Genau der gleiche Wortlaut! Warum sollten diese Klauseln wiederholt werde, wenn sie ohnehin schon gelten? Dies ist einfach zu beantworten. 1. Der Berater kann sich auf den Standpunkt stellen, die im Vertrag enthaltenen Wettbewerbsklauseln seien unwirksam, weil der Berater kein unterschriebenes Vertragsexemplar in den Händen hält (dies ist nämlich gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzung). Dieser Nachweis wird bei einem Aufhebungsvertrag nicht verlangt. Es ist also einfacher, sich auf das Wettbewerbsverbot in einem Aufhebungsvertrag zu berufen. 2. Der Berater könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass ihm wegen des Wettbewerbverbotes eine Entschädigung zusteht. So steht es nämlich im Gesetz. Aufhebungsvertrag nicht widerruflich @ Handelsvertreter Blog. Das Arbeitsgericht Frankfurt sagte kürzlich, dass dem Berater grundsätzlich eine solche Entschädigung zusteht (auch, wenn im Vertrag weit und breit davon nichts zu finden ist). Diese Chance auf eine Entschädigung entfällt allerdings, wenn das Wettbewerbsverbot im Aufhebungsvertrag vereinbart wurde! Dies sind die Gründe, warum das Wettbewerbsverbot noch einmal im Aufhebungsvertrag aufgenommen wird.
Dieser kann dann vom Unternehmer verlangen so gestellt zu werden, wie er ohne diese unberechtigte Freistellung stehen würde. Damit hat der Handelsvertreter folgende Rechte: Anspruch auf die geschuldete vertragsgemäße Vergütung (z. Bezirksprovision, Provisionen aus Nachbestellungen, Verwaltungsprovision, Fixum, etc. ); Anspruch auf Vergütung, die ihm sonst bei der weiterhin ausgeübten Tätigkeit zustehen würde. Abfindung Handelsvertreter / Provisionsanspruch und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gem. §§ 87 III, 89 b I HGB / von Fachanwalt für Arbeitsrecht in Darmstadt / Rechtsanwalt in Darmstadt - News zu Arbeitsrecht in Darmstadt. Auch kann der Handelsvertreter bei unzulässiger Freistellung nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls – und entsprechender Abmahnung – zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt sein. Anrechnung ersparter Aufwendungen/anderweitiger Verdienst In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob sich der Handelsvertreter während der Freistellungsphase anderweitigen Verdienst anrechnen muss. Dazu ist folgendes zu beachten: Der Handelsvertreter muss sich nach der Rechtsprechung des BGH nicht ersparte Aufwendungen während der Freistellungsphase anrechnen lassen. Eine Anrechnung anderweitiger Verwertung seiner Arbeitskraft (z. durch Übernahme einer Ersatzvertretung) oder das böswillige Unterlassen anderweitiger Verwendung seiner Arbeitskraft ist jedoch gemäß § 615 S. 2 BGB anzurechnen, soweit der anderweitige Erwerb nur infolge der Freistellung erzielt werden konnte.
Vielen Handelsvertretern ist nicht klar, wie mit Kundendaten nach Vertragsbeendigung umgegangen werden muss bzw. darf. Der Handelsvertreter akquiriert Kunden für den Unternehmer und im Namen des Unternehmers. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter gesucht. Daher stellen Kundendaten grundsätzlich Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmers dar (nicht des Handelsvertreters! ). Wenn im Handelsvertretervertrag nicht ausdrücklich eine anderslautende Regelung getroffen worden ist, dann hat der Handelsvertreter keinen eigenen Kundenstamm, den er nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen weiter betreuen kann. Wir empfehlen Ihnen in diesem Zusammenhang die Lektüre des Punktes "Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse" (siehe unten) sowie den weiteren Punkt "Kundendaten" auf dieser Plattform. Wichtiger Hinweis: Im Zusammenhang mit der Frage, wem die Kunden "gehören", fällt häufig der Begriff "Kundenschutz". Wenn Sie beabsichtigen, zukünftig mit einem Finanzdienstleister eine Kooperation einzugehen, sollten Sie diesem Punkt besondere Beachtung schenken.
Der Sinn des Ausgleichsanspruchs liegt also maßgeblich darin, dem Handelsvertreter für einen auf seine Leistung zurückzuführenden, ihm aber infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr vergüteten Vorteil des Unternehmers, wie er in der Nutzung seines Kundenstammes liegt, eine weitgehend durch Billigkeitsgesichtspunkte bestimmte und über die bisher gezahlten Provisionen hinausgehende zusätzliche Gegenleistung zu verschaffen (vgl. BGH WM 1992, 825, 828). Der Ausgleichanspruch gem. § 89 b HGB stellt letztlich ein Entgelt für die Schaffung eines Kundenstammes dar. Der Ausgleichanspruch ist deshalb kein reiner Vergütungsanspruch wie der Provisionsanspruch, vielmehr sollte mit dem Ausgleich ein Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und sozialen Absicherung der Handelsvertreter geleistet werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter jobs. 08. 1995 = WM 1995, 1761). Der Ausgleichsanspruch entsteht im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung. Anspruchsberechtigt sind hauptberufliche Handelsvertreter, Vertragshändler sowie Franchisenehmer.
Für weiterführende Fragen zum Handelsrecht und Vertriebsrecht, insbesondere zum Handelsvertreterrecht und Handelsvertreterausgleich, stehen Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg und die anderen Anwälte der Kanzlei gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns unverbindlich an!