a) Zurechnung von Erklärungen des Verteidigers Rz. 37 Grundsätzlich kann die von einem Verteidiger abgegebene Erklärung nicht zugleich als Einlassung des Angeklagten (Betroffenen) gewertet werden (BGH StV 1993, 623; Thüringer OLG VRS 2005, 227; OLG Koblenz NZV 2007, 587). Die von dem Verteidiger abgegebenen Erklärungen können dem Beschuldigten nur dann zugerechnet werden, wenn die Umstände eindeutig ergeben, dass sich der Angeklagte die Erklärung seines Verteidigers als eigene zurechnen lassen will (BGH NStZ 1990, 447; NStZ 2005, 703; OLG Stuttgart zfs 1989, 359). b) Verwertbarkeit Rz. 38 Anders als Erklärungen des Beschuldigten können die des Verteidigers nicht - auch nicht durch Verlesung - in die Hauptverhandlung eingeführt werden (BGH StV 1993, 623; Thüringer OLG VRS 2005, 24). Ermittlungsverfahren | Einlassungsverhalten des Beschuldigten. Dennoch muss sich das Gericht ggf. mit der Verteidigererklärung auseinandersetzen. Rz. 39 Achtung: Erklärungsvollmacht Im Bußgeldverfahren gelten dagegen schriftliche Erklärungen des mit einer Erklärungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers im Abwesenheitsverfahren als Erklärungen des Betroffenen (OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; OLG Köln NZV 1999, 436; OLG Frankfurt zfs 2000, 272; OLG Hamm zfs 2006, 710).
Zeitpunkt der Einlassung nicht mitgeteilt Es ist daher dann auch ein reversibler Fehler, wenn der Zeitpunkt der Einlassungen in der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt wird: Da an die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an die Beurteilung von Beweismitteln, hat der Tatrichter sich seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung des Angeklagten aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 6. Die Einlassung des Angeklagten - und ihre Bewertung | Rechtslupe. März 1986 – 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34). Dabei kann ein Wechsel der Einlassung im Laufe des Verfahrens ein Indiz für die Unrichtigkeit der Einlassung in der Hauptverhandlung sein und ihre Bedeutung für die Beweiswürdigung verringern oder unter Umständen ganz entfallen lassen (Senat, Urteil vom 16. August 1995 – 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6). Im Hinblick auf die Möglichkeit einer Anpassung der Einlassung an die Ergebnisse der Beweisaufnahme kann auch der Zeitpunkt, zu dem sich ein Angeklagter zur Sache einlässt, ein Umstand sein, der im Rahmen der Gesamtwürdigung gegen die Glaubhaftigkeit der Einlassung spricht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 – 3 StR 580/00, BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 21).
Ein geschulter Richter, Staatsanwalt und natürlich auch Verteidiger kann anhand solcher Indizien erkennen, wem eher zu glauben ist. Die These, wonach die Anzahl der Zeugen maßgeblich ist daher schlicht falsch. Rechtsanwalt Dirk Streifler 2 Gesetze werden in diesem Text zitiert Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Artikel zu Beweiswürdigung Wenn die Aussage des möglichen Tatopfers das einzige Beweismittel ist und sich der Angeklagte nicht zur Sache einlässt. § 18 Einlassung / I. Im Strafverfahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Ist der Vernehmung des Beschuldigten keine Belehrung nach § 136 I 2 i. V. m. § 164 IV 2 StPO durch einen Beamten des Polizeidienstes vorausgegangen, so dürfen Aussagen, die der Beschuldigte während dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden. Dies gilt nicht, wenn der verteidigte Angeklagte sein Recht zu schweigen ohne Belehrung positiv gekannt hat, wenn er in der Hauptverhandlung der Verwertung zugestimmt oder nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat.
Was in so einem Gutachten zumeist aber nicht zum Tragen kommt, ist die individuelle Wahrnehmbarkeit des Unfallereignisses, welche von der körperlichen und geistigen Konstitution des Betroffenen zum Unfallzeitpunkt, seiner Fähigkeit zur Sinneswahrnehmung und seiner Fähigkeit zur bewussten Zuordnung dieser Sinneswahrnehmung zu einem Kollisionsgeschehen abhängt. Eine Rolle spielen kann hier z. B. eine individuelle Beeinträchtigung des Gehörsinns durch interne oder externe Einflüsse oder ein Abgelenkt-sein im Zeitpunkt des Unfallereignisses (selektive Wahrnehmung). Zur selektiven Wahrnehmung ist grundsätzlich zu sagen, dass der Mensch nicht das sog. Multitasking beherrscht. War seine Konzentration auf einen Vorgang fokussiert, so mindert das seine Fähigkeit ein anderes Ereignis gleichermaßen wahrnehmen. Das Gutachten muss daher bei Unfallfluchtfragestellungen in einem interdisziplinären Ansatz sowohl unfallanalytische als auch medizinische und psychologische Umstände berücksichtigen. Wenn im Ergebnis nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der konkrete Fahrzeugführer im konkreten Fall das Unfallereignis als solches wahrnehmen und identifizieren konnte oder es auch wahrgenommen hat ist er vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort freizusprechen.
Ohne zusätzliche Indizien oder Beweismittel (darauf hat heute auch die Staatsanwaltschaft hingewiesen) scheint es für ein Gericht wie auch für Gerichtsreporter extrem schwer, die Wahrheit zu sehen. Und doch kämen Prozessberichterstatter bei einem Gerichtsverfahren kaum umhin zu berichten, was im Saal passiert – schon weil es die nationale und internationale Konkurrenz auch tut. Im Falle eines Freispruchs wäre der durch die Berichte entstandene Schaden kaum mehr gut zu machen. Der Schatten des Kachelmann-Prozesses liegt auch heute noch über dem damaligen Angeklagten. Eine Rückkehr auf den Bildschirm wird dem ehemaligen ARD-Wettermoderator wohl lebenslang verwehrt bleiben. Auch wenn sich die Fälle in vielen Punkten unterscheiden, liegt hier die Parallele. Sollte es sich (was im Fall Kachelmann das Oberlandesgericht Frankfurt inzwischen rechtskräftig festgestellt hat) auch bei Diekmann um eine bewusste Falschbeschuldigung handeln, gerieten der Rechtsstaat und mit ihm die berichtenden Medien bei einem Prozess an ihre Grenzen.
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