Damit verstoßen Sie eklatant gegen ihre Obligenheitspflichten nach §§ 13 bis 16 SGB I. In diesem Zusammenhang empfinde ich Ihre Androhung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens als erhebliche Frechheit. Ebenso könnte ich Ihnen mit einer Strafanzeige wegen Nötigung drohen, denn genau das stellt Ihre Androhung dar, ohne dass ich zuvor von Ihnen im Zuge des § 24 SGB X darauf hingewiesen wurde und die Möglichkeit hatte, zu beweisen, dass trotz einem Jahr Zusammenlebens keine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt. Wie widerlegt man das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Hiermit widerspreche ich Ihrer Unterstellung, es würde aufgrund § 7 Abs. 1 SGB II eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft zwischen mir und Herrn xxx bestehen. Voraussetzung einer solchen ist, das gemeinsam gewirtschaftet wird. Das ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung insoweit anerkannt, ebenso, dass der gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln und Sanitärartikeln aus einer Gemeinschaftskasse, oder die gemeinsame Nutzung von Kühlschrank und Bett noch keine Wirtschaftsgemeinschaft darstellt.
Damit beweisen sie ja, dass sie eine BG sind! " und versuchen so, sich von ihrer Schuld rein zu waschen. Eine ungeheure Frechheit! Gegen die ungerechtfertigte Unterstellung einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft sollte man energisch vorgehen und eventuell auch keine Klage scheuen. (17. 07. 2008)
0. 264). "Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar" (BVerfGE a. 265). Im Anschluss an diese Entscheidung hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden, dass bei einem Zusammenleben von weniger als einem Jahr regelmäßig eine solche eheähnliche Gemeinschaft zu verneinen ist, es sei denn, es liegen besondere Umstände wie die gemeinsame Erziehung eines Kindes vor (a. 321f). Wenn der Gesetzgeber aber gerade hierauf Bezug nimmt, folgt daraus, dass bei Partnern die kürzer als ein Jahr zusammenleben, nur besondere, gewichtige Gründe die Annahme einer Einstandsgemeinschaft schon rechtfertigen können. Bedarfsgemeinschaft | eheähnliche Gemeinschaft bei Hartz IV. Solche liegen hier aber nicht vor.