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« zur Glossar-Übersicht Der geschädigte Dritte hat im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Schadensersatz gegen den Versicherer des Schädigers. Das bedeutet, dass der Versicherer so behandelt wird, als hätte er den Schaden selbst verursacht. Seit 01. 01. § 3 Anspruchsgrundlagen / D. Direktanspruch gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2008 (VVG-Reform) kann sich der Geschädigte auch bei anderen Pflichtversicherungen direkt an die Versicherungsgesellschaft des Verursachers wenden, wenn der Verursacher seine Ansprüche gegen den Versicherer an den Geschädigten (schriftlich) abgetreten hat oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schadenverursachers eröffnet wurde oder wenn der Aufenthaltsort unbestimmt ist und dieser nicht erreichbar ist. « zur Glossar-Übersicht Weitere Begriffe im selben Themenkreis Umweltschäden Bauversicherungsrecht In der Berufshaftpflichtversicherung ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung durch vom Versicherungsnehmer erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen mitversichert.
Vorliegend konnte auch der Pflichtversicherer des Lkw nach § 115 VVG in Anspruch genommen werden. Auch wenn dessen Haftung nach § 115 Abs. 1 VVG gerade das Bestehen der Pflichtversicherung nach § 1 PflVG zur Voraussetzung habe, käme es nicht darauf an, ob sich der Schadensfall im öffentlichen Verkehr ereignete. Dies ergebe sich aus § 2 Abs. 1 KfzPflVV. Mit § 115 Abs. Direktanspruch privathaftpflichtversicherung. 1 VVG sei keine Begrenzung des Direktanspruchs im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung gegenüber der Vorgängernorm des § 3 Nr. 1 PflVG a. F. beabsichtigt gewesen. Der Antragsteller, begehrte für die Klage gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges seines Arbeitsgebers Prozesskostenhilfe nach einem Verkehrsunfall, bei dem er als Beifahrer des bei diesem versicherten Fahrzeuges verletzt wurde. Sein Antrag wurde vom Landgericht ebenso zurückgewiesen, wie seine dagegen beim OLG Celle eingelegte Beschwerde. Sowohl das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht gingen davon, aus, dass die Voraussetzung, dass die Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg haben müsse, nicht vorläge (§ 114 Abs. 1 ZPO).
Die Freigabe einer Forderung aus der Insolvenzmasse sei keine Abtretung und bewirke lediglich, dass der Insolvenzschuldner seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich des freigegebenen Deckungsanspruches zurückerhalte. Sie könne aber keinen Einfluss auf die Fälligkeit der Versicherungsleistung nach § 106 VVG haben, da dem Geschädigten im Insolvenzverfahren ein Absonderungsrecht an dem Deckungsanspruch zustehe, welches das Verfahren überdauere und sich als Pfandrecht an der Entschädigungsforderung selbst fortsetze. Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherung. Das OLG Nürnberg folgt mit seiner Entscheidung der Linie des BGH, welcher zuletzt zur Freigabe des Deckungsanspruchs gegenüber der Haftpflichtversicherung in der Insolvenz des Schädigers am 02. 04. 2009 (IX ZR 23/08) zu entscheiden hatte. Dabei stellt der BGH in seinem Urteil klar, dass ein Insolvenzverwalter den Deckungsanspruch auch freigeben kann, wenn er Rechtsstreitigkeiten und das damit verbundene Prozessrisiko mit dem Gläubiger oder Versicherer vermeiden will.