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In diesem Fall besteht dann für den Zeitraum der bezahlten Freistellung auch keine Sozialversicherungspflicht, also keine Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. In der Praxis hatte die Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Folge, dass entweder durch einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht oder durch einen Aufhebungs-/Abwicklungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stets der Passus mit aufgenommen wurde, dass die Freistellung von der Arbeit widerruflich ist. Sozialversicherungspflicht generell bei bezahlter Arbeitsfreistellung. Dieser Passus erfolgte auch dann, wenn sich die Vertragsparteien darüber einig waren, dass der Arbeitnehmer die Arbeit gar nicht mehr aufnehmen soll. Bundessozialgericht vertritt andere Auffassung Mit Urteil vom 24. 09. 2008 entschied das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 12 KR 22/07 R, dass die Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nicht korrekt ist. Mit diesem wegweisenden Urteil vertraten die Richter die Auffassung, dass eine Sozialversicherungspflicht bei einer bezahlten Freistellung von der Arbeit generell besteht, und zwar auch dann, wenn die Freistellung unwiderruflich gestaltet wird.
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Mein Arbeitgeber hat mir (freigestellter BR-Vorsitzender, 11er Betriebsrat) die Freistellung bis zur Verrentung angeboten. Das wären 2 Jahre Freistellung bei vollem Gehalt bis Rentenantritt. Ich arbeite bei einem asiatischen Unternehmen, wo es ständig zu Problemen wg. Nichtbeachtung der Gesetze gibt und Arbeitnehmer schwer unter Druck gesetzt werden. Das heißt, 12 Jahre sehr stressiger Betriebsrateinsatz bis zum heutigen Tage, der mich sehr ausgelaugt hat. Bei der letzten Wahl habe ich schon für eine gute Nachfolge gesorgt. Der Betrieb bleibt also nicht schutzlos. BR-Forum: Freistellung vor Rentenantritt | W.A.F.. Ich würde eigentlich noch gerne eine Abfindung rausholen, da das momentane Angebot für die Firma eigentlich nur Vorteile bringt. Drucken Empfehlen Melden 16 Antworten Erstellt am 10. 02. 2021 um 11:43 Uhr von petermännchen Erstellt am 10. 2021 um 11:56 Uhr von moreno Ich würde mir gern noch eine Abfindung Gier einiger Leute erstaunt mich immer wieder.