Mit Wirkung zum 01. 04. 2017 wird eine umfangreiche Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft treten. Nachfolgend wollen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen in der Arbeitnehmerüberlassung aufzeigen: Formerfordernisse beim Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Ab 01. 2017 sind Verträge, in denen Zeitarbeiter überlassen werden sollen, ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen, bevor der Leiharbeiter überlassen wird. Rechtsfolge eines Verstoßes ist die Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrages und der Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Entleiher. Mit dieser Regelung beabsichtigt der Gesetzgeber der sogenannten "Vorratserlaubnis" bzw. "Fallschirmlösung" die Rechtsgrundlage zu entziehen. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 01.04 2017 nissan. Ein Werk- bzw. Dienstvertrag, welcher, z. B. von den Zollbehörden im Rahmen einer Überprüfung, tatsächlich als Arbeitnehmerüberlassung eingeordnet wird, kann durch Vorlage einer Vorratserlaubnis demnach nicht mehr nachträglich legitimiert werden, da das Vertragsverhältnis von vornherein zwingend als "Arbeitnehmerüberlassung" bezeichnet werden muss.
Bezüglich der Rechtsfolgen bei einem Scheinwerkvertrag ist zu beachten, dass der Leiharbeiter binnen des ersten Monats der Überlassung oder binnen eines Monats nach der Unwirksamkeit der Überlassung schriftlich erklären kann, an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhalten zu wollen. In diesen Fällen kommt kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande, obwohl dies eigentlich von § 9 Nr. 1 AÜG i. V. m. § 10 Abs. 1 AÜG bezweckt ist. Es ist davon auszugehen, dass die Zeitarbeitsfirmen sich solch eine Erklärung vom Leiharbeiter vorab schriftlich und vor jeder Überlassung unterzeichnen lassen. Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Änderungen zum 01.04.2017 | Kanzlei Heni. Hier wird es darauf ankommen, wie die Arbeitsgerichte solch eine vorsorgliche Erklärung arbeitsrechtlich werten. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass hier abzuwarten bleibt, inwieweit sich in der Praxis für die Leiharbeiter tatsächlich die gesetzlich angestrebten Änderungen ergeben werden oder in welcher Form die gewerblichen Zeitarbeitsfirmen die vielen Gestaltungsspielräume hierzu nutzen werden.
2017; davor liegende Zeiten werden nicht berücksichtigt (§ 19 Abs. 2 AÜG). Equal Pay Auch nach bisheriger Rechtslage galt der Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf mit den Stammmitarbeitern vergleichbare Arbeitsbedingungen und Vergütung haben. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 01.04 2017 toyota. Hiervon konnte jedoch zeitlich unbegrenzt durch Zeitarbeits-Tarifvertrag abgewichen werden. Der Gesetzgeber hat nun für diese Abweichung eine zeitliche Grenze vorgesehen: § 8 Abs. 4 AÜG " Ein Tarifvertrag im Sinne des Absatzes 2 kann hinsichtlich des Arbeitsentgelts vom Gleichstellungsgrundsatz für die ersten neun Monate einer Überlassung abweichen. (…) " Durch entsprechende Regelungen im Tarifvertrag kann eine längere Abweichung realisiert werden; soweit bei uns bekannt, haben die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche jedoch noch keine entsprechenden Ergänzungen der Tarifverträge beschlossen. Wie bei der Höchstüberlassungsdauer werden bei Unterbrechungen des Einsatzes beim selben Entleiher von weniger als 3 Monaten die Einsatzzeiten addiert; bei längeren Unterbrechungen dürfte der 9-Monatszeitraum neu beginnen.
Verbot der Kettenüberlassung § 1 Abs. 3 AÜG " Die Überlassung und das Tätigwerdenlassen von Arbeitnehmern als Leiharbeitnehmer ist nur zulässig, wenn zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis besteht. " Einige Stimmen sind auch bisher davon ausgegangen, dass der Weiterverleih von ausgeliehenen Mitarbeitern, sogen. "Kettenverleih" unzulässig ist; ausdrücklich geregelt war dies bisher jedoch nicht, was sich ab dem 01. 2017 geändert hat. Reform des AÜG zum 01.04.2017 beschlossen. Der Gesetzgeber hat nun klargestellt, dass Arbeitnehmerüberlassung nur dann zulässig ist, wenn der Verleiher selbst in einem Arbeitsverhältnis zum Leiharbeitnehmer steht. Als Rechtsfolge droht bei einem Verstoß nicht das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher, sondern "nur" ein Bußgeld sowie im Wiederholungsfall der Entzug der Überlassungserlaubnis. Fazit Die Neuerungen im AÜG stellen höhere Anforderungen an die rechtskonforme Überlassung von Arbeitnehmern. Unternehmer, die weiterhin Leiharbeitnehmer einsetzen wollen, sollten die bestehenden Vertragswerke einer kritischen Überprüfung auf die oben geschilderten Gesichtspunkte unterziehen und die notwendigen Anpassungen vornehmen, um die Einhaltung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Leitlinien sicherzustellen.
Bei einer Unterbrechung des Einsatzes von mehr als drei Monaten ist eine erneute Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz zulässig. Auch diesbezüglich sind Zeiten vor in Kraft treten der Reform (01. 2017) nicht anzurechnen. Unabhängig davon bleiben in diesem Zusammenhang auch die Regelungen des Schwarzarbeitsgesetz, wie z. § 10 SchwarzArbG (Ungleichbehandlung von ausländischen Arbeitnehmern) oder zum (Branchen-) Mindestlohn weiter zu beachten. Verbot der Kettenüberlassung Das Gesetz legt nun ausdrücklich fest, dass eine Arbeitnehmerüberlassung nur dann zulässig ist, soweit zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Leiharbeitsverhältnis besteht. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 01.04 2017 in youtube. Es ist einem Entleiher damit untersagt, den Leiharbeitnehmer "weiter zu verleihen". Einsatz von Zeitarbeitern im Arbeitskampf ("Streikbrecher") Der Gesetzgeber hat ein Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitern bei Arbeitskampf eingeführt, wenn sie Tätigkeiten übernehmen, die bisher von Arbeitnehmern erledigt wurden, die sich zum einen selbst im Arbeitskampf befinden ("Streikbrecher") oder Tätigkeiten übernehmen, die bisher von Arbeitnehmern erledigt wurden, die diese Tätigkeit von Arbeitnehmern, die sich im Arbeitskampf befinden, übernommen haben ("Kettenstreikbrecher").
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