B. der Ganztagsbeschulung mit zumutbarem zeitlichem Aufwand wahrnehmbar ist. Alternativ kann der Jugendhilfeträger aber auch den Anspruch auf Eingliederungshilfe durch eigene Kräfte decken. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, hier die Beklagte, kann eine Leistung der Jugendhilfe sowohl durch eigene Kräfte als auch durch den Einsatz von Trägern der freien Jugendhilfe decken. Zwar ist die Erbringung von eigenen Maßnahmen nach § 4 Abs. Förderung LRS im Rahmen der Eingliederungshilfe gem. § 35 a SGB VIII | StädteRegion Aachen. 2 SGB VIII grundsätzlich subsidiär gegenüber dem Einsatz von Trägern der freien Jugendhilfe. Dies gilt nach § 4 Abs. 2 SGB VIII aber nur, "soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können". Gerade dies ist hier aber aufgrund der fehlenden Kapazitäten bei den Trägern der freien Jugendhilfe nicht der Fall.
Eventuelle Kapazitätsmängel entbinden die Beklagte nicht von ihrer Gesamt- und Gewährleistungsverantwortung aus § 79 SGB VIII. Kann wie in diesem Fall kein Träger der freien Jugendhilfe in Wohnortnähe des Anspruchsberechtigten Kapazitäten aufweisen, muss der zuständige Jugendhilfeträger entweder eine Erfüllung des Anspruchs außerhalb der Wohnortnähe, sofern dies dem Kind noch zumutbar ist, sicherstellen oder auf eigene Kräfte zurückgreifen. Die Mitteilung der Kindesmutter, ein Therapieplatz in I. käme aufgrund der Ganztagsbeschulung nicht in Frage, entbindet die Beklagte nicht von ihrer Pflicht, weiterhin nach Therapieplätzen außerhalb der Wohnortumgebung des Klägers zu suchen. Vielmehr wäre es aufgrund der aus § 79 Abs. Bildung und Teilhabe | Stadt Bottrop. 2 SGB VIII folgenden Gewährleistungsverantwortung Aufgabe der Beklagten gewesen, in einem ersten Schritt verfügbare Therapieplätze für den Kläger zu ermitteln und erst in einem zweiten Schritt in Absprache mit dem Leistungsberechtigten herauszufinden, welcher der freien Therapieplätze für den Kläger in seiner individuellen Situation unter Berücksichtigung z.
2008 - 4 ME 184/08). Aber selbst wenn diese Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bedeutet dies noch nicht, dass das Jugendamt jede beliebige Leistung erbringen muss. Zwar steht den Leistungsempfängern ein Wunsch- und Wahlrecht zu. Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind vom Jugendamt auf dieses Recht auch hinzuweisen ( § 5 SGB VIII). In Betracht kommen jedoch selbstverständlich nur solche Maßnahmen, die im konkreten Einzelfall geeignet sind, den Hilfebedarf zu decken. Vor allem aber muss die Maßnahme im konkreten Einzelfall erforderlich sein. Sofern andere Maßnahmen besser geeignet und auch wirtschaftlicher zu erbringen sind, scheidet die Kostenübernahme für eine Privatschule aus. Leistungen des staatlichen Schulsystems haben Vorrang ( § 10 Abs. Antrag jugendamt kostenübernahme lerntherapie an 1. 1 SGB VIII). Solange staatliche Schulen im Rahmen der Schulpflicht mit eigenen Mitteln, gegebenenfalls ergänzt durch einen Schulhelfer o. ä. den Hilfebedarf ebenfalls decken können, besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Privatschule.
Dabei sollte man sich an das halten, was das Jugendamt und der §35a-KJHG vorgibt. In einem Artikel zum Antrag, der schon etwas älter, aber immer noch inhaltlich aktuell ist, stehen viele brauchbare Tipps und Hintergrundinformationen drin: Wichtiger als der Antrag an sich ist noch, dass ihr Euch den Behandler sorgfältig aussucht und Euch auch nicht vom Jugendamt einfach jemanden vorschreiben lasst. Ein schlechter Behandler kann nämlich evtl. vieles noch schlechter machen und den Stress für das Kind noch erhöhen. Viele Jugendämter arbeiten aus Kostengründen gerne mit schnell ausgebildeten Hilfskräften, die eher unter Hausaufgabenhilfe oder Nachhilfe einzustufen wären. Da solltet Ihr dann Einspruch erheben, nachdem der Antrag genehmigt ist - nicht vorher! Das Jugendamt ist nicht berechtigt einen bestimmten Behandler zwingend vorzuschreiben, da es ein Mitspracherecht der Eltern gibt (§36-KJHG), wenn der Antrag erst einmal genehmigt ist! Antrag jugendamt kostenübernahme lerntherapie berlin. Zusätzliche juristische oder soziale Berater würde ich nicht engagieren, da dies nur zusätzlich kostet und zusätzliche Gänge und Gespräche bedeutet, die oft von zweifelhaftem Nutzen sind (vor allem keine Anwälte!
Ist dies nicht der Fall, kann die insoweit bestehende Unsicherheit nicht zulasten des Kindes oder Jugendlichen gehen. Auf den Besuch einer Förderschule darf das Kind nicht verwiesen werden, wenn das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs nicht durchgeführt wurde. Es muss eine wirksame schulrechtliche Entscheidung über einen sonderpädagogischen Förderbedarf vorliegen. Dem Kind ist nicht anzusinnen, sich vorläufig auf eine Beschulung an einer Förderschule einzulassen, damit dann erst geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Förderung überhaupt vorliegen. Nach Ausschluss aller denkbaren Alternativen kam das Oberverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass der Besuch einer Privatschule in dem entschiedenen Fall gegenwärtig die einzige geeignete und daher auch angemessene Maßnahme darstellt. OVG Nordrhein-Westfalen - B. V. Inhalte - Lese- und Rechtschreibschwäche - schleswig-holstein.de. 18. 2013 - 12 B 1190/13 Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung.
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