Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II 2. § 24 SGB II und deren jeweiligen einzelnen Posten (aufgelistet nach Mobiliar, Elektrogeräte usw. ) inkl. maximal Höhe in Euro 3. Kooperationsvereinbarungen o. ä. zu den vor Ort bestehenden Sozialkaufhäusern oder Einrichtungen Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft.
Für wen gilt der Anspruch auf das Geld für die Erstausstattung der Wohnung eigentlich? Nicht jeder Arbeitslosengeld-2-Beziehende hat einen Anspruch auf die Kostenübernahme der Erstausstattung für die Wohnung. Diese wird nur gewährt, wenn der Bedarf entsprechend nachgewiesen werden kann. Dieser gilt als erfüllt: bei Neubezug einer Wohnung nach der Unterbringung in einer Einrichtung bei Neubezug einer Wohnung aus einem Untermietverhältnis bei Neubezug einer Wohnung nach Trennung vom Ehegatten / Lebenspartner und Auszug aus der gemeinsamen Wohnung bei einem erstmaligen Bezug einer Wohnung nach einer Entlassung aus der Haft nach einem Wohnungsbrand aus sonstigen triftigen Gründen Ist eine dieser Voraussetzungen erfüllt, kann ein Antrag auf die Kostenübernahme für die Erstausstattung der Wohnung gestellt werden. Dieser ist an das zuständige Jobcenter zu richten. Wichtig: Legen Sie für die Erstausstattung der Wohnung eine Liste beim Jobcenter vor, die alle Posten enthält, die Sie dringend für die Einrichtung benötigen.
Neben der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II), den Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (§ 21 SGB II), etwa für werdende Mütter oder krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung, den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) haben Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich auch Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung. " § 24 SGB II (Abweichende Erbringung von Leistungen):... (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,... ". Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. " Wichtig ist, dass der Begriff der Erstausstattung nicht zeitlich zu verstehen ist, sondern bedarfsbezogen. Ein Anspruch auf Erstausstattung gemäß § 24 III 1 Nr. 1 SGB II kann daher - entgegen der Ansicht vieler Grundsicherungsträger - auch bestehen, wenn der Bedürftige bereits einmal eine Wohnungsausstattung besessen hatte.
Ein Erstbedarf ist nicht nur im Zusammenhang mit der Erstanmietung einer Wohnung zu verstehen, er ist lediglich vom Erhaltungsbedarf und Ergänzungsbedarf abzugrenzen. Nach der Gesetzesbegründung kommt eine Erstausstattung etwa auch nach einem Totalverlust bereits vorhandener Gegenstände in Betracht, beispielsweise durch einen "neuen Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände" (BT-Drs. 15/1514, 60). Neben Brand und Haft können als Beispiele genannt werden: Erstmalige Anmietung einer Wohnung wegen Trennung oder Scheidung oder nach Wohnungslosigkeit/Obdachlosigkeit, Neugründung eines Hausstands nach Auszug eines Kindes von den Eltern oder Zuzug aus dem Ausland. Außergewöhnliche Umstände können (nur) dann nicht anzunehmen sein, wenn der Bedarf infolge der allgemein üblichen Abnutzung oder des allgemein üblichen Verschleisses nach und nach entstanden ist, dann liegt ein nicht von § 24 SGB II umfasster Erhaltungsaufwand oder Erhaltungsbedarf vor. Der Begriff der Erstausstattung für Wohnung ist auch umfassend zu verstehen, es zählen alle Einrichtungsgegenstände dazu, die für eine geordnete Haushaltsführung notwendig sind und die dem Hilfebedürftigen ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Leben ermöglichen, z.
Diese könnt ihr nutzen, um sicherzugehen, dass ihr an alle wichtigen Kosten gedacht habt und diese entsprechend dem Jobcenter präsentieren könnt. Das Herunterladen ist selbstverständlich kostenlos: Schlafzimmer Bett Matratze Bettwäsche Kleiderschrank Nachttisch Wohnzimmer Couch/Sofa Couchtisch Regale Lampen Küche Küchenschränke Herd Kühlschrank Kochtöpfe Geschirr Besteck Tisch Stühle Mülleimer Bad Badezimmerschränke Spiegel Handtücher Waschmaschine Staubsauger Bügeleisen Wäscheständer Bildnachweise: © rilueda, © Tiberius Gracchus ( 100 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 03 von 5) Loading... Leser-Interaktionen