Die Beschuldigten sind jedoch gleichzeitig Eigentümer diverser Immobilien. Entsprechende Mieteinnahmen in nicht unerheblicher Höhe wurden deshalb gezielt auf Konten anderer Familienmitglieder umgeleitet, um einen Zugriff durch den Fiskus zu verhindern. - Dass Immobiliendarlehen durch Einreichung von gefälschten Unterlagen betrügerisch erlangt wurden. - Dass Leistungen der NRW-Soforthilfe 2020 (sog. Corona-Soforthilfe) betrügerisch erlangt wurden. - Dass im Rahmen der Vermögensauskunft im Zwangsvollstreckungsverfahren die Existenz von Bankkonten und Immobilieneigentum verschwiegen wurde (Falsche Versicherung an Eides statt). Clan Razzia in Solingen - solinger-rundschaus Webseite!. Die Ermittlungen richten sich ferner gegen einen Rechtsanwalt an dessen Arbeitsplatz ebenfalls eine Durchsuchung stattfand. Er steht in Verdacht, sich an den Geldwäschetaten beteiligt zu haben, indem er Konten zur Verfügung stellte, Zahlungen weiterleitete und als Geschäftsführer von Firmen fungierte. Eine Gesamtschadenssumme der im Einzelnen vielfältigen und unterschiedlichen möglicherweise verwirklichten Delikte kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genannt werden.
Sehr geehrter Ratsuchender, gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung: Die Strafbarkeit der vorsätzlichen falschen Versicherung an Eides Statt richtet sich nach § 156 StGB. Der Strafrahmen ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Auch eine fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt wäre nach § 161 Abs. 1 StGB strafbar; hier ist beträgt der Strafrahmen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Fahrlässigkeit läge vor, wenn der Makler die Unwahrheit seiner Angaben nicht kannte, obwohl er sie hätte kennen müssen. Nach Ihrer Schilderung käme aber eher eine vorsätzliche Tatbegehung in Betracht. Im Falle einer vorsätzlichen falschen Versicherung an Eides Statt könnte das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt ( § 158 Abs. 1 StGB). Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung trotz Wahrheit. Die ggf. erfolgte Berichtigung darf dann nicht verspätet sein. Sie wäre nach § 158 Abs. 2 StGB verspätet, "wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist. "
Welchen Inhalts denn? Wurde ein Strafverfahren durchgeführt und ein Strafbefehl oder Urteil erlassen? Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen sind an Fristen gebunden, nach deren Ablauf tritt Rechtskraft ein. Unter bestimmten Umständen ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 359 StPO möglich..... wie lange kann hiergegen Einspruch eingelegt werden?.... Gar nicht. Du kannst wegen falscher Versicherung an Eides Statt Strafanzeige erstatten. § 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. # 2 Antwort vom 16. 2008 | 14:27 Hallo vielen Dank für die schnelle Antwort. Strafanzeige falsche versicherung an eides statt op. Hier weitere Erläuterung: 1. ) Inhalt der falschen eidesstattlichen Versicherung: Es wurde behauptet das der entwendete Gegenstand sich im Alleineigentum des Täters handelte.
Denn Meineid stellt ein Verbrechen dar und wird mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bestraft. Ein Eintrag ins Führungszeugnis ist unumgänglich und kann mit erheblichen Nachteilen für Sie verbunden sein. Wird Ihnen Meineid vorgeworfen, liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor und Sie haben gem. § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Strafanzeige falsche versicherung an eides statt 1. Wählen Sie diesen gut aus. Ich übernehme Ihre Verteidigung in jeder Verfahrenslage, auch als Pflichtverteidigerin. Lesen Sie dazu hier. Wie auch im Fall der Falschaussage kann das Gericht die Strafe mildern, wenn Sie eine unter Eid gestellte Falschaussage rechtzeitig berichtigen (§ 158 StGB) oder sich in einem Aussagenotstand (§ 157 StGB) befunden haben, Sie durch die Tat also die Gefahr der Strafverfolgung von sich oder einem Angehörigen abwenden wollten. Ein Absehen von Strafe kommt im Fall des Meineids aber nur in Betracht, wenn Sie Ihre falsche Aussage rechtzeitig berichtigen. Ein Aussagenotstand kann im Fall des Meineids nicht zur Straflosigkeit führen.
Zweitens stellt sich die Frage, ob der Mandant Euch dafür bezahlt. Ansonsten kann er die Anzeige hübsch selbst erstatten, das geht in vielen Bundesländern sogar schon online, ansonsten auf jeder Polizeiwache oder schriftlich an die zuständige Staatsanwaltschaft. Und drittens halte ich das Formulieren für Anwaltskram, wenn man sich das schon aufhalsen lässt. AliceImWunderland Foreno-Inventar Beiträge: 2382 Registriert: 24. 2013, 13:47 Beruf: RA-Fachangestellte Software: Phantasy (DATEV) #7 10. Strafanzeige falsche versicherung an eides statt online. 2016, 09:48 Habt Ihr auch ordentlich recherchiert? Wenn du nicht weiter recherchiert hast, wäre ich an deiner Stelle noch lange nicht bei einer Strafanzeige. Es ist hier auch schon vorgekommen, dass wir anhand von Angaben des Schuldners in der VA Lohnpfändung gemacht haben und der DS mitteilt, dass der Schuldner dort nie gearbeitet hat. Dann stellt sich heraus, dass der Schuldner bei einer anderen Firma beschäftigt ist. In der VA hat der Schuldner angegeben, dass er bei der Firma XYZ GmbH auf der Musterstr.