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Das Pfändungsschutzkonto Das Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") sorgt einfach und unbürokratisch dafür, dass Schuldnerinnen und Schuldner bei der Pfändung des Guthabens auf einem Zahlungskonto über den unpfändbaren Teil ihres Guthabens verfügen können. So können sie trotz einer Kontopfändung am Wirtschaftsleben teilnehmen und ihr Leben angemessen führen. Ihre Rechte als Inhaber des P-Kontos So kann jede Inhaberin und jeder Inhaber eines Zahlungskontos von ihrer und seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass das Zahlungskonto als P-Konto geführt wird. Neues verbraucherinsolvenz 2014 world cup. Das Kreditinstitut darf dafür keine gesonderten Entgelte erheben. Auch die Kontoführungsgebühren dürfen nicht über denen des zuvor geführten Zahlungskontos oder eines vergleichbaren Standardkontos liegen. So darf der Zugang zum Existenzminimum nicht