2006, 21:44 Man muss mich nicht mögen, kennen reicht
Bis zum Ablauf des Erbbaurechts kann der Erbbauberechtigte das Grundstück frei nach seinen Plänen nutzen und es zum Beispiel bebauen. Die Bestellung eines Erbbaurechts ist grunderwerbsteuerpflichtig. Zu versteuern sind die Gegenleistungen des Erbbauberechtigten, in der Regel also der Kapitalwert der in der Laufzeit des Erbbaurechts fälligen Erbbauzinsen. Geht das Erbbaurecht aber wieder an den Erbbauverpflichteten zurück, betreffen Erbbaurecht und Erbbauverpflichtung nur noch eine Person. Damit sind die Erbbauzinsverpflichtung und der Erbbauzinsanspruch zivilrechtlich durch "Konfusion" erloschen. Erbbauberechtigter und grundstückseigentümer identisch mit. Das Finanzamt darf deshalb nur den Kaufpreis für den Rückkauf versteuern und nicht auch noch den Kapitalwert des rückübertragenen Erbbaurechts. ( Urteil vom 14. 11. 2007, Az: II R 64/06)(Abruf-Nr. 080952) Quelle: Ausgabe 06 / 2008 | Seite 5 | ID 119439
Das BVerfG hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. 12. 2019 gesetzt, um eine neue Regelung zu verabschieden. Die neu geschaffene gesetzliche Regelung muss dann innerhalb von weiteren 5 Jahren umgesetzt werden. [5] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Das verkaufte Erbbaurecht: Darf der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zum Verkauf widerrufen?. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Die Löschung des Erbbaurechts aus dem Grundbuch ohne Rücksicht auf die Entschädigungsforderung ist unzulässig. Der BGH nennt die Gründe. Wie kann der Eigentümer des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks das Erbbaurecht zum Erlöschen bringen, wenn das Erbbaurecht durch Zeitablauf erloschen ist und der Erbbauberechtigte die Löschung des Erbbaurechts im Grundbuch nicht bewilligt? Der BGH hat nunmehr zu dieser Fragestellung und den daraus resultierenden Folgen in einer Leitsatzentscheidung Stellung genommen. Löschung des Vorkaufsrechts und Erbbaurechts aus Grundbuch beantragt Die Beteiligte ist Eigentümerin eines Grundstücks, welches mit einem Erbbaurecht belastet ist. Darüber hinaus ist im Erbbaugrundbuch zu Gunsten des jeweiligen Erbbauberechtigten ein Vorkaufsrecht eingetragen. Nach Ablauf des Erbbaurechts beantragte die Grundstückseigentümerin die Löschung des Erbbaurechts und Vorkaufsrechts. Wie funktioniert das Erbbaurecht? -. Das Grundbuchamt hat den Antrag mit einer Zwischenverfügung beanstandet und zur Begründung vorgetragen, die Löschung könne ohne die gleichzeitige Eintragung der Entschädigungsforderung nicht erfolgen und deshalb müsse die Eintragung dieser Forderung beantragt werden – es sei denn, der Entschädigungsanspruch ist (was hier nicht der Fall war) ausgeschlossen oder der Erbbauberechtigte verzichtet auf diese Eintragung in der Form des § 29 GBO.
Grunderwerbsteuer Will ein Grundstückseigentümer vor Ablauf des Erbbaurechts wieder uneingeschränkt über das Grundstück verfügen, muss er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht "abkaufen". Dieser Rückkauf ist grunderwerbsteuerpflichtig. Erbbauberechtigter und grundstückseigentümer identisch excel. Stellt man auf den Wortlaut des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEstG) ab, würde in diesem Fall die Grunderwerbsteuer nicht nur auf den vereinbarten Rückkaufpreis, sondern zusätzlich auch noch auf den Kapitalwert des Erbbauzinses fällig ( § 9 Absatz 2 Nummer 2 GrEstG). Das gilt aber nur, wenn der Erbbauberechtigte sein Erbbaurecht an andere Personen weiterverkauft, entschied der Bundesfinanzhof und ersparte dem Grundstückseigentümer so erheblich Grunderwerbsteuer. Hintergrund: Wird ein Erbbaurecht vereinbart, überlässt der zivilrechtliche Eigentümer dem Erbbauberechtigten für eine bestimmte Zeit die Nutzung des Grundstücks. Dafür erhält er einen jährlichen oder monatlichen Erbbauzins. Nach Ablauf des Erbbaurechts fällt das Grundstück samt Bauten wieder an den Eigentümer zurück.
