Die tatrichterlichen Beweiserwägungen sind lückenhaft, wenn der Tatrichter die Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht auf ihre Plausibilität überprüft und in Bezug zu seinen früheren Bekundungen setzt. Dabei greift die Annahme, dass die Einlassung des Angeklagten unterstellt werden müsse und nur dann widerlegt werden könne, wenn gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen, zu kurz. Strafprozessrecht: Die Würdigung von Zeugenaussagen nach der Strafprozessordnung - ra.de.. An die Bewertung der Einlassung des Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel 1 die Bewertung der Einlassung des Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel 1. Der Tatrichter hat sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden 2. Dabei kann ein Wechsel der Angaben im Verlaufe des Verfahrens ein Indiz für die Unrichtigkeit der Einlassung in der Hauptverhandlung sein und ihre Bedeutung für die Beweiswürdigung verringern oder unter Umständen ganz entfallen lassen 3.
Gibt es Hinweise dafür, dass der Beschuldigte den Unfall nicht bemerkt hat (Abgelenkt-Sein, andere Umstände oder Einflüsse, die die individuelle Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigt hatten/selektive Wahrnehmung)? Besteht die Möglichkeit, dass sich der Beschuldigte über die Tatsache, dass er an einem Unfall beteiligt war, geirrt hat? War das Entfernen vom Unfallort auf menschliches Versagen zurückzuführen? War das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat geeignet, die negativen Folgen für den Geschädigten und/oder den Schweregrad der Verletzung der Rechtsordnung abzumildern? Steuerstrafverfahren | Checkliste: Einlassungsverhalten des Beschuldigten. Hat eine Regulierung des verursachten Fremdschadens bereits stattgefunden? Stellschraube Schadenshöhe Erst wenn diese Vorfragen geklärt worden sind, sollten die Weichen für das weitere Verhalten des Beschuldigten im Strafverfahren gestellt werden. Bei feststehender Fahrereigenschaft kann die Bedeutsamkeitsgrenze des verursachten Fremdschadens die wichtigste Stellschraube im Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens sein.
Sie ist weder Geständnis noch Beweismittel. Beides kann aber im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung als Beweis gewertet werden. [2] Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ " Einlassung " in: Duden Recht A-Z - Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf, Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus, Mannheim, 2007, Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 2007. Ermittlungsverfahren | Einlassungsverhalten des Beschuldigten. ↑ " Beweismittel " bei:
Ein geschulter Richter, Staatsanwalt und natürlich auch Verteidiger kann anhand solcher Indizien erkennen, wem eher zu glauben ist. Die These, wonach die Anzahl der Zeugen maßgeblich ist daher schlicht falsch. Rechtsanwalt Dirk Streifler 2 Gesetze werden in diesem Text zitiert Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Artikel zu Beweiswürdigung Wenn die Aussage des möglichen Tatopfers das einzige Beweismittel ist und sich der Angeklagte nicht zur Sache einlässt. Ist der Vernehmung des Beschuldigten keine Belehrung nach § 136 I 2 i. V. m. § 164 IV 2 StPO durch einen Beamten des Polizeidienstes vorausgegangen, so dürfen Aussagen, die der Beschuldigte während dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden. Dies gilt nicht, wenn der verteidigte Angeklagte sein Recht zu schweigen ohne Belehrung positiv gekannt hat, wenn er in der Hauptverhandlung der Verwertung zugestimmt oder nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat.
Kaum Verteidigungschancen ohne Akteneinsicht Die richtige Verteidigungsstrategie lässt sich erst dann beurteilten, wenn man die Sachlage kennt. Dazu ist es wichtig, Einsicht in die Ermittlungsakte zu erhalten. Folgende Fragen sind dabei stets zu stellen: Gibt es Zeugen, die eine Fahrerbeschreibung gemacht haben? Wenn ja: Genügt die Fahrerbeschreibung für eine Identifikation des Beschuldigten? Falls Fahrerbeschreibung nur rudimentär vorhanden: Kann der Beschuldigte unter Heranziehung weiterer aktenkundiger Umstände mit der für eine Verurteilung hinreichenden Sicherheit als Fahrer ausgemacht werden? Wenn die Fahrereigenschaft feststeht oder offenkundig beweisbar ist: Ist der Unfall im öffentlichen Verkehrsraum passiert? Wie hoch ist der von der Polizei geschätzte Fremdschaden? (Es sollte in dieser für die Grenze der Fahrerlaubnisentziehung entscheidenden Frage betont werden, dass es nicht allein auf die objektive Schadenshöhe ankommt, wie sie häufig durch Kostenvoranschläge oder Werkstattrechnungen dokumentiert wird, sondern auf die subjektive Erkennbarkeit des "bedeutenden Schadens", d. welches Vorstellungsbild der Täter vom Schaden gehabt haben muss) Ist der Fremd-Sachschaden hinsichtlich seines Erscheinungsbilds und der Beseitigungskosten mit dem dokumentierten Unfallereignis kompatibel?
Für die Annahme der Beschuldigtenstellung und der daraus resultierenden Belehrungspflichten kommt es neben der Stärke des Tatverdachtes auch auf die subjektive Ansicht des Befragten an, wie er die Fragen des Ermittlungsbeamten verstehen musste. Gewisse Verhaltensweisen durch die Polizei belegen schon nach ihrem äußeren Befund, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigten gegenübertritt, selbst wenn dies gar nicht seine Absicht ist – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht Das Beschlusserfordernis in § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO soll angesichts der potentiellen Bedeutung der Verlesung für die Zuverl&au In der Graffiti-Szene gilt die Regel, dass ein Tag-Schriftzug nur von einem Graffiti-Sprüher benutzt wird und daher individuell zugeordnet werden kann.