Menü Bußgeldkatalog Bußgeldverfahren Zeugenfragebogen Zeugnisverweigerungsrecht beim Blitzer Von, letzte Aktualisierung am: 26. April 2022 Geblitzt – kann das Zeugnisverweigerungsrecht Anwendung finden? Zeugnisverweigerungsrecht: Wenn der Blitzer zugeschlagen hat, muss der Fahrzeughalter nicht immer den Fahrer nennen. Wenn ein Auto mit hoher Geschwindigkeit unterwegs ist und es zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt, ist es nicht selten der Fall, dass ein Blitzer zuschlägt. Sohn geblitzt vater halter top. Die Folge ist dann, dass der Verkehrsverstoß geahndet wird – mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg und möglicherweise einem Fahrverbot. Bevor aber ein Bußgeldbescheid im Briefkasten landet und diese Sanktionen verkündet, muss in der Regel eine Anhörung erfolgen, in welcher der tatsächliche Fahrer ermittelt werden soll. Da nämlich in Deutschland eine Fahrerhaftung gilt, kann nicht automatisch der über das Kennzeichen ermittelte Halter des Fahrzeugs mit Bußen belegt werden. Wenn sie in diesem Zusammenhang Post bekommen, fragen sich viele, ob sie bei einem Zeugenfragebogen nach einem Blitzer vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen können oder nicht.
Das Verwaltungsgericht wies seine Klage ab. Eine Fahrtenbuchauflage sei nicht nur dann möglich, wenn sich der Halter weigert, bei der Ermittlung des Verkehrssünders zu helfen. Die Auflage sei vielmehr immer dann zulässig, wenn die Ermittlungen ohne Erfolg bleiben – "aus welchen Gründen auch immer". Sohn geblitzt vater halter model. Weitere "Autofahrer"-Artikel und -Urteile: Fahre betrunken Auto und berichte es der Welt Für James Bond gilt nicht die Richtgeschwindigkeit Stellenbewerber findet trotz Navi und Anfahrtbeschreibung Arbeitgeber nicht Wenn Sie den Kurzfilm über die Kanzlei Blaufelder betrachten möchten, folgen Sie bitte diesem Link. Bildnachweis: © Reinhold Föger –
Wenn Zwillingskinder nicht preisgeben, wer von ihnen bei einem Verkehrsverstoß geblitzt worden ist, müssen die Eltern ein Fahrtenbuch führen. Eine entsprechende Auflage hat das Verwaltungsgericht Minden in einem am Mittwoch, 30. 01. 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 17. 2013 bestätigt (AZ: 2 K 1957/12). Im Streitfall erhielt der Vater einen Bußgeldbescheid mit Blitzerfoto. Deutlich war darauf einer seiner Söhne erkennbar – aber welcher? Geblitz bei Rot Halter ist nicht der Fahrer Verkehrsrecht. Das sei bei den Zwillingen nicht zu erkennen, bedauerte der Vater. Die Söhne gaben an, sie seien gemeinsam auf Spritztour gewesen. Sie hätten sich beim Fahren abgewechselt und könnten sich nicht erinnern, wer nun im Moment des Verkehrsverstoßes am Steuer gesessen habe. Der Verkehrsbehörde war die Sache zu bunt. Um ein vergleichbares Verwirrspiel für die Zukunft auszuschließen, verpflichtete sie den Vater als Halter des Wagens, künftig ein Fahrtenbuch zu führen. Der wehrte sich mit dem Hinweis auf seinen guten Willen; schließlich könne er doch nichts dafür, dass nicht erkennbar sei, welchen seiner Söhne das Blitzerfoto zeigt.
Doch auch bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr greift diese Regelung. Wer ist nun laut Gesetz zur Verweigerung der Aussage berechtigt? Es handelt sich hierbei um Angehörige des Beschuldigten, welche nicht antworten müssen. Sohn geblitzt vater halter video. Dazu gehören: Verlobte (oder analog die Person, mit der der Beschuldigte versprochenermaßen eine Lebensgemeinschaft eingehen wird) Ehegatten (auch ehemalige) Lebenspartner (auch ehemalige) in gerader Linie mit dem Beschuldigten verwandte oder verschwägerte Personen; in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert Laut § 53 StPO genießen auch Berufsgeheimnisträger ein Zeugnisverweigerungsrecht. Zu diesem Personenkreis gehören etwa Rechtsanwälte, Ärzte, Psychotherapeuten oder Geistliche in ihrer Funktion als Seelsorger. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach einem Blitzer müssen diese Personen aber wohl eher nur im Ausnahmefall bemühen – z. B. wenn der Beschuldigte ihren Wagen benutzt hat. Geblitzt: Das Zeugnisverweigerungsrecht kann von Angehörigen in Anspruch genommen werden.