In den meisten Fällen nimmt der Bauvertrag an bestimmten Stellen Bezug auf das Werkvertragsrecht des BGB, dessen Vorschriften im Übrigen stets ergänzend gelten, wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde. Bauvertrag/Werkvertrag nach VOB/B In Bauverträgen wird oft auf die Vergabe- und Vertragsordnung des Baugewerbes – kurz VOB/B – Bezug genommen. Werkvertrag nach BGB - Lexikon - Bauprofessor. Diese regelt bauspezifisch die Rechte und Pflichten des Bauunternehmers wie auch des Bauherrn, ohne dass die einzelnen Regelungen im Vertrag gesondert festgehalten werden müssen. Sie ist eine Art vertragliches Grundgerüst, dessen Regelungen die Parteien im Bauvertrag individuell ergänzen bzw. abändern können, und geht den Regelungen des BGB vor. Vielfach besteht die Auffassung, die VOB sei ein Gesetz oder eine Verordnung, die für jeden Bauvertrag gelte; dies ist falsch. Die VOB ist lediglich eine Vertragbedingung, die nur dann Vertragsbestandteil wird, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und der Vertragspartner von deren Inhalt Kenntnis erlangen konnte.
Der Vertrag für freie Mitarbeit ist ein Beispiel für einen Dienstvertrag. Es wird eine Arbeitsleistung geschuldet, oder eine Dienstleistung, daher also kein konkretes Ergebnis wie beim Werkvertrag. Ist ein entsprechender Vertrag erwünscht, sollte dieser ausgewählt werden.
Als Leistender ist anzusehen, wer im Inland Bauleistungen erbringt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er In- oder Ausländer ist. Unerheblich ist weiterhin, ob es sich um einen Unternehmer i. S. v. von § 2 UStG handelt oder nicht und ob er nur gelegentlich Bauleistungen erbringt. Als Leistende kommen nach Auffassung der Finanzverwaltung Arbeitsgemeinschaften ebenso in Frage wie Organgesellschaften, die Bauleistungen außerhalb des Organkreises erbringen. Ein nicht selbst als Bauunternehmer auftretendes Generalunternehmen, das die Leistungen der beauftragten Subunternehmer mit dem Leistungsempfänger abrechnet, gilt gem. Was Sie über einem Werkvertrag unbedingt wissen sollten. § 48 Abs. 1 Satz 4 EStG als Leistender. Leistungsgegenstand sind lediglich Bauleistungen im Inland. Unter Bauleistungen sind gemäß § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG alle Leistungen zu verstehen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. [3] Dem Steuerabzug nach § 48 Abs. 1 EStG unterfallen insbesondere die Bauleistungen der in § 1 Baubetriebe-Verordnung aufgeführten Branchen, aber nur dann, wenn sie der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.
Baurecht / BGB Das Werkvertragsrecht wird im BGB geregelt. Mit der umfassenden Reform - anzuwenden für ab dem 1. Januar 2018 abzuschließende Verträge - erhielt der Werkvertrag im BGB eine neue Struktur. Aufgenommen wurden weiterhin eigenständige Regelungen für den: Bauvertrag nach BGB in § 650a bis 650h und Verbraucherbauvertrag in § 650i bis 650n BGB. Erstmals erfolgte die Aufnahme von Regelungen auch zu werkvertragsähnlichen Verträgen wie den: Architekten- und Ingenieurvertrag in § 650p bis 650t und Bauträgervertrag in § 650u bis 650v. Bauvertrag - Werkvertrag - VOB | AZ Rechtsanwalt Alexander Zehe. Anpassungen und Ergänzungen erfolgten in den Allgemeinen Vorschriften zum Werkvertrag in §§ 631 bis 650 BGB, die effektiver ausgestaltet wurden und zugleich für den Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag gelten sowie mit speziellen Verweisen auch für den Architekten- und Ingenieurvertrag und teils mit Ausnahmen zum Bauträgervertrag (z. B. ein nicht gesetzlicher Anspruch auf Abschlagszahlungen) anwendbar sind. Dem Wesen nach ist jeder Bauvertrag ein Werkvertrag.
Das Dach ist undicht oder die Wände brauchen mal wieder ein bisschen "Kosmetik"? Wer für solche und ähnliche Leistungen einen Handwerker ins Haus kommen lässt, schließt mit ihm in den allermeisten Fällen einen Werkvertrag ab. Darüber, was das bedeutet, machen sich aber die wenigsten Auftraggeber Gedanken. Diese Vertragsarten sollten Verbraucher kennen Der Begriff "Werkvertrag" stammt aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB; §§ 631 ff. ). Das wichtigste Merkmal dieser Vertragsart ist, dass der Auftraggeber (Besteller) eine vereinbarte Vergütung (Werklohn) dafür bezahlt, dass ein Unternehmer ein konkretes und vertraglich definiertes Werk erstellt. Mit dem Begriff 'Werk' kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache (z. B. der Bau einer Terrasse oder die Reparatur einer Heizungsanlage) als auch ein bestimmter Erfolg, der durch die beauftragte Tätigkeit herbeigeführt wird (z. das Erstellen eines Gutachtens) gemeint sein. Der Auftragnehmer handelt dabei immer unternehmerisch selbstständig, entscheidet also selbst, welches Personal, welche Werkstoffe etc. er einsetzt.
Werden Abschlagszahlungen vorgenommen, stellt jede einzelne von ihnen eine Gegenleistung dar. Falls die Gegenleistung mittels Aufrechnung oder durch Tausch erbracht wird, entspricht die Bemessungsgrundlage dem Wert des Abzugsbetrags respektive dem Wert des Tauschgegenstandes. Eine nachträgliche Reduzierung der Bemessungsgrundlage etwa aufgrund einer zivilrechtlichen Minderung hat nicht zur Folge, dass der frühere Steuerabzug korrigiert wird. Voraussetzung der Abzugspflicht ist das Nichteingreifen einer der Befreiungstatbestände des § 48 Abs. 1... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Planerische Leistungen von Architekten, Statikern, Vermessungs- und Bauingenieuren stellen demzufolge ebensowenig Bauleistungen i. S. d. § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG dar wie bloße Reinigungs-, Wartungsarbeiten und Materiallieferungen. Als Leistungsgegenstand kommen hingegen Schönheitsreparaturen, Erhaltungsmaßnahmen und der Einbau fest eingebauter Einrichtungsgegenstände in Betracht. Bei Verträgen, die sowohl planerische als auch Bauleistungen umfassen, ist der Finanzverwaltung zufolge zu untersuchen, ob die Bauleistung als Hauptleistung anzusehen ist. Die Überlassung von Arbeitnehmern ist selbst dann keine Bauleistung, wenn die Arbeitnehmer für den Entleiher ausschließlich Bauleistungen erbringen. Ziel des vom Empfänger der Bauleistung vorzunehmenden Steuerabzuges ist es dem Gesetzgeber zufolge, den Grundbetrag der aus der Bauleistung resultierenden Steueransprüche abzudecken. Der Abzug beträgt gem. § 48 Abs. 1 Satz EStG 15% von der Gegenleistung, also dem Entgelt einschließlich der Umsatzsteuer für die Bauleistungen abzüglich eventueller Skonti.