Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert wird mit der Maßgabe, dass bis zur Abtrennung des Verfahrens Az. 2 N 16. 2104 ein Gesamtstreitwert in Höhe von 60. 000, – Euro vorgelegen hat, auf 30. 000, – Euro festgesetzt. Gründe Der Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO hat keinen Erfolg. Die Entscheidung kann gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen. Zwar ist nach Art. 1 Satz 1 EMRK über die Wirksamkeit eines Bebauungsplans grundsätzlich aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden; denn wegen der Inhalt und Schranken des unmittelbar betroffenen Grundstückeigentums bestimmenden Wirkung eines Bebauungsplans (Art. Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Erlass eines Bebauungsplans | Nds. Oberverwaltungsgericht. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) handelt es sich um eine Entscheidung über das "Recht am Grundeigentum ".
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Nein? Ich auch nicht! Aber wenn es um größere oder umstrittene Vorhaben geht, steht häufig etwas in der Presse. Weiß man, dass ein B-Plan aufgestellt wird, der insgesamt unerfreulich ist oder jedenfalls unschöne Festsetzungen enthalten soll, ist es an der Zeit, Verbündete zu suchen und an die Öffentlichkeit zu gehen. Es empfiehlt sich, zusammen mit Gleichgesinnten die Presse zu informieren und den Kontakt zu Bezirksverordneten bzw. Mitgliedern des Gemeinderats zu suchen. Aus Sicht des Anwalts wird es spannend, sobald der entstehende Bebauungsplan öffentlich ausgelegt wird. Jeder hat dann das Recht, die beim Bezirksamt bzw. in der Gemeindeverwaltung ausgelegten Planungsunterlagen einzusehen. Rechtsschutz gegen bebauungsplan frankfurt. Die Berliner Bezirksämter veröffentlichen die Planungsunterlagen auch im Internet. Ab Beginn der Auslegung läuft die Uhr: Einen Monat lang sind die Unterlagen einzusehen. Mit Ende der Auslegung muss jeder, der meint, dass er durch die Planung beeinträchtigt wird, seine Einwände schriftlich bei der Behörde eingereicht haben.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 07. 04. 2011 (15 N 09. Raum- und Siedlungsentwicklung | Umweltbundesamt. 2684) klargestellt, dass für die Erfüllung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung nicht ausreichend ist, wenn sich der spätere Antragsteller im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung durch Unterschrift einer Bürgerinitiative angeschlossen hat. Es muss vielmehr erkennbar sein, welche Einwendungen er zu diesem Zeitpunkt er selbst gegen den Planentwurf vorbringen kann. Um also ein beabsichtigtes Vorgehen gegen einen Bebauungsplan nicht bereit von vornherein an dieser Zulässigkeitsvoraussetzung scheitern zu lassen, muss der Gegner des Planungsvorhabens der Gemeinde rechtzeitig seine eigenen ihn betreffenden Einwendungen schriftlich, auf seine Rechtsposition konkretisiert und fristgerecht bei der Gemeinde anzubringen. Tut er dies nicht, riskiert er die Antragsabweisung im späteren Normenkontrollverfahren gegen den in Kraft gesetzten Bebauungsplan. Kontakt: Stand: Januar 2014 Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail.
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