Das ist ein Urteil mit möglicherweise sehr weitreichenden Folgen: Das Landgericht München verbietet dem US-Autobauer Ford die Geschäftstätigkeit in Deutschland – allerdings muss der Kläger zuerst eine Bedingung erfüllen. Das Landgericht München hat gegen den US-amerikanischen Autobauer Ford ein bundesweites Verkaufs- und Produktionsverbot verhängt. Das Urteil von Richter Matthias Zigann sieht sogar den Rückruf aller Autos von den Händlern und ihre Vernichtung vor. Ford droht Verkaufsverbot in Deutschland - wegen fehlender Patente - FOCUS Online. Dies berichtet die "Wirtschaftswoche". Der Grund: Ford verbaut in seinen Fahrzeugen Mobilfunkchips, für die der Konzern offenbar keine Lizenzgebühren zahlt. Gleich acht Inhaber von Patenten für diese Chips haben dem Bericht zufolge gegen Ford geklagt. Kläger muss dreistellige Millionensumme hinterlegen Damit es tatsächlich zu einem Verkaufs- und Produktionsverbot kommt, muss einer der Kläger, IP Bridge, bei Gericht allerdings eine Sicherheitsleistung von 227 Millionen Euro hinterlegen. Das Urteil ist anfechtbar. Ford teilte mit, dass Anlass des Gerichtsverfahrens die Lizenzierung standardessentieller Patente für LTE-Netzwerke sei.
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