29. September 2021 © microstock3d/shutterstock / Hartmut Fischer Wer in einen Altbau einzieht, kann keinen Neubaustandard erwarten. Deshalb ist auch eine Mietminderung nicht möglich, wenn ein zu hoher Baustandard für die Altbauwohnung zugrunde gelegt wird. Auch längerfristige Renovierungsarbeiten müsse der Mieter akzeptieren, da hiervon bei einer Altbauwohnung ausgegangen werden müsse. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Berlin-Neukölln in einem Urteil vom 22. 07. 2021 (Aktenzeichen 14 C 75/20). Altbau – Undichte Fenster sind kein Mangel | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Mieter moniert Altbaufenster Ausgelöst hatte das Verfahren ein Mieter, der unter anderem die Beschaffenheit der Fenster beanstandete. Hierbei handelte es sich um sogenannte Kastendoppelfenster, wie sie in Altbauten heute noch anzutreffen sind. Der Mieter monierte, dass die Fenster undicht seien. Der Vermieter beauftragte daraufhin einen Handwerker, der aber keine Mängel feststellen konnte. 2 Monate Instandsetzungsarbeiten – zu lang? Darüber hinaus beschwerte sich der Mieter über Instandsetzungsarbeiten in der Nachbarwohnung.
Fühlen sich Mieter:innen durch vermeintliche Mängel oder Krach von nebenan gestört, greifen sie nicht selten zum Mittel der Mietminderung. Das ist in vielen Fällen legitim, aber nicht in jedem, wie der vorliegende Fall zeigt. Die Mieter:innen einer Wohnung in Berlin-Neukölln stellten fest, dass die Holzrahmen zweier Fenster undicht sind und es daher ziehe und die Fensterscheiben klirrten. Für den Nachweis, dass ein Fachunternehmen mit der Prüfung beauftragt wird, setzten sie den Vermieter:innen eine Frist. Mietminderung | Mieter müssen undichte Fenster im Altbau hinnehmen. Darüber hinaus zahlten sie ihre Miete unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Fristgerecht prüfte ein Meister für Holztechnik die in der Wohnung befindlichen Kastendoppelfenster. Er kam zu dem Schluss, dass sich die Fenster in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden, auch was die Schließung und Dichtigkeit betrifft. Die Mieter:innen behaupteten, dass der Experte weder die Dichtigkeit der Fenster überprüft noch die Mängel beseitigt habe. Darüber hinaus monierten sie einen weiteren Mangel für den Zeitraum von zwei Monaten.
Es wurden lediglich erforderliche Renovierungsarbeiten vorgenommen. Welche Arbeiten, zu welchem Zeitpunkt durchgeführt wurden, konnte die Vermieterseite konkret benennen. Die Mieterseite war nicht in der Lage die konkreten Lärmauswirkungen einschließlich Zeitpunkten bzw. Zeiträumen, Art der Arbeiten und Intensität der Beeinträchtigungen hinreichend zu belegen, um eine zur Minderung berechtigende Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung nachzuweisen. So kamen die Richter:innen zu dem Schluss, dass den Mieter:innen keine Mietminderung zustehe. Die Begründung: Kastendoppelfenster im Altbau müssen und sollten sogar nicht luftdicht sein. Ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt nur dann vor, wenn kein ausreichender Schutz gegen das Eindringen von Feuchtigkeit, z. B. bei Schlagregen, vorliegt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft anzunehmen ist. Mietminderung: Wann Sie möglich ist und was man als Mieter und auch Vermieter beachten sollte. All das konnte nicht nachgewiesen werden. Mit Instandsetzungsarbeiten bei Altbauten muss gerechnet werden. Ein Mangel wegen Baulärms, Schmutz und Staub durch Arbeiten in der Nachbarwohnung kann nur geltend gemacht werden, wenn eine darüber hinausgehende Einschränkung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung konkret dargelegt wird.
§ 536 BGB einen Anspruch auf eine Herabsetzung der Miete in angemessener Höhe. Mit anderen Worten: Der Mieter kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Minderung der Miete vornehmen. Ob tatsächlich ein Mangel vorliegt oder nicht, muss natürlich vorab geprüft werden. Hier wird unterschieden zwischen einem Rechtsmangel (z. B. Doppelvermietung einer Wohnung) und dem sogenannten Sachmangel, für welchen bereits oben einige Beispiele aufgeführt wurden. Die Mietminderung tritt kraft Gesetzes ein, was bedeutet, dass der Mieter sie nicht erst durch Erklärung gegenüber dem Vermieter herbeiführen muss. Allerdings muss der Vermieter Kenntnis von dem Mangel haben, er muss vom Mieter also vorher angezeigt werden. Wurde die Miete für den Monat, in welchem der Mangel vorlag oder vorliegt, schon gezahlt, so kann die Miete zurückgefordert werden. Kommt der Vermieter der Zahlungsaufforderung nicht nach, so besteht die Möglichkeit, den geminderten Betrag von der nächsten Miete abzuziehen. Wurde die Miete für den betreffenden Monat noch nicht entrichtet, kann der Mieter die Zahlung in Höhe des Minderungsbetrages verweigern.
18. 03. 2022 ·Nachricht ·Mietminderung | Ein Mietobjekt in einem Altbau weist nur dann einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel auf, wenn ein gewisser Mindeststandard unterschritten wird, wie z. B. ständiges Eindringen von Feuchtigkeit oder erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft (Amtsgericht [AG] Berlin, Urteil vom 22. 07. 2021, Az. 14 C 75/20, Abruf-Nr. 227410). | Mieter müssen wissen, dass ein altes Gebäude nicht den gleichen Standard aufweist wie ein Neubau. Bestimmte, für Altbauwohnungen typische Unzulänglichkeiten (z. B. zugige Fenster, klirrende Scheiben), muss der Mieter daher dulden. Dies gilt auch für die Verglasungen des Mietobjekts. War z. B. eine Einfachverglasung bereits beim Bau des Gebäudes zwar nicht mehr üblich, aber nach der damals geltenden Fassung der Wärmeschutzverordnung noch zulässig, liegt selbst dann kein Mangel vor, wenn die Beheizung des Mietobjekts wegen der energetisch schlechten Verglasung hohe Kosten verursacht. Gleiches gilt für die ‒ bauartbedingt übliche ‒ Vereisung einzelner Kastenfenster im Winter (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Unstreitig liegt ein Mietmangel vor, für dessen Beseitigung der Vermieter verantwortlich ist. Da dies aber nicht geschehen ist, haben Sie Anspruch auf Mietminderung. Eine Mängelanzeige ist im vorliegenden Fall nicht von Nöten, da der Mangel dem Vermieter bekannt ist. Liegt ein Mangel vor, dann tritt die teilweise (oder vollständige) Befreiung von der Mietzinspflicht ein, solange die Gebrauchstauglichkeit der Sache herabgesetzt oder aufgehoben ist, ohne daß sich der Mieter darauf berufen muss (BGH 27. 02. 1991 Az. XII ZR 47/90). Das bedeutet, dass die Minderung auch für den 1. Monat, der schon im Vornherein bezahlt hat, von Gesetzes wegen eingetreten ist. Sie können also diese Minderung bei der Zahlung des nächsten Mietzinses entsprechend berücksichtigen. Nun aber zur Höhe der Minderung: In diesen Fällen kann die Hamburger Tabelle des Landgerichts Hamburg herangezogen werden.
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