Dies gilt unabhängig davon, ob daneben auch noch Streit über das Bestehen des Vertragsverhältnisses besteht. 3. Feststellung der Minderung bei Mietmängeln Klagt der Mieter auf Feststellung, dass er wegen Mängeln die Miete mindern kann, so richtet sich der Streitwert nicht nach dem Mängelbeseitigungsaufwand, sondern nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Mietminderung (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016, VIII ZR 43/15, zu II. 1 b): Der Senat entscheidet die Frage dahingehend, dass bei einer Klage des Mieters auf Feststellung, die Miete sei gemindert, § 41 Abs. 5 GKG weder direkt noch analog anzuwenden ist, so dass der Gebührenstreitwert nach den allgemeinen Vorschriften (§ 48 Abs. 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO) mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung anzusetzen ist. Die gegenteilige Rechtsprechung, die Mietminderung entsprechend § 41 Abs. 5 S. 1 GKG (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 2009, I-24 W 16/09, II. 2. Rechtsprechungsübersicht | ABC der Streitwerte im Mietrecht. b) dd) (1) auf einen Jahresbetrag zu begrenzen, dürfte damit gegenstandslos geworden sein: (1) Zu Recht ist das Landgericht der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, der den Gegenstandswert wegen der mängelbedingt geltend gemachten Rechte in Anlehnung an den Beseitigungsaufwand bemessen sehen möchte, nicht gefolgt.
23. 11. 2012 ·Fachbeitrag ·Gegenstandswert von RA Norbert Schneider, Neunkirchen | Abmahnungen wegen vertragswidrigen Verhaltens kommen in Mietsachen häufig vor. In diesem Zusamenhang droht der Vermieter häufig mit der Kündigung des Mietverhältnisses. Für den Anwalt des Vermieters stellt sich die Frage, ob und wie er diese außergerichtliche Tätigkeiten abrechnen kann. | 1. Kündigungsandrohung Faktisch handelt es sich bei der Kündigungsandrohung um eine einfache Mahnung zur Erfüllung der mietvertraglichen Pflichten. Streitwert im Mietrecht. Auch wenn häufig von "Abmahnung" die Rede ist, wird nichts anders als der Erfüllungsanspruch geltend gemacht, dessen Wert (z. B. Höhe der Mietrückstände) maßgeblich ist. Insoweit ist auf § 23 Abs. 1 S. 3, 1 RVG abzustellen. Da der Gegenstand der Abmahnung auch Gegenstand eines Rechtsstreits sein könnte, nämlich der jeweiligen Klage auf Leistung oder Unterlassung, gilt folglich der Wert, der im gerichtlichen Verfahren gelten würde. Wird daneben für den Fall der Weigerung angedroht, das Mietverhältnis zu kündigen, hat dies keinen zusätzlichen Wert.
Bei Nichteinhaltung sollte zunächst ein freundliches Gespräch mit den betroffenen Mietern geführt werden. Bei fortwährenden, hartnäckigen Verstößen ist eine Abmahnung, ggf. mit Kündigungsandrohung auszusprechen. Streitwert Abmahnung Mietrecht, Streit mit RSV - FoReNo.de. Kommt es trotzdem zu Streitigkeiten zwischen Mietern und beschwert sich ein Mieter oder beide über das Verhalten des jeweils anderen, reicht es nicht aus, die streitenden Mieter darauf zu verweisen, sie sollten sich gefälligst zusammenraufen, ihre Streitpunkte untereinander ausräumen, den Vermieter in Ruhe lassen und gegebenenfalls die Polizei hinzuzuziehen. Mietminderung droht Wird nämlich das mit dem Zusammenleben unter einem Dach bei normalem Wohngebrauch übliche Maß an wechselseitigen Beeinträchtigungen überschritten, ist der betroffene Mieter berechtigt, für die Dauer der Beeinträchtigung die Miete zu mindern, bis der Vermieter die entsprechende Beeinträchtigung durch den anderen Mieter abgestellt hat. Zeigt ein Mieter dem Vermieter eine erhebliche Beeinträchtigung seines Mietgebrauchs durch einen anderen Mieter an, muss sich der Vermieter um Aufklärung und ggf.
Beispiel: Die Parteien hatten zum 1. 7. 07 einen 5-Jahres-Mietvertrag abgeschlossen. Vereinbart war ein monatlicher Mietzins von 800 EUR, der sich jeweils zum 1. des Folgejahres um 100 EUR erhöhen sollte. Im Mai 08 hat der Vermieter das Mietverhältnis fristlos gekündigt. Gleichzeitig wurde die Räumungsklage eingereicht. Lösung: Die höchste Staffelmiete hätte ab dem 1. 11 monatlich 1. 200 EUR betragen, sodass als Streitwert für die Räumungsklage 12 x 1. 200 EUR = 14. 400 EUR in Betracht kommt. Abwandlung: Ist dagegen im Beispiel ein unbefristetes Mietverhältnis vereinbart worden, lässt sich die genaue streitige Zeit nicht bestimmen. In diesem Fall ist nach § 9 ZPO ein Zeitraum von 3 1/2 Jahren anzunehmen, der zum 31. 12. 10 enden würde (so zur Rechtsmittelbeschwer BGH AGS 03, 489). Zu berücksichtigen ist somit der Wert der letzten 12 in den 3 1/2 Jahreszeitraum hineinfallenden Mietzinsen, somit Miete für Januar bis Juni 2010 = 6 x 1. 000 EUR = 6. 000 EUR und Miete für Juli bis Dezember 2010 = 6 x 1.
Eine Abmahnung im Mietrecht ist nicht ordnungsgemäß, wenn diese nur eine allgemeine Unzufriedenheit ausdrückt. ein Mieter eine Abmahnung ausschließlich vom Vermieter erhalten kann. Höchstens eine bevollmächtige Person besitzt noch das Recht dazu. Das können beispielsweise Zwangsverwalter, Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker sein. Abmahnungen durch nicht bevollmächtigte Personen sind grundsätzlich nicht wirksam. Eine mietrechtliche Abmahnung kann zur Kündigung der Wohnung führen. Bewohnen mehrere Mieter eine Wohnung, ist darauf zu achten, dass das Abmahnschreiben die Person(en) erreicht, welche zur Unterlassung aufgefordert werden sollen. Aber auch eine umfassende Abmahnung, die alle Hausmieter erreicht, kann in einigen Fällen sinnvoll sein. Dabei können die sich ordnungsgemäß verhaltenden Mieter auf die Betroffenen einwirken und diese zur Besserung animieren. Eine Abmahnung im Mietrecht, die sich auf rückständige Mietzahlungen bezieht, muss bei eindeutigen Fristüberschreitungen nicht die genauen Zahlungen benennen, welche fehlen.
03. 2008, 14:17 Beruf: RAin #2 06. 2012, 12:16 Also 12 Nettomieten scheint mir sehr hochgegriffen, weil das ja der Wert für den Bestand/Nichtbestand des gesamten Mietverhältnisses ist. Eine mietrechtliche Abmahnung ist da schon von der Interessenlage weit drunter anzusetzen. #3 06. 2012, 12:29 Und wie weit geht man runter? 3 Monate finde ich ehrlich gesagt auch zu wenig, zumal in der Abmahnung angekündigt wurde, der nächste Schritt sei Kündigung. Habe auch schon wild recherchiert, aber leider keine konkrete Handhabung gefunden.