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Praxistipp Tarifliche oder vertraglich geregelte Zustimmungsvorbehalte vor Aufnahme einer Nebentätigkeit sind grundsätzlich wirksam. Die Untersagung einer Nebentätigkeit bedarf jedoch einer vorherigen Interessenabwägung. Dr. Ingo Plesterninks VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn
Nach den hier gemachten Schilderung, ist es fraglich ob für die Wahl zum Betriebsrat überhaupt die Vorschriften eingehalten wurden. Alleine schon, dass keine Stimmenauszählung stattgefunden hat macht die Wahl ungültig. Die Auszählung muss öffentlich direkt nach der Wahl erfolgen, aber ich denke nicht nur dieser Punkt wurde bei der Betriebsratswahl in eurem Unternehmen nicht berücksichtigt. Hat niemand Einspruch gegen das Betriebsratswahlergebniss eingelegt? Interessenkonflikt betriebsrat personalabteilung uni. Wenn noch nicht einmal ein Aushang mit der Unterrichtung, dass es ein Einspruchsrecht gibt in eurem Unternehmen ausgehängt wurde, kann auch jetzt noch gegen diese Betriebsratswahl Einspruch erhoben werden. Als Mitarbeiter der Personalabteilung, darf die Kollege im Personalausschuss sitzen, wenn der wirklich gewählte Betriebsrat ihn dafür bestimmt hat. Aber wie gesagt, ich glaube da läuft einiges bei Euch schief. Ein Interessenkonflikt ist nicht vorhanden, da die Person genauso Angestellter ist wie alle anderen und im Auftrag des Betriebsrats dann die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten hat.