(nicht im Sozialverwaltungsverfahren) Verfahren [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die entsprechende Behörde hat sich an das Betreuungsgericht (bei minderjährigen Betroffenen an das Familiengericht) zu wenden, das einen entsprechenden Vertreter bestellt. Dieser hat gegenüber der ersuchenden Behörde die Stellung eines gesetzlichen Vertreters, ist also berechtigt, Anträge zu stellen oder zurückzunehmen, Akteneinsicht geltend zu machen und Rechtsmittel einzulegen. Die Bestellung ist vom Gericht aufzuheben, wenn die Anordnungsvoraussetzungen wegfallen. ᐅ Aufgabenkreis Vertretung gegenüber der Einrichtung (Behörden, Klinik- und Heimleitung) - Betreuungsrecht - Tipps - AnwaltOnline. Ergänzende Regelungen für den Vertreter im Verwaltungsverfahren finden sich zu Punkt vier im Betreuungsrecht, zu den anderen Punkten im Pflegschaftsrecht des BGB. Unterschied ist: der Vertreter im Verwaltungsverfahren hat einen Anspruch auf Aufwendungsersatz und Vergütung gegenüber der Behörde, auf deren Antrag hin er bestellt wurde. In der Praxis kommt es relativ selten zur Bestellung eines derartigen Vertreters. Meist nehmen die Gerichte entsprechende Anträge von Behörden zum Anlass, einen Betreuer oder Pfleger nach dem BGB zu bestellen, zu dessen Aufgabenkreis dann auch die Vertretung gegenüber der Behörde gehört.
In einem anderen Fall beim BGH dann ging es um die Zustimmung zur Rücknahme eines Rechtsmittels, wobei sich die Ausführungen so lesen, dass im Umkehrschluss bei einem Aufgabenbereich "Vertretung in Strafsachen" dies möglich wäre: Die Rechtsmittelrücknahme war nicht wirksam, da der (Pflicht-)Verteidiger nicht gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme ausdrücklich ermächtigt war. Die Zustimmung des Betreuers stellt hier keine ausdrückliche Ermächtigung dar; denn sein Aufgabenbereich umfasst nicht auch die Vertretung in Strafsachen (…)= BGH, 4 StR 354/12 Doch Vorsicht, dies hat der BGH später aufgegriffen und klargestellt, dass er das mal ganz anders sehen möchte: Ein Recht, für den Beschuldigten von dessen Rechtsmittelbefugnis aus § 296 Abs. 1 StPO Gebrauch zu machen, räumt die Strafprozessordnung dem gesetzlichen Vertreter des Beschuldigten nicht ein. Vertretung gegenüber behoerden. Das Gesetz verleiht dem gesetzlichen Vertreter in § 298 Abs. 1 StPO vielmehr die eigenständige Befugnis, selbst unabhängig vom Willen des Beschuldigten zu dessen Gunsten Rechtsmittel einzulegen.
Ähnlich ist es auch bei der "Vertretung" durch einen Steuerberater vor dem Finanzamt. Diese Vollmachten stellen Sie quasi automatisch aus, ohne sich weiter Gedanken darüber zu machen. Der Steuerberater oder auch der Anwalt wird Ihnen bei einem ersten Gespräch ein entsprechendes Formular vorlegen, dass Sie nur zu unterzeichnen brauchen. Erschrecken Sie hier nicht. Oft sind diese vorformulierten Formulare weiter gefasst, als Sie es getan hätten. Dies hat den einfachen Vorteil, dass der Steuerberater oder auch der Anwalt besser und schneller auf Veränderungen reagieren kann. Denn er muss die Vollmacht nicht erst noch von Ihnen erweitern lassen.