Außen-GbR, OHG, KG) auf die korrekte Angabe der Vertretungsverhältnisse zu achten ist. Schließlich sind auch die Prozessbevollmächtigten mit vollständigem Namen und Anschrift anzugeben (§ 313 I Nr. 1 ZPO). Auch dies erklärt sich daraus, dass an diese die Zustellung zu erfolgen hat (§ 172 ZPO). In der konsequenten Fortsetzung der Einleitungsformel ( "In dem Rechtsstreit") wird für den Kläger häufig der Genitiv und für den Beklagten der Akkusativ verwendet (sogenannte Grammatik der Parteibezeichnungen). Schließlich ist (rechtsbündig) die Rolle in dem Rechtsstreit zu nennen, wobei im Rubrum – anders als in den übrigen Abschnitten des Urteils – alle Rollen in dem Rechtsstreit anzugeben sind. Das wird vor allem bei Widerklagen relevant (bspw. "Klägers/Widerbeklagten" und "Beklagten/Widerkläger"). Treten auf Kläger- und/oder Beklagtenseite mehrere Personen auf (Streitgenossenschaft im Sinne von §§ 59 ff. ZPO), sind sie nacheinander unter fortlaufender Nummerierung aufzuführen. Nach den Parteiangaben folgen die Angaben zu Gericht und den entscheidenden Richterinnen und Richtern (§ 313 I Nr. Urteilskopf bei gericht song. 2 ZPO).
Zivilkammer des Landgerichts Hamburg durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Müller, die Richterin am Landgericht Meier und den Richter Schmidt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Urteilskopf bei Gericht > 1 Kreuzworträtsel Lösung mit 6 Buchstaben. Mai 2020 für Recht erkannt: D. Fazit und Ausblick Auch wenn die Anfertigung eines Rubrums wenig aussagt über die juristischen Fähigkeiten und Kenntnisse einer Referendarin oder eines Referendars, ist es Grundlage des ersten Eindrucks der Korrektorin oder des Korrektors von einer Klausur – dieser Effekt sollte nicht unterschätzt werden! In der kommenden Woche werde wir uns mit den Grundfragen des Tenors eines Zivilurteils befassen.
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Die Parteibezeichnung ist der Auslegung zugänglich, und kann sodann, und nur dann berichtigt werden, wenn sie tatsächlich unrichtig ist, nicht schon, wenn trotz Auslegung Klarstellungsbedarf darüber besteht, wer Partei ist (BAG NZA 04, 452, 454); fertigt das Gericht einen Beschl, in dem es bei unklarer Sachlage seine Rechtsauffassung über die Parteistellung kundtut, so handelt es sich um eine nicht der materiellen Rechtskraft fähige prozessleitende Verfügung (BAG NZA 04, 452 [ BAG 27. 2003 - 2 AZR 692/02]). Urteilskopf bei Gericht - Kreuzworträtsel-Lösung mit 6 Buchstaben. Eine Rubrumsberichtigung ist nur zulässig, wenn die Identität der Partei, im Verhältnis zu der das Prozessrechtsverhältnis begründet worden ist, gewahrt bleibt (BGH BGHReport 03, 1168, 1169 = BeckRS 03, 06083 mwN; BGH NJW 07, 518 [ BGH 12. 12. 2006 - I ZB 83/06] Tz 12). Offenbar kann die Verwechselung zB aufgrund eines Eintrags im Handelsregister sein (LAG München 85, 171). Die Berichtigung darf also nicht zu einem Parteiwechsel oder einer Erweiterung auf eine Partei führen, die bisher nicht am Verfahren beteiligt war; das Verfahren muss sich gegen die jeweilige Partei gerichtet haben (näher Burbulla MDR 07, 439; iE § 50 Rn 5).