Das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (PAG), dessen ausführliche Kommentierung sowie die Vollzugsbekanntmachung bilden den Schwerpunkt des Bandes. Ein Textanhang mit weiteren einschlägigen Vorschriften und ein Stichwortverzeichnis runden ihn ab. Art. 25 PAG, Sicherstellung | anwalt24.de. Die Inhalte der Erläuterungen zum PAG sind in weiten Teilen auf die Vollzugspraxis aller anderen Bundesländer übertragbar. Zentrale polizeirechtliche Fragen lassen sich damit länderübergreifend beantworten. Polizeidienst, Gerichte, Anwälte und das juristische Ausbildungswesen verfügen mit diesem Buch über ein wertvolles, praxisorientiertes und aktuelles Hilfsmittel.
25 Zu Art. 25 (Sicherstellung) 25. 1 Art. 25 * gilt nicht für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 25. 2 Sicherstellung im Sinn des Art. 25 * ist die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses durch Sicherstellungsanordnung und deren Vollzug durch Realakt. In der Regel wird das Verwahrungsverhältnis dadurch begründet, dass dem Inhaber die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache entzogen wird. Die Sicherstellung einer Sache, über die niemand die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt, geschieht dadurch, dass die Sache in Besitz genommen wird. 25. 3 Wegen des Begriffs der gegenwärtigen Gefahr (Art. 25 * Nichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des PAG. Nr. 1) wird auf Nummer 10. 2 verwiesen. Die Gefahr kann ausgehen – von der Sache selbst (Beschaffenheit oder Lage im Raum), vom Zustand des Besitzers (körperlicher Zustand, Stand der Persönlichkeitsentwicklung), von der Absicht des Besitzers (Sache als Werkzeug oder Gegenstand eines die Gefahr begründenden Verhaltens).
"Wenn das Gesetz hier von Zustimmung spricht und damit eine Freiwilligkeit suggeriert, was für eine Freiwilligkeit soll dies sein? " Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, sagte: "Erneut schränkt die Regierung Bürgerrechte ein und missachtet den Datenschutz, obwohl wir im sichersten Bundesland leben. " Die Einführung der Zuverlässigkeitsprüfung sei einschneidend und alarmierend, die neue Regelung sei "sehr vage gehalten und ohne Einbeziehung von Experten und dem Datenschutzbeauftragten schnell von den Regierungsfraktionen abgestimmt worden - dieses Vorgehen kommt den Überwachungsfantasien der Söder-Regierung natürlich sehr gelegen". Der innenpolitische Sprecher der CSU, Manfred Ländner, widersprach: Sehr wohl sei der Datenschutzbeauftragte bei den Beratungen einbezogen worden. "Das ist keineswegs der Weg in einen Überwachungsstaat", sagte Ländner. Erstens sei zu beachten, dass jede Überprüfung nur mit Einverständnis der betroffenen Person stattfinden dürfe. Zweitens solle die Regelung nur für Menschen mit besonderer Zugangsberechtigung gelten.