But it may harm your defence if you do not mention when questioned something which you later rely on in court. Anything you do say may be given in evidence. "... "You have the right to remain silent. Anything you say can and will be used against you in a court of law. You have the right to talk to a lawyer and have him present with you while you are being questioned. If you cannot afford a lawyer, one will be provided for you at government expense. #6 Author hm -- us 08 Jun 05, 07:53 Comment Martin S. : Es geht dabei weniger um eine Festnahme etc., die kann man streng genommen sogar ohne Belehrung vornehmen. Nur wenn der Beschuldigte sich zur Sache äußert, ohne belehrt worden zu sein, unterliegt diese Aussage streng genommen einem Verwertungsverbot (natürlich nur dann, wenn er sich belastet). Belehrung beschuldigter muster. In der Praxis wird man, allein wegen des Stresses einer Durchsuchungsmaßnahme und weil nicht alle Beschuldigten das 2. juristische Staatsexamen haben, die Belehrung etwas weniger formell vornehmen.
# 1 Antwort vom 14. 2017 | 14:21 Von Status: Unbeschreiblich (30377 Beiträge, 16386x hilfreich) Was soll ich unter ' Belehrung / schriftliche Äußerung im Strafverfahren ' verstehen? Sie verstehen ernsthaft nicht, was "schriftliche Äußerung" bedeutet? Das heißt soviel wie "Sie dürfen Ihre Version der Ereignisse schildern"... Was soll ich nun machen? Sich äußern oder sich nicht äußern - mangels konkreterer Schilderung der Ereignisse kann man nicht sagen, was da nun besser wäre. Signatur: Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln). # 2 Antwort vom 14. 2017 | 15:41 Von Status: Unbeschreiblich (30192 Beiträge, 9404x hilfreich) @Berliner Wie Sie ja selbst schreiben und wissen wurden Sie wegen Körperverletzung angezeigt. Das bedeutet, dass nun ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Sie läuft, Sie also Beschuldigter sind. Lt. Belehrung beschuldigter master site. Gesetz muss dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Das tut die Polizei mit diesem Brief.
Ist die Rechtsprechung des BGH zu einem Beweisverwertungsverbot bei einem Verstoß gegen § 136 Abs. 1 S. 2 StPO entsprechend anwendbar (zu dieser Rechtsprechung grundlegend BGHSt 38, 214, 228)? Der BGH hat die Frage in BGHSt 38, 214 ausdrücklich offengelassen. Praxistipp | M. E. wird man die Rechtsprechung des BGH aber entsprechend anwenden müssen. Die Interessenlage für den Betroffenen ist im Bußgeldverfahren dieselbe wie für den Beschuldigten im Strafverfahren (vgl. dazu a. KK-OWiG/Lutz, § 55 Rn. 16; Burhoff in: Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 5. Auflage, 2015, § 5 Rn. 293; Burhoff/Gübner, OWi, Rn. 431 ff. ; Brüssow, StraFo 98, 294; Hecker NJW 97, 1833; Burhoff, VA 13, 16; OLG Bamberg VA 19, 15; a. Göhler, NStZ 94, 71). Zeugenbelehrung − Buskeismus. Wer trägt das Risiko von Zweifeln an einer ordnungsgemäßen Belehrung? Das Risiko trägt der Betroffene (BGHSt 38, 214, 224; 39, 349, 352; a. A. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 136 Rn. 20 m. Wie wird im Verfahren geklärt, ob der Betroffene ordnungsgemäß belehrt worden ist?