Ausnahmen von dieser Regel gelten laut BAG nur dann, wenn der Betriebsrat wegen der besonderen (Grundsatz-)Bedeutung der Angelegenheit von vornherein den Beschluss fasst, den Prozess durch alle Instanzen zu betreiben. Ein solcher Beschluss lag hier aber nicht vor und ist natürlich nur sehr selten sachlich nachvollziehbar. Wann darf der Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen? / Betriebsrat / Poko-Institut. Auf eine weitere Ausnahme hat bereits das LAG Düsseldorf (Beschluss vom 16. 2013, 7 TaBV 31/12) hingewiesen: Hat der Betriebsrat gewonnen und ein anderer Verfahrensbeteiligter ein Rechtsmittel ein, braucht der Betriebsrat über die weitere Tätigkeit seines Anwalts nicht erneut zu beschließen. Dass der Anwalt auch keine Gebühren wegen des übereilten arbeitsgerichtlichen Einigungsstellenbesetzungsverfahrens verlangen konnte, versteht sich von selbst und wird daher vom BAG nur kurz abgehandelt: Solche Verfahren sind mutwillig, wenn der Arbeitgeber (wie hier im Streitfall) nicht zuvor die Möglichkeit hatte, freiwillig bzw. ohne gerichtliche Hilfe gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Einigungsstelle zu bilden.
Als Sachverständige gilt grundsätzlich auch der Rechtsanwalt. Rechtsanwalt als Sachverständiger für den Betriebsrat Die näheren Voraussetzungen hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 25. Juni 2014 konkretisiert (BAG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 7 ABR 70/12 –, juris). Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat einigten sich. Danach gilt folgendes: ein Rechtsanwalt kann Sachverständiger im Sinne des § 80 BetrVG sein. Voraussetzungen für die Heranziehung des Rechtsanwalts als Sachverständigen durch den Betriebsrat Voraussetzung für die Heranziehung des Rechtsanwalts ist, dass dieser dem Betriebsrat spezielle Rechtskenntnisse vermitteln soll, die in der konkreten Situation, in der der Betriebsrat seine Aufgaben zu erfüllen hat, als erforderlich anzusehen sind. Eine Hinzuziehung des Rechtsanwalts ist nicht zulässig, wenn sich der Betriebsrat die fehlende Sachkunde kostengünstiger als durch die Beauftragung des Rechtsanwalts verschaffen kann. Das bedeutet aber nicht, dass der Betriebsrat generell vor Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zunächst versuchen muss, sich die notwendigen Kenntnisse im Rahmen einer Schulung zu verschaffen.
02. 03. 2017 Dass ein Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers einen Anwalt hinzuziehen darf, wissen die meisten Betriebsratsmitglieder. Aber kennen sie auch die Tricks der Arbeitgeber, der Kostenübernahme zu entgehen? Oder die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber einen Anwalt dauerhaft als Berater zu engagieren? © vege / Mitbestimmung. Grundsätzlich darf der Betriebsrat einen Anwalt nur dann beauftragen, wenn dafür ein Betriebsratsbeschluss vorliegt. Was muss der Betriebsrat beachten, wenn er einem Anwalt einen Auftrag erteilt? - HENSCHE Arbeitsrecht. Dies gilt nicht nur für ein allgemeines Mandat, sondern für jeden einzelnen Auftrag – also immer dann, wenn neue Kosten anfallen, für die bisher kein Auftrag vorliegt. Will der Betriebsrat zum Beispiel nach einer verlorenen Instanz Berufung oder Revision einlegen, ist ein neuer Beschluss erforderlich. Ist ein solcher nicht vorhanden, kann der Arbeitgeber die Kostenübernahme verweigern. Achten Sie deshalb ganz besonders darauf, dass der Beschluss auch wirksam ist und protokollieren Sie penibel. Dann muss der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten übernehmen.
Problempunkt der Bezahlung des Anwalts: seit 2009 bei Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Für den Betriebsrat stellt sich die Bezahlung des Anwalts als größtes Problem dar. Finanzielle Mittel stehen dem Betriebsrat selbst in der Regel nicht zur Verfügung. Ein Anwalt kann jedoch unter gewissen Umständen auch auf Kosten des Arbeitgebers beauftragt werden, sofern eine entsprechende rechtliche Grundlage besteht und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Rechtsgrundlagen für Beauftragung eines Anwalts im Betriebsverfassungsgesetz: Im Betriebsverfassungsgesetz finden sich verschiedene Rechtsgrundlagen, auf die die Beauftragung eines Rechtanwalts durch den Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers gestützt werden kann. Diese sollen nach folgend etwas näher dargelegt werden. Beauftragung gemäß § 40 Abs. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat 7. 1 BetrVG: Die wichtigste Rechtsgrundlage für die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat bietet § 40 Abs. 1 BetrVG. "