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BGB besteht nicht. Hiernach ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn sowohl der Leistungsempfänger als auch der Leistende außerhalb der Rechtsordnung gehandelt haben. Die Norm ist in ihrem Anwendungsbereich einzuschränken, wenn sie ansonsten dem Sinn und Zweck der Verbotsnorm zuwiderliefe. Das ist bei solchen Vorschriften der Fall, die aus Gründen der Generalprävention bzw. dem Schutz des Leistenden erfordern, dass auch die Vermögensverschiebung rückgängig gemacht wird (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 79. Auflage, 2020, § 817 Rn. 18). § 4 Abs. 4, Abs. 1 GlüStV soll gerade dem Schutz der Verbraucher dienen (vgl. Erläuterungen zum GlüStV, Stand: 07. 12. 2011, S. 7, 18). " (LG Aachen, Urt. 2021 - 8 O 582/20) Die Entscheidung des LG Wuppertal wird insoweit mit großer Wahrscheinlichkeit aufgehoben. Spielautomaten gesetz 2018 forum photos. Das LG Wuppertal war zudem auch in der Vergangenheit eher auf Seiten des Casinos als der des Spielers. Daher halten die wahrscheinlich an der Linie dran fest, dem Casino weiterhin Recht zu geben und nicht dem Spieler.
Foren durchsuchen Suchen: Die Suche dauerte 0, 09 Sekunden. Antworten: 2 Hits: 1. 241 Letzter Beitrag von: 11. 02. 2021, 10:23 von WinningJack 0 Hits: 828 05. 2021, 19:57 von Shinobi Hits: 706 28. 01. 2021, 22:46 von Casoni 5 Hits: 1. 485 14. 07. 2020, 10:04 1 Hits: 1. 214 28. 05. 2020, 19:37 4 Hits: 1. 768 17. 2020, 19:19 Hits: 1. 228 19. 2020, 14:46 Hits: 1. 812 27. 04. 2020, 06:21 Hits: 1. 569 20. 2020, 09:11 Hits: 1. 706 25. 03. 2020, 10:35 Hits: 2. 356 04. 11. 2019, 14:39 Hits: 11. 831 20. 2019, 08:18 Hits: 12. 828 03. 12. 2018, 08:53 Hits: 3. 858 10. 2018, 05:44 Hits: 13. 751 04. 10. 2018, 18:49 Hits: 2. 288 11. 09. 2018, 08:22 Hits: 3. 590 04. 2018, 21:13 von Masterplan Hits: 2. 781 02. 2018, 09:12 Hits: 2. 386 20. 2017, 12:32 Hits: 2. 990 30. 2017, 09:56 Hits: 2. 235 29. 2017, 08:25 40 Hits: 29. 069 04. 2019, 09:19 Hits: 5. Chance beim OLG - Forum Glücksspielsucht. 841 27. 2016, 07:40 Hits: 3. 580 22. 2011, 14:17 Hits: 2. 903 26. 2011, 14:41 von WinningJack
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