2018 Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht (Entwurf) Auch die neueste höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung wurde umfassend ausgewertet und eingearbeitet.
In diesem Zusammenhang konnte sich das Landgericht Lüneburg nicht der Rechtsauffassung des Landgerichts Bonn im Urteil vom 23. 10. 2019, Az. 1 O 322/19, anschließen, welches im dort entschiedenen konkreten Fall bei einem automatisierten Verfahren von einem tatsächlichen Versand ausgegangen ist, bei welchem aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung die Annahme gerechtfertigt ist, anzunehmen, dass der Empfänger die Mahnung auch tatsächlich erhalten habe (kritisch zur Entscheidung vgl. Feller/Britz, BKR 2021, 309 ff. ). PRAXISTIPP Die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg macht deutlich, mit welcher Leichtigkeit die Gerichte Schufa-Meldungen bei gekündigten Girokonten und Darlehensverträgen anzunehmen bereit sind. Dies obwohl erhebliche Bedenken dagegen bestehen, bei Fehlen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Satz 1 BDSG die Rechtswidrigkeit der Schufa-Meldung ohne weitere Prüfung anzunehmen (vgl. Schadensersatz bei fehlerhafter Schufa-Einmeldung. hierzu Feller/Britz, BKR 2021, 309 f. Insofern bleibt zu hoffen, dass die Gerichte ungeachtet des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Satz 1 BDSG eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vornehmen.
Umfassend eingearbeitet ist selbstverständlich auch die neueste höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung. Unverändert bleibt der Erman so unentbehrlicher Begleiter und Ratgeber für alle Fragen der richtigen Rechtsanwendung.