Quelle: pixabay Darf der Wahlvorstand Wahlwerbung machen? Was ist, wenn sich nicht genügend Freiwillige für die Wahl aufstellen lassen? Und was ist zu beachten, wenn die Zahl der Stützunterschriften falsch ist? Wir beantworten die vielen Detailfragen. 1. Was ist, wenn sich nicht genügend Bewerber/Kandidaten für eine Betriebsratswahl finden? Wie viele Mitglieder ein Betriebsrat hat, hängt von der Betriebsgröße ab – je größer der Betrieb desto größer auch das Gremium (§ 9 BetrVG). Oft finden sich gar nicht genügend Bewerber für das Betriebsratsamt. Das macht die Wahl nicht unwirksam. In diesem Fall wird die Anzahl der Betriebsratsmitglieder einfach angepasst. Es ist dann die Zahl der Mitglieder der nächstniedrigeren Betriebsratsgröße maßgeblich (§ 11 BetrVG). Betriebsratswahl 2022: Wahlausschreiben und Vorschlagslisten | Personal | Haufe. Sind jetzt immer noch nicht genügend Bewerber vorhanden, wird so lange auf die nächstkleinere Betriebsratsgröße abgestuft, bis die Zahl der Wahlbewerber ausreicht (LAG Düsseldorf 4. 7. 2014 – 6 TaBV 24/14). 2. Darf der Wahlvorstand Wahlwerbung für bestimmte Listen betreiben?
Auch in mittelgroßen Betrieben wird die erforderliche Anzahl abgesenkt. In Betrieben mit bis zu 100 wahlberechtigten Beschäftigten reichen bereits zwei Unterschriften aus. Erst darüber gilt die bekannte Grenze von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten. Weiterhin sind jedenfalls 50 Stützunterschriften ausreichend. 2. Erleichterung von Wahlen im vereinfachten Wahlverfahren? Das vereinfachte Wahlverfahren gilt wegen der verkürzten Fristen als besonders attraktiv. Der Anwendungsbereich wurde auch hier erweitert. Für Betriebsratswahlen wird das vereinfachte Verfahren nun bereits für Betriebe mit fünf bis 100 wahlberechtigten Mitarbeitenden angewandt. Vorgeschrieben war dies bisher nur für Betriebe bis maximal 50 Wahlberechtigten. Zudem kann es auch auf Betriebe mit höchstens 200 wahlberechtigten Mitarbeitenden ausgedehnt werden – allerdings nur, wenn Arbeitgeber und Wahlvorstand dies vereinbaren. Stützunterschriften br wahl razor. 3. Wählen nun schon ab 16 Jahren Die Altersgrenze für die aktive Wahlberechtigung wird von 18 auf 16 Jahre abgesenkt.
Diese müssen den Anforderungen des § 6 WO entsprechen: Angabe der einzelnen Bewerber in erkennbarer Reihenfolge und unter Angabe von Namen, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung; schriftliche Zustimmung des Bewerbers zur Aufnahme in die Liste; Angabe des Listenvertreters, der berechtigt und verpflichtet ist Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand anzunehmen und abzugeben; Bewerberliste und Liste der Stützunterschriften müssen eine einheitliche zusammenhängende Urkunde darstellen. Hinweis: Jeder Wahlberechtigte darf nur eine Stützunterschrift leisten. Stützunterschriften bei vereinfachtem Wahlverfahren/Personenwahl - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Bei Mehrfachnennung zählt im Zweifel die zuerst eingereichte Liste. Bewerber, deren Namen auf mehreren Listen stehen werden im Zweifel von allen Listen gestrichen (§ 6 Abs. 5, 7 WO). Durch den zuletzt durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz geänderten § 14 Abs. 4 BetrVG sind in Betrieben mit bis zu 20 Wahlberechtigten keine und in Betrieben mit 21 bis 100 Wahlberechtigten mindestens zwei Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag notwendig.
Werden diese Vorbereitungshandlungen bekannt, so können diese sogenannten Vorfeld-Initiatoren Ziel von Behinderungsmaßnahmen werden. Mit dem neuen § 15 Abs. 3b KSchG erhalten die Vorfeld-Initiatoren erstmals einen speziellen befristeten Kündigungsschutz vor personen- und verhaltensbedingten ordentlichen (nicht fristlosen! Stützunterschriften br wahl parts. ) Kündigungen, wenn sie eine öffentlich beglaubigte Erklärung abgegeben haben, dass sie einen Betriebsrat gründen möchten, und auch entsprechende Vorbereitungshandlungen dafür unternommen haben. Zurück zu Basiswissen Betriebsratswahl
Unverzügliche Prüfung: Die eingereichten Vorschlagslisten müssen Sie unverzüglich, möglichst innerhalb einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, daraufhin überprüfen, ob sie den erforderlichen Vorgaben entsprechen. Kommen Sie zu dem Ergebnis, dass eine Vorschlagsliste ungültig ist oder wenn Sie sonstige Beanstandungen haben, müssen Sie den oder die Listenvertreter/in unverzüglich schriftlich (und unter Angabe der Gründe) informieren. Stützunterschriften br wall street. Auslosung der Reihenfolge: Sobald die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen abgelaufen ist, laden Sie als Wahlvorstand die Listenführer ein, um die Reihenfolge der Listen auf dem Stimmzettel durch Losentscheid festzulegen. Bekanntmachung der Vorschlagslisten Die gültigen Wahlvorschläge müssen Sie dann spätestens eine Woche vor dem eigentlichen Wahltag öffentlich bekannt machen. So können sich die Arbeitnehmer frühzeitig einen Überblick über die Kandidaten verschaffen und sich bis zum Wahltag eine Meinung für die eigene Stimmabgabe bilden.
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Gegenstand des Unternehmens: Jeweils die genehmigungsfreie Gebäudereinigung, Industriereinigung, Winterdienst, Abbruch- und Trockenbauarbeiten sowie Garten- und Landschaftspflege. Stammkapital: 25. 000, 00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Donau bau schweiz ag tour. Geschäftsführer: Soleman, Heitham, Regensburg, *, einzelvertretungsberechtigt.
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