Vorverfahren). Die Gemeinde versucht, auf eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken. Kommt eine gütliche Einigung zustande, wird eine Niederschrift angefertigt, in der neben dem Ersatzberechtigten und dem Ersatzpflichtigen unter anderem die Höhe des Schadensersatzes anzugeben ist. Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, hat die Gemeinde, wenn noch nicht geschehen, einen Wildschadensschätzer beizuziehen, der ein schriftliches Gutachten über den entstandenen Schadens erstellt. Auf Grundlage des Gutachtens erlässt die Gemeinde einen schriftlichen Vorbescheid, der den Ersatzberechtigten, den Ersatzpflichtigen sowie Höhe des Schadensersatzes feststellt und eine Bestimmung über die Kostentragung enthält. Grünlandpflege: Mulcharbeiten gebraucht kaufen - Landwirt.com. Verspätete oder offensichtlich unbegründete Anträge auf Ersatz von Wildschaden weist die Gemeinde durch schriftlichen Zurückweisungsbescheid zurück. Vorbescheid und Zurückweisungsbescheid können vor den ordentlichen Gerichten (zuständiges Amtsgericht) im Wege der Klage überprüft werden.
2 Beiträge • Seite 1 von 1 Mit Zitat antworten Wildschadenbeseitigung Hi! Dieses Jahr sind unsere Wiesen sehr stark von Wildschäden betroffen. Nun wollen wir uns einen Rototiller mit aufgebauter Sämaschine und Reifenpacker anschaffen um diese zu beseitigen. Wildschadenbeseitigung an wiesen preis bei. Hat jemand schon Erfahrungen mit einem Rototiller bei der Wildschadenbeseitigung? Vielen Dank für die Antworten.... arminia1924 Beiträge: 1 Registriert: Mi Mär 23, 2011 17:15 Tunderclap Beiträge: 201 Registriert: Fr Feb 18, 2011 18:23 Zurück zu Futterbau / Grünland Wer ist online? Mitglieder: Basti, Bernhard B., Bing [Bot], farmerpirat, Google [Bot], Google Adsense [Bot], Majestic-12 [Bot], Marian, mini-rancher, Nick, Same 91, vollkrass
In unserer Region praktizieren wir zwei Verfahren. Zum einen richtet der geschädigte Landwirt seine Flächen, nach Einigkeit über die Kosten, selbst her. Das hat den Vorteil, dass Streit über die Qualität der Wiederherstellung nicht entsteht. Ansonsten arbeiten wir hier vor Ort mit dem im vergangenen Jahr vorgestellten Wiesenhobel nach Meiser. Diese, von der Firma Clemens (Infos unter: Clemens GmbH, Rudolf-Diesel-Str. 8, 54516 Wittlich, Tel. Wildschadenbeseitigung an wiesen preis leistungsverzeichnis. 06571/92900) gebaute Maschine begeisterte anlässlich eines DJZ-Seminars 2003 alle Teilnehmer. Wir haben mit dem Wiesenhobel ein Gerät zur Verfügung, das in einem Arbeitsgang nivelliert, sät und walzt. Diese Kombination ist für zirka 75 Euro pro Stunde zu haben und leistet in dieser Zeit, je nach Boden-Beschaffenheit, bis zu einem halben Hektar Fläche. Umgerechnet auf den Quadratmeter-Preis liegen die Wiederherstellungskosten mit Saatgut unter vier Cent pro Quadratmeter. Der Wiesenhobel ist auch deshalb zu empfehlen, weil er bei Teilschäden optimal eingesetzt werden kann.
Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 6 Abs. 5 bleibt unberührt.
Bei der Mehrheitswahl hat sie keinen Anwendungszweck. Nur zur Klarstellung: Wenn bei der hier zur Rede stehenden Wahl nicht zwei, sondern drei oder mehr Listen eingereicht worden wären, von denen eine ungültig gewesen wäre, so hätte die Wahl natürlich als Verhältniswahl (Listenwahl) durchgeführt werden müssen. c) Wenngleich der Entscheidungsbegründung in diesem Punkt nicht zugestimmt werden kann, ist doch festzustellen: Die aufgetretenen Mängel waren so gravierend, dass das Gericht die Unwirksamkeit der Wahl feststellen musste, allerdings nicht die Nichtigkeit. Bei einer Nichtigkeit wären übrigens die Auswirkungen noch gravierender gewesen. Sie führt dazu, dass ein Betriebsrat überhaupt nicht bestanden hat. Eine erfolgreiche Anfechtung hat (lediglich) die Folge, dass ein Betriebsrat nach rechtskräftiger Entscheidung über das Anfechtungsverfahren nicht mehr besteht (zur Unterscheidung zwischen einer erfolgreichen Anfechtung und der Nichtigkeit vgl. Ungültige Betriebsratswahl | Verwechslungsgefahr der Listennamen. DKK-Schneider, § 19 Rn. 34 ff., 43 ff. ).
Nur so können Streitigkeiten darüber vermieden werden, unter welchen Voraussetzungen sich ein Wahlvorschlag durch sein Kennwort als "Gewerkschaftlicher" bezeichnen darf. Hinweis für die Praxis: Das schließt allerdings nicht aus, dass auf einem Wahlvorschlag einer Gewerkschaft nach § 14 Abs. 5 BetrVG zusätzlich Stützunterschriften wahlberechtigter Arbeitnehmer gesammelt werden, etwa um zu verdeutlichen, dass es sich auch um einen aus der Belegschaft unterstützten Wahlvorschlag handelt. V. Unzulässiges Kennwort: Rechtsfolgen? In dem konkreten Verfahren hatte der Wahlvorstand ein unzulässiges Kennwort festgestellt, da durch das Kennwort der Eindruck entstand, es handele sich um eine Gewerkschaftsliste. BR-Forum: Ungültige Vorschlagsliste | W.A.F.. Tatsächlich handelte es sich aber um eine Liste von Arbeitnehmern. Der Wahlvorstand hatte daraufhin die gesamte Vorschlagsliste von der Betriebsratswahl ausgeschlossen, wegen Irreführung. Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt, dass der Wahlvorstand im Falle eines unzulässigen Kennworts einen Wahlvorschlag nicht insgesamt zurückweisen, sondern nur das Kennwort streichen darf.
Das BAG führte aus, dass es sich bei § 11 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 WO um eine wesentliche Wahlvorschrift handelt. Daraus ergibt sich, dass auf den Stimmzetteln nur die ersten beiden Bewerber der jeweiligen Liste aufzuführen sind. Schon aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass es sich dabei nicht um eine Mindestanzahl handelt. Gestaltungsspielraum gibt es hier nicht. Durch den Verstoß gegen diese Vorschrift konnte das Wahlergebnis beeinflusst werden, führte das BAG weiter aus. Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl | Die Kündigungsschutzkanzlei. Es ist z. B. nicht auszuschließen, dass die Wahlberechtigten beeinflusst wurden, ihre Stimme zu Gunsten der Liste mit den meisten Bewerbern abzugeben. Daher kann auch keine fehlende Kausalität des Verstoßes für das Wahlergebnis festgestellt werden.
Sie wurde mit der Begründung angefochten, die beiden zugelassenen Listen seien nach 16 Uhr und damit nach Ablauf der im Wahlausschreiben genannten Frist eingereicht worden. So sieht es auch das zuständige Gericht. Eine Stundenfrist, die, wie vorliegend "um 16 Uhr" abläuft, könne exakt noch bis zum Umschlagen des Minutenzeigers auf "12" gewahrt werden. Schon mit der Folgesekunde beginne die nächste Stunde. Die beiden zugelassenen Listen seien nach Ablauf der zweiwöchigen Einreichungsfrist für Vorschlagslisten eingereicht worden und hätten somit vom Wahlvorstand gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 WO BetrVG für ungültig erklärt werden müssen.
a) Der Entscheidung des LAG München liegt ein außergewöhnlicher Tatbestand zugrunde, der in einer solchen Variante, soweit bekannt, noch nicht aufgetreten ist. Die entscheidende Aussage bezieht sich auf die Frage, ob auch bei einer erkennbar ungültigen Vorschlagsliste der Wahlvorstand bei einer Doppelkandidatur sowohl auf einer ungültigen als auch auf einer weiteren, aber gültigen Liste verpflichtet ist, der Bestimmung des § 6 Abs. 7 WO Folge zu leisten. Nach § 6 Abs. 7 WO kann ein Wahlbewerber nur auf einer Liste vorgeschlagen werden. Erscheint sein Name auf zwei (oder mehr) Listen, hat ihn der Wahlvorstand aufzufordern, sich zu erklären, auf welcher Liste die Kandidatur erfolgen soll. Unterbleibt die Erklärung, ist der Bewerber auf sämtlichen Listen zu streichen (§ 6 Abs. 7 Satz 3 WO). Eine Doppelkandidatur im Sinne des § 6 Abs. 7 WO kommt bei Betriebsratswahlen nicht selten vor. Im vorliegenden Fall lag die Besonderheit aber darin, dass zwei Listen eingereicht worden waren, von denen eine erkennbar ungültig war.
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo auch, wir stehen vor der Neuwahl. Heute sind zwei Mitglieder aus dem WV durch die Verkaufsstellen Tour gefahren und haben unsere eigene Voschlagsliste mit dabei gehabt. So weit so gut. In einer bestimmten Verkaufsstelle angekommen haben sich zwei "spezielle" Mitarbeiterinnen mit auf unserer Liste aufstellen lassen. Ne viertel Stunde später nachdem der WV die Vkst verlassen hatte, riefen die beiden "speziellen" Mitarbeiterinnen bei den beiden WV-Mitgliedern an und meinten das sie sie wieder streichen sollen. Dieses haben die beiden dann auch eigenhändig ohne schriftlichen Nachweis getan. Was nun, das war doch bestimmt nicht rechtens oder??? Können wir, nachdem wir von denjenigen MA, die Stützunterschriften bis dahin geleistet haben, uns ebenfalls ne schriftliche Einverständniserklärung von denen geben lassen damit wir unsere Liste wieder zurück nehmen können und brauchen wir auch noch nachträglich ne Erklärung der "speziellen MA" bevor die dann später vor Gericht erklären sie wollten sich ja garnicht streichen lassen, der WV hätte dies absichtlich es dadurch zur Wahlanfechtung kommen???