Auch bei diesen müssen sowohl Betriebsrat als auch Arbeitgeber einvernehmlich einverstanden sein und diese unterzeichnen. Wenn sich beide Parteien nicht einigen können, kann nur die einvernehmlich einberufene Einigungsstelle entscheiden. Muster-Vereinbarung zum Arbeitsschutz im Betrieb. Für freiwillige Betriebsvereinbarungen nennt das Betriebsverfassungsgesetz fünf Themenbereiche ( § 88 BetrVG). Hierzu gehören: Ergänzende Maßnahmen, um Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen vorzubeugen Maßnahmen, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb bekämpfen sollen, sowie das Integrieren von ausländischen Arbeitnehmern Maßnahmen für einen betrieblichen Umweltschutz Maßnahmen zur Errichtung von Sozialeinrichtungen Maßnahmen, die wie Vermögensbildungen gefördert werden können Darüber hinaus können viele weitere freiwillige Betriebsvereinbarungen getroffen werden. Sie müssen hierbei unbedingt darauf achten, diese von formlosen Absprachen, wie Regelungsabreden, zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber, zu unterscheiden. Außerdem können den Arbeitnehmern durch eine Betriebsvereinbarung gegenüber dem Arbeitgeber unmittelbare Rechtsansprüche eingeräumt werden.
In den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch darf deshalb nicht eingegriffen werden. Nimmt der Arbeitnehmer daher bezahlten Mindesturlaub, ist eine Kürzung der Anwesenheitsprämie unzulässig. Nimmt der Arbeitnehmer jedoch unbezahlten Sonderurlaub, kann dies zu einer Kürzung der Anwesenheitsprämie führen. Muster für Kürzungsmöglichkeit unbezahlter Sonderurlaub Für die Dauer von berechtigten Fehlzeiten des Arbeitnehmers ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung (bspw. unbez... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Worauf Sie bei der Vereinbarung von Sonderzahlungen achten sollten - Personal-Wissen.de. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
[1] Unbestritten zulässig sind Anwesenheitsprämien, die nur in Fällen unberechtigten Fernbleibens von der Arbeit (Arbeitsbummelei) oder bei Verspätung entfallen. Muster für Kürzungsmöglichkeit bei unberechtigten Fehlzeiten Bei unberechtigten Fehlzeiten des Arbeitnehmers, für die auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, wird die Anwesenheitsprämie pro Tag um ein Tagesarbeitsentgelt gekürzt. Betriebsvereinbarung Weihnachtsgeld: Muster zum Download. Umstritten sind dagegen Anwesenheitsprämien aufgrund individualrechtlicher Absprachen, die auch dann entfallen sollen, wenn gesetzlich oder tarifvertraglich eine Entgeltfortzahlung vorgesehen ist. Wichtig ist, dass eine Kürzungsmöglichkeit nur dann besteht, wenn diese vertraglich vereinbart wurde. 3. 1 Krankheit In § 4a EFZG ist geregelt, dass auch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit bei der vereinbarten Kürzung der Höhe von Sondervergütungen berücksichtigt werden können. Allerdings darf die Kürzung für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten.
(2) Fügen Sie hier die Anrede (Vor- und Zuname des Mitarbeiters) ein. (3) Fügen Sie hier die Höhe der Sonderzahlung in Euro ein. (4) Fügen Sie hier die den Monat für die Auszahlung und Abrechnung der Sonderzahlung ein.
Eine Betriebsvereinbarung ist eine Art Gesetz für den Betrieb, das ein zweiseitiges Rechtsgeschäft zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat darstellt. Diese Vereinbarungen - auch "Gesetze des Betriebs" genannt - sind häufig sehr umfangreich und setzen bei der Erstellung einiges an Wissen voraus. Deshalb unterstützen wir Sie – als Betriebsrat – sehr gerne bei der Erstellung dieser Gesetze. Was ist eine Betriebsvereinbarung und wer beschließt sie? Eine Betriebsvereinbarung ist das wichtigste Gestaltungsmittel für Sie als Betriebsrat. Denn im Betrieb wirkt sie wie ein Gesetz. Sie ist ein Vertrag zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. In dieser Vereinbarung werden die Rechte und Pflichten beider Parteien geregelt und verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes festgelegt. Es handelt sich hierbei um das Gesetz des Betriebes – ähnlich wie ein Tarifvertrag. Als Betriebsrat beschließen Sie, gemeinsam mit dem Arbeitgeber, eine Betriebsvereinbarung. Diese stellt eine Einigung der beiden Parteien, als Vertreter der Belegschaft, dar.
Diese Punkte sollten nicht innerhalb einer Betriebsvereinbarung dazu herangezogen werden, unterschiedlich hohe Leistungen zu regeln. Aber auch so »profane« Dinge wie die Pflicht zum Tragen einer Dienstmütze nur für männliche Piloten, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. BAG v. 30. 09. 2014- 1 AZR 1083/12). Im Zweifel kann sich der Betriebsrat juristischen Rat zur Seite holen. Klar ist, dass eine offensichtlich diskriminierende Betriebsvereinbarung nicht abgeschlossen werden sollte. Man sollte in so einem Fall auf den Arbeitgeber einwirken und den Gleichbehandlungsgrundsatz durchsetzen. Grundsätzlich gilt, dass der Betriebsrat über Einblicke in Lohnlisten und Beteiligungsrechte in Personalplanung und Auswahlverfahren die Einhaltung der Gleichbehandlung überprüfen kann und dann im Rahmen der Mitbestimmungsrechte diese durchsetzen kann. Auch im Rahmen von Arbeitszeit, Urlaub, Vereinbarkeit mit Beruf und Familie, Einstellung, Umgruppierung, Fortbildungen usw. kann der Betriebsrat seine Rechte ausüben.
2 Mutterschutz Fehlzeiten aufgrund der Mutterschutzfristen waren nach der früheren Rechtsprechung des BAG für die Zahlung einer tariflichen Jahresleistungsprämie einer tatsächlichen Arbeitsleistung gleichzusetzen. [1] Diese Auffassung wurde anschließend vom BAG jedoch nicht mehr vertreten. [2] Die Vertragsparteien könnten auch Fehlzeiten, für die ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, als anspruchsmindernd oder -ausschließend bestimmen. Das Gesetz verlange keine weitergehende Sicherung der schwangeren Arbeitnehmerin. Diese Rechtsprechung ist durch eine Entscheidung des EuGH wieder überholt: Die gebotene Gleichbehandlung von Männern und Frauen untersagt es, dass ein Arbeitgeber Mutterschutzzeiten (Beschäftigungsverbote) bei der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation anteilig leistungsmindernd berücksichtigt. [3] 3. 3 Urlaubsentgelt Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat der Arbeitnehmer einen unabdingbaren Anspruch auf einen bezahlten Mindesturlaub. Sinn und Zweck der Bezahlung des Urlaubs ist, dem Arbeitnehmer auch während des Urlaubs den Lebensstandard ungeschmälert zu erhalten.