wird bezweifelt, dass ich jeweils Unterhalt in der korrekten Höhe gezahlt habe. Man sagt mir, dass ich bei der Berechnung des richtigen Unterhaltssatzes Fehler gemacht habe und eigentlich hätte mehr zahlen müssen. Ich habe die Berechnung immer nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Sollte mir dabei ein doch ein Fehler unterlaufen sein, den ich aber momentan spontan gar nicht selbst feststellen könnte, für welche Zeit kann noch Geld nachgefordert werden?
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