Drama Mit Traurigem Ausgang

July 16, 2024, 1:10 am

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Aufgrund ihres aggressiven verfassungsfeindlichen Verhaltens hatten Bundesregierung, Bundesrat und der Deutsche Bundestag im Frühjahr 2001 jeweils einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD gestellt. Mit Beschluss vom 18. 03. 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren jedoch ein. Im Zweiten Senat war die nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz notwendige Zweidrittelmehrheit für die Fortsetzung des Verfahrens nicht zustande gekommen. Die drei der sieben Richter, die für die Beendigung gestimmt hatten, führten aus, die Beobachtung einer Partei durch V-Leute des Verfassungsschutzes auf Vorstandsebene sei unmittelbar vor und während eines Verbotsverfahrens unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren. Die Hoffnungen der NPD, dass der für sie positive Ausgang des Verfahrens zu einem erneuten Aufschwung beitragen würde, erfüllten sich zunächst nicht. Die Wende trat erst 2004 ein, als die NPD den Anstoß zu einer "Volksfront von Rechts" gab, in der NPD, DVU und "Freie Nationalisten" politisch zusammenarbeiten sollten.

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Hinsichtlich der Entwicklung der Partei in Mecklenburg-Vorpommern wird ergänzend auf die Verfassungsschutzberichte hingewiesen, die auf dieser Internetseite eingestellt sind.

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A. war 2017 auf dem Wiener Flughafen festgenommen worden, als er eine geladene Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Was er mit der Waffe plante, ist noch nicht bekannt. Der Prozess gegen ihn ist noch nicht abgeschlossen. Die meisten auffälligen Bediensteten gab es dem Bericht zufolge im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort wurden im betrachteten Zeitraum 179 Sachverhalte untersucht, bei denen ein Verdacht auf Rechtsextremismus bestand. In Berlin waren es 74 Fälle. Auf Platz drei lag Hessen mit 60 überprüften Sachverhalten. In Bayern waren es 38. In Sachsen gab es 26 Prüf-, Verdachts- und erwiesenen Fälle von Rechtsextremismus. Allerdings bilden diese Zahlen nicht nur den Umfang des Phänomens in den Sicherheitsbehörden des jeweiligen Bundeslandes ab, sondern auch das Problembewusstsein, das vor Ort herrscht. Mit anderen Worten: Wo Vorgesetzte eher wegschauen oder rechtsextreme Vorfälle verharmlosen, gibt es automatisch weniger Verdachtsfälle.

[2] Mit Beschluss vom 2. Dezember 2015 gab der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bekannt, dass die Verhandlungen über das vom Bundesrat beantragte Parteiverbot durchzuführen ist. Der Verbotsantrag des Bundesrates war also nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zulässig und hinreichend begründet. Die mündliche Verhandlung fand vom 1. bis zum 3. März 2016 statt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Januar 2017 seine einstimmig ergangene Entscheidung verkündet, die NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nicht zu verbieten. Das Gericht hat nach der materiellen Prozesslage festgestellt, dass das Handeln der NPD planmäßig auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Es fehle aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass das Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zum Erfolg führt. Eine Durchsetzung des verfassungsfeindlichen politischen Konzepts der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheine ausgeschlossen.