Wenn Ehepaare sich trennen, ziehen sie meist in verschiedene Wohnungen. In manchen Fällen ist dies aber nicht so einfach möglich – sei es wegen des Geldes oder wegen der Wohnungssuche. Eine Trennung unter einem Dach ist eine schwierige und belastende Situation – insbesondere, wenn der Noch-Ehepartner einen neuen Partner mit in die gemeinsame Wohnung bringt. Doch darf der neue Partner überhaupt mit in die eheliche Wohnung kommen und dort vielleicht sogar übernachten? Oder kann der Ehepartner dem neuen Partner ein Hausverbot erteilen? Nach Trennung: Muss man Besuche neuer Freundin in Ehewohnung dulden? - Deutsche Anwaltauskunft. Was sagen Gesetz und Rechtsprechung? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ihre Ehewohnung die äußere sachliche Grundlage für das gemeinsame Ehe- und Familienleben bildet. Dies gilt selbstverständlich für den Zeitraum Ihrer Ehe, aber auch für den Zeitraum, in dem Sie die Trennung anstreben – auch, wenn Sie innerhalb der Wohnung getrennt sind. Solange Sie nur getrennt leben und noch nicht geschieden sind, besteht Ihre Ehe, wenn auch nur formal, fort (BGHZ 6, 360).
Es gelten grundsätzlich andere Rechtsvorschriften. Bei Eigentum mehrerer an einer Sache ist Bruchteilseigentum der Regelfall. Dies gilt auch für den Erwerb von Grundbesitz. Gemeinsame wohnung hausrecht im. [2] 1. 4 Sonderfall: Versorgungsleitungen Kein besonderer Zweck Umstritten ist, ob auch hinsichtlich eines einheitlichen, die gemeinsame Grundstücksgrenze überschreitenden Entwässerungsrohrsystems zwischen den Eigentümern der Grundstücke auch ohne eine Vereinbarung eine Bruchteilsgemeinschaft besteht. Dies wurde lange Zeit bejaht. [1] Doch jüngst entschied der BGH: Das Vorhandensein von Leitungen, die Grundstücksgrenzen überschreiten und der Versorgung verschiedener Grundstücke dienen, begründet für sich genommen keine zwischen den Grundstückseigentümern bestehende Rechtsgemeinschaft. [2] Doch auch die bloße Vereinbarung, die es einem Grundstückseigentümer erlaubt, sein ansonsten nicht an den öffentlichen Abwasserkanal angeschlossenes Grundstück mit einer auf eigene Kosten errichteten Leitung an die Abwasserleitung des Nachbarn anzuschließen, begründet grundsätzlich keine Gemeinschaft i.
Beim Hausfriedensbruch handelt es sich um ein sogenanntes Antragsdelikt. Polizei und Staatsanwaltschaft werden somit nur aktiv, wenn die betroffenen Personen den Täter anzeigen. Kommt es zu einer Verurteilung, muss der Täter mit einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Darüber hinaus kann der Hausherr bei einem Verstoß gegen das Hausverbot gemäß BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zivilrechtlich einen Anspruch auf Unterlassung durchsetzen, um künftig weitere Verstöße zu unterbinden. Möglich ist dies durch eine Unterlassungserklärung oder eine Unterlassungsklage. Verwehrt ein Hausherr Dritten den Zutritt zu seinem privat genutzten Eigentum, sieht der Gesetzgeber in der Regel keine Möglichkeiten vor, sich gegen eine solche Anordnung zu wehren. Ist das Hausverbot für ein Grundstück bzw. Gemeinsame wohnung hausrecht bei. eine Räumlichkeit des Publikumsverkehrs auf eine Diskriminierung zurückzuführen, lassen sich ggf. rechtliche Schritte einleiten. Ob dies erfolgsversprechend ist, sollten Sie mit einem Anwalt besprechen.
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