Selbstverständlich erfolgt die Prüfung der Wahlvorschläge immer in einer Sitzung des Wahlvorstands, der zu jedem einzelnen Punkt einen Mehrheitsbeschluss fasst. 4. Der Wahlvorstand prüft, ob die Wahlbewerber auf der Vorschlagsliste in einer erkennbaren Reihenfolge aufgeführt sind! Es wird also Folgendes geprüft: Sind die Wahlbewerber (die Kandidaten) durchnummeriert und als Liste aufgeschrieben oder zumindest klar untereinander geschrieben? Bei Verwendung eines entsprechenden Formblatts können solche Fehler eigentlich nicht auftreten. 5. Der Wahlvorstand prüft, ob die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften vorhanden ist (siehe hier)! Dabei muss ganz klar sein, welche Stützunterschriften zu welcher Vorschlagsliste gehören (Vorschlagsliste und Unterschriftenliste müssen fest verbunden sein – z. auf einem gefalteten DIN A 3-Blatt). 6. Vorschlagsliste betriebsratswahl master 1. Der Wahlvorstand prüft anhand der Wählerliste (siehe hier), ob alle Wahlbewerber (Kandidaten) auch tatsächlich wählbar sind? Zur Erinnerung: Anforderungen für die Wählbarkeit: Die Kandidaten müssen wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs sein.
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Sie müssen ( am Wahltag) das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen (ebenfalls erst am Wahltag) mindestens seit 6 Monaten dem Betrieb angehören.
Er ist jedoch nicht befugt, den eingereichten Wahlvorschlag zurückzunehmen. Bei der Berechnung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschlagslisten gelten die Bestimmungen zur Fristberechnung gemäß §§ 187 ff. BGB. D. h., dass der Tag des Aushangs und der Tag des Ablaufs der Frist auf den gleichen Wochentag fallen. Es kann sich empfehlen, bei der Angabe dieser Frist nicht nur das Datum des Ablaufes, sondern auch eine Uhrzeit im Wahlausschreiben anzugeben. Der Wahlvorstand kann den Fristablauf auf das Ende seiner Dienststunden festsetzten. Muster: Bekanntmachung der Wahlvorschläge - eine Vorschlagsliste - Dr. Kluge Seminare. Hierbei ist allerdings vorauszusetzen, dass die vom Wahlvorstand bestimmten Dienststunden nicht vor Ende der Arbeitszeit des überwiegenden Teils der Arbeitnehmer enden. So wäre es in einem 24-Stunden-Schichtbetrieb unzulässig, wenn die Frist bereits um 12 Uhr enden würde. Der Wahlvorstand würde einen Fehler machen, wenn er vor Ablauf der Frist einen ansonsten ordnungsgemäß eingereichten Wahlvorschlag nicht annehmen würde. Genauso wäre es fehlerhaft, würde vom Wahlvorstand eine nach Fristablauf eingegangene Vorschlagsliste für gültig erklären.
Daraufhin wird geprüft, ob alle nötigen Einverständniserklärungen vorhanden sind. Auch dürfen Kandidaten laut § 6 (5) BetrVGDV1WO nur für eine Vorschlagsliste kandidieren. Sind sie auf mehreren Wahllisten vertreten, so muss der Wahlvorstand dies dem Listenbeauftragten und dem Kandidaten mitteilen und ihn bitten sich binnen einer Frist von drei Tagen für eine Liste zu entscheiden. Vorschlagsliste betriebsratswahl master 2. Tut der Kandidat das nicht, wird er von allen Listen gestrichen. Zum Schluss überprüft der Wahlvorstand noch, ob die Liste genügend Stützunterschriften aufweist oder ein Unterstützer auf mehreren Listen unterzeichnet hat. Ist dies der Fall, so wird die betreffende Person kontaktiert und hat drei Tage Zeit, um sich für eine Liste zu entscheiden. Tut er dies nicht, ist seine Unterschrift auf der am frühesten eingereichten Liste gültig. Hat der Wahlvorstand Mängel an der Liste festgestellt, so können diese durch die Bewerber binnen drei Tagen behoben werden, geschieht die nicht, sind die Listen ungültig.
Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens 1/20, mindestens jedoch von 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern unterzeichnet sein. In Betrieben mit in der Regel nur bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. In jedem Fall soll jedoch die Unterzeichnung von 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern genügen. Es empfiehlt sich in der Praxis, mehr wahlberechtigte Arbeitnehmer auf dem Wahlvorschlag unterschreiben zu lassen als nötig. Vor Einreichung des Wahlvorschlages beim Wahlvorstand kann die Unterschrift zurückgenommen oder widerrufen werden, und zwar durch Erklärung des betreffenden Arbeitnehmers gegenüber dem Wahlvorstand, nicht gegenüber dem Listenvertreter. Zum Teil werden aber auch beide Varianten für möglich gehalten. Vorschlagsliste betriebsratswahl master of science. Nach Einreichung des Wahlvorschlages ist ein Zurückziehen der Unterschrift durch den Unterzeichner für die Gültigkeit des Wahlvorstandes grundsätzlich ohne Bedeutung. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Unterzeichner auf mehreren Vorschlagslisten unterschrieben hat und dem Wahlvorstand zu erklären hat, welche Unterschrift er aufrecht erhält.
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