Fehlt es an dieser Bewilligung, wird weiter vertreten, dass das Erbbaurecht auf Berichtigungsantrag des Grundstückseigentümers hin ( §§ 12, 22 GBO) nach Fristablauf im Grundbuch gelöscht werden kann – und zwar ohne Rücksicht auf die Entschädigungsforderung. Zur Begründung wird angeführt, das Erlöschen des Erbbaurechts stünde in keinem Zusammenhang mit der Entschädigungsforderung. Das Konsensprinzip des Grundbuchrechts Der BGH hat sich gegen diese Auffassung ausgesprochen. Er steht auf dem Standpunkt, dass die Löschung des Erbbaurechts durch Berichtigung des Grundbuchs ( §§ 13, 22 GBO) erst dann erfolgen kann, wenn gleichzeitig auf Antrag des Grundstückseigentümers hin die Entschädigungsforderung im Grundbuch eingetragen wird. Erbbaurecht | KUHLEN Berlin. Der BGH begründet seine Ansicht unter Verweis auf § 19 BGO, wonach derjenige, dessen Recht durch eine Eintragung betroffen ist, die Eintragung bewilligen muss, sog. formelles Konsensprinzip des Grundbuchrechts. Die Betroffenheit des Erbbauberechtigten im Falle der Löschung des Erbbaurechts nach Zeitablauf ohne die gleichzeitige Eintragung der Entschädigungsforderung ergibt sich daraus, dass die Löschung des Erbbaurechts den Erbbauberechtigten rechtlich beeinträchtigt, weil die Entschädigungsforderung ranggleich an die Stelle des Erbbaurechts tritt ( § 28 ErbbauRG) und deshalb der Berechtigte eine Berechtigungsbewilligung ( § 894 BGB) nur Zug um Zug gegen Befriedigung oder Sicherung des Entschädigungsanspruchs abgeben muss.
1992 bezogen die Kläger das von ihnen auf dem Erbbaugrundstück errichtete Gebäude. In den Einkommensteuererklärungen für die vorangegangenen Streitjahre beantragten die Kläger, Erschließungskosten als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG zu berücksichtigen. Das FA ließ die Aufwendungen nur insoweit zum Abzug zu, als sie auf den Zeitraum vor der erstmaligen Nutzung der Wohnung entfielen. Das FG gab der dagegen erhobenen Klage statt. Entscheidung Nach Auffassung des BFH sind die von den Klägern übernommenen Erschließungskosten zwar Anschaffungskosten für das Erbbaurecht, die grundsätzlich nach § 10e Abs. 6 EStG begünstigt sind. Erbbauberechtigter und grundstückseigentümer identisch englisch. Da der Abzug als Vorkosten jedoch voraussetze, dass die Aufwendungen im Fall der Vermietung oder Verpachtung der Wohnung als Werbungskosten abgezogen werden könnten, seien sie, entgegen der Ansicht des FG, auf die Laufzeit des Erbbaurechts zu verteilen und nur insoweit abziehbar, als sie auf die Zeit vor Bezug der Wohnung entfielen. Hinweis 1. Im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hat der BFH die Erschließungskosten zu den Anschaffungskosten des Erbbauberechtigten für das Erbbaurecht gerechnet und im Weg der Absetzung für Abnutzung auf die Laufzeit des Erbbaurechts verteilt.
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