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July 15, 2024, 7:36 pm

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Wichtig! Sozialgesetzbuch neun, kurz SGB IX? Enthält dieses Gesetzbuch nicht die Vorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung? Ja, das stimmt. Gilt das BEM-Verfahren dann überhaupt für Mitarbeiter, die nicht behindert oder gleichgestellt sind? Und ob! Bereits 2007 hat der BAG festgelegt, dass BEM allen Beschäftigten zusteht (BAG vom 12. 7. 2007 – 2 AZR 716/06). BEM Allgemein | Mitbestimmung Betriebsrat. a) Ziele des Betrieblichen Eingliederungsmanagements Häufig werden BEM und krankheitsbedingte Kündigung in einem Atemzug genannt – fälschlicherweise. Denn die Ziele des BEM sind im Gesetz klar definiert. Es geht darum, herauszufinden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden, mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Anders formuliert geht es darum, nach Möglichkeiten zu suchen, wie ein Mitarbeiter trotz gesundheitlicher Einschränkungen weiterhin (s)einen Arbeitsplatz behalten und im Unternehmen bleiben kann. Und es gibt unterschiedlichste Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen.

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Dieser Anspruch des Betriebsrats auf Unterrichtung erstreckt sich auf alle Informationen, die der Betriebsrat benötigt, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Das Unterrichtungsrecht ist die Vorstufe zu den weitergehenden Beteiligungsrechten des Betriebsrats. Der Betriebsrat soll auch in die Lage versetzt werden, überhaupt prüfen zu können, ob sich für ihn eine gesetzliche Aufgabe ergibt. Anhörungsrecht: Nachdem der Arbeitgeber den Betriebsrat informiert hat, hat er den Betriebsrat anzuhören. Betriebsrat – Mitbestimmungsrechte. Dem Betriebsrat stehen daraufhin unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung, wie beispielweise das Widerspruchsrecht, § 102 Abs. 1, Abs. 3 BetrVG. Der Arbeitgeber hat sich - sofern er sich entsprechend äußert - mit dessen Vorbringen auseinanderzusetzen (gegenseitige Informationen). Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Wenn der Arbeitgeber dem Anhörungserfordernis einmal nachgekommen ist, muss er sich nicht nach der Meinung des Betriebsrats richten.

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Die Mitwirkungsrechte gehören zu den Beteiligungsrechten des Betriebsrats und gliedern sich in das Auskunfts-, Anhörungs-, und Beratungsrecht des Betriebsrats. Vereinfacht gesagt dienen sie der Beratung und der Mitsprache bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen. In Abgrenzung zu den echten Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats (z. B. § 87 BetVG), die vereinfacht gesagt durch das Vetorecht und das Recht auf gemeinsame Entscheidung der (gleichberechtigten) Mitentscheidung und Mitgestaltung der Arbeitsbedingungen mit dem Arbeitgeber dienen, stellt die Mitwirkung eine schwächere Beteiligungsform dar. Zu den einzelnen Mitwirkungsrechten: Auskunfts-/Informations-/Unterrichtungsrecht: Ein solches begründet die einseitige Verpflichtung des Arbeitgebers, den Betriebsrat von der beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten, z. §§ 105 BetrVG, 85 Abs. Mitbestimmungsrechte betriebsrat übersicht pdf in pdf. 3, 90 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nahezu über alle den Betrieb betreffende Umstände rechtzeitig und umfassend unterrichten.

Er muss zudem über technische und organisatorische Veränderungen des Personals informiert werden. Er darf Informationen (außer ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Informationen und persönliche Daten der Arbeitnehmer) an die Belegschaft weitergeben und öffentlich darüber diskutieren. Bei Maßnahmen wie dem Bau technischer Einrichtungen, Änderung von Arbeitsabläufen und Förderung der Berufsausbildung muss sich der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat beraten. Mitbestimmungsrechte betriebsrat übersicht pdf e. Bei einer Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören (§ 102 BetrVG), wobei dieser widersprechen kann. Auch bei personellen Einzelmaßnahmen kann er seine Zustimmung verweigern und widersprechen. Sollte es zu keiner Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber kommen, entscheidet das Arbeitsgericht. Mitbestimmungsrecht Der Betriebsrat hat zudem ein Mitbestimmungsrecht bei: Arbeitszeit/Pausen Mehrarbeit Betriebsordnung/Verhalten der Arbeitnehmer Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen für Leistungs- und Verhaltenskontrolle Arbeitsschutz Entlohnungsgrundsätzen Streit über Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan Sozialeinrichtungen Wohnräumen Akkordlohn - und Prämiensätzen betrieblichem Vorschlagswesen Gruppenarbeitsgrundsätzen betrieblicher Weiterbildung gravierenden Betriebsänderungen Bitte bewerten ( 1 - 5): star star star star_border star_border 3.

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