Bestimmte Industrieanlagen benötigen vor ihrer Errichtung und Inbetriebnahme eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Welche Anlagen dies sind regelt die 4. Bundesimmissionsschutzverordnung. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt andere behördliche Entscheidungen ein (z. B. Baugenehmigung). Davon ausgenommen ist eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Abwassereinleitung oder die Benutzung eines Gewässers. Bei besonders umweltrelevanten Anlagen ist im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeits(vor-)prüfung durchzuführen. Auch die Änderung von Industrieanlagen ist genehmigungs- oder anzeigepflichtig. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat am 24. 05. 2018 einen Leitfaden für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren veröffentlicht. Erforderliche Unterlagen Es gibt eine Reihe von Formblättern, die auf der Homepage der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg zu finden sind. Bezirksregierung Münster – Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Sie sollen der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine Hilfe geben, die grundlegenden Daten zusammenzustellen.
Im Anzeigeverfahren zeigt der Unternehmer der zuständigen Behörde die geplante Änderung an und beschreibt die Auswirkungen auf die Schutzgüter. Die zuständige Behörde entscheidet dann darüber, ob es beim Anzeigeverfahren verbleibt oder aber ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. In der Praxis werden die erforderlichen Verfahren von den Firmen häufig mit den Behörden vorbesprochen und die erforderlichen Unterlagen erläutert. Immissionsschutzrechtliche genehmigung prüfungsschema rücktritt. Das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist ein sehr anspruchsvolles Verfahren, weil darin sämtliche Umweltauswirkungen einer Anlage berücksichtigt und gewürdigt werden müssen. Das BImSchG sieht dabei 2 Arten von Genehmigungsverfahren vor: vereinfachte Genehmigungsverfahren (§ 19 BImSchG), d. h. ohne Öffentlichkeitsbeteiligung förmliche Genehmigungsverfahren (§ 10 BImSchG), d. mit Öffentlichkeitsbeteiligung Ob ein vereinfachtes oder aber ein förmliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, ist wiederum abhängig von der Art und insbesondere den Auswirkungen der Anlage auf die immissionsschutzrechtlichen Schutzgüter.
Außerdem wird in einem Genehmigungsverfahren geprüft, ob auch andere öffentlich-rechtliche Belange gewahrt sind, wie zum Beispiel: das Wasserrecht, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, das Naturschutzrecht, das Bauordnungsrecht und die Schutzgüter aller weiteren betroffenen Rechtsgebiete. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht laufender Verfahren sowie die Genehmigungsbescheide für Anlagen, die der Industrie-Emissions-Richtlinie unterliegen, nach Jahren geordnet. Die Abfallanlagen unterliegen den Anforderungen, die im BVT-Merkblatt "Abfallbehandlung″ stehen (BVT = beste verfügbare Technik). Technischer Hinweis Je nach Einstellung Ihres Computers kann es in Einzelfällen beim Öffnen der pdf-Dokumente "Auskunft nach § 31 Absatz 1 BImSchG" und "Anzeige nach § 67 Absatz 2 BImSchG" Probleme geben. Immissionsschutzrechtliche genehmigung prüfungsschema kaufvertrag. In diesem Fall müssen Sie den jeweiligen Antragsvordruck vor dem Ausfüllen auf Ihrem Computer speichern. Klicken Sie bitte mit der rechten Maustaste auf den Antrags-Link und wählen "Ziel speichern unter".