Nach Abschluss der Ermittlungen muss die Staatsanwaltschaft über den Abschluss des Verfahrens entscheiden. Wenn sie eine Straftat nachweisen kann, erhebt sie Anklage, kann das Verfahren in bestimmten Fällen aber gegen Auflagen einstellen ( § 153a StPO); typischerweise ist das die Zahlung eines Geldbetrages. Was ist passiert? Gegen Sie wurde ein Ermittlungsverfahren geführt und die Staatsanwaltschaft glaubt, Ihnen vor Gericht eine Straftat nachweisen zu können. § 153a stpo höhe der geldauflage. Dieser Situation könnte Anklage gegen Sie erhoben werden. Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren aber auch gegen eine oder mehrere Auflagen (vorläufig) einstellen. Voraussetzung ist, dass ein "hinreichender Tatverdacht" besteht, keine "schwere Schuld" erkennbar ist und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch die Erfüllung Auflage beseitigt werden kann ( § 153a StPO). Typisch ist die Auflage, einen Geldbetrag zu zahlen. Sie "kaufen" der Staatsanwaltschaft im wahrsten Sinne des Wortes das Interesse an Ihnen und Ihrer Sache ab.
Eine wichtige Rolle spielt dabei der Aspekt der Resozialisierung, dass man also zum Beispiel bei einem Ersttäter (beziehungsweise Angeklagten) mit einer weniger einschneidenden Maßnahme genauso viel erreicht wie mit einer möglichen Verurteilung. Wenn es also Vorstrafen gibt oder eine Einstellung wegen einer ähnlichen Tat, könnte das öffentliche Interesse durch eine Geldzahlung nicht beseitigt werden. Außerdem müssen alle Beteiligten des Prozesses mit der Einstellung einverstanden sein, also Angeklagter, Staatsanwaltschaft und Gericht (dazu unten). Ist diese Möglichkeit ein Sonderrecht für Reiche, die sich "freikaufen"? So einfach ist die Beurteilung jedenfalls nicht. Die besagte Vorschrift gibt es schon seit 1974. Sie wurde eingeführt, um die Justiz von Verfahren im Bereich der kleineren Kriminalität zu entlasten, aber auch, um Ersttäter nicht zu schnell mit dem Makel einer Strafe zu belegen. 153a stpo höhe der geldauflage in de. In der strafrechtlichen Praxis wird diese Einstellung gegen Geldauflage bei Verfahren vieler Normalbürger angewandt, weit über hunderttausend Mal pro Jahr.
Es lohnt sich deshalb, gerade im Falle der Einstellung des Strafverfahren Regressforderungen der Versicherung von einem Anwalt überprüfen zu lassen. Eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung können Sie auf meiner Seite vereinbaren. Einfach online einen Termin aussuchen - ich rufe Sie zur vereinbarten Zeit an und wir besprechen Ihren Fall.
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