Die SPD-eigene Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat Mitte Februar 2018 eine politische Kampfschrift unter dem Titel "Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft" veröffentlicht. 1 Danach soll Deutschland in ein neutrales Siedlungsgebiet von Menschen unterschiedlichster Kulturen verwandelt werden, wo das deutsche Volk mit seiner Kultur nicht mehr Herr im Hause ist, sondern nur Teil einer Vielfalt von religiösen und kulturellen Lebensformen, in der es schließlich absehbar als Minderheit überstimmt und verdrängt werden wird. Weiterlesen "Der Kampf der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" gegen Deutschland"
Der Kommission gehörten 38 Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung, Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Medien und Kultur, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften an. AWO unterstützt Leitbild "Miteinander in Vielfalt“ | AWO. Grundpfeiler der Einwanderungsgesellschaft bilden für die Autorinnen und Autoren das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. "Ein gutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können. Dazu gehört auch, über Vertei-lungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen", sagte Professor Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie Ko-Vorsitzender der Kommission. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, bessere demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft, das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt.
DeutschPlus begrüßt das Leitbild sehr. Die bisherige Leitkulturdebatte empfanden wir als ausgrenzend. Das entstandene Leitbild funktioniert inklusiv und richtet sich an alle. Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben als Akteure das Leitbild mitentwickelt. Und das ist es, was es auszeichnet, meint Farhad Dilmaghani. "Wir wollen nicht, dass gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Mit dem Leitbild wird nicht über Migranten gesprochen, sondern sie sprechen mit. ", so Dilmaghani. DeutschPlusser*innen, wie Prof. Naika Foroutan und Esra Kücuk, haben schon maßgeblich in den letzten Jahren ein solches Leitbild gefordert. "Angesichts des steigenden Populismus ist gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ein Leitbild für eine plurale Gesellschaft zu veröffentlichen. Von dem Leitbild versprechen wir uns, dass es gerade im Wahljahr 2017 breit diskutiert wird und Impulse für eine offene Gesellschaft gibt. ", so Dilmaghani. Die zentralen Aspekte des Leitbilds lauten: Grundgesetz, Vielfalt, Teilhabe, Identitäten, Zugehörigkeit, Aushandlungsprozesse und der Schutz vor Diskriminierung.
Miteinander in Vielfalt – so lautet der Titel des Leitbildes für Deutschland, das eine Kommission aus vielfältigen Expertinnen und Experten aus den Medien, aus Politik, Verwaltung, Religionsgemeinden und der Wissenschaft entwickelt hat. Dieses wendet sich explizit an "alle in Deutschland lebenden Menschen, also nicht nur Bürger_innen mit einem deutschen Pass, sondern Neueingewanderte ebenso wie Alteingesessene. " Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland ist in der Kommission vertreten: "Wir freuen uns sehr, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung die Initiative für eine solche Kommission übernommen hat", so Dr. Aysun Aydemir, Bundesvorsitzende der TGD. "Es war ein sehr partizipativer Prozess, auch wenn wir manchmal sehr kontrovers diskutiert haben – aber auch das gehört zum Verhandlungsprozess in Einwanderungsgesellschaften dazu. Am Ende steht ein Leitbild, das alle einlädt und mitnimmt, das sich zur Vielfalt in Deutschland bekennt und diese aktiv gestalten will. " Vor dem Hintergrund der Migrations- und Integrationsdebatte in den letzten Jahren, die hierzulande oftmals auch durch einen verengten Blick auf nationale Leitkultur geprägt war, stellt dieser Vorstoß einen Meilenstein dar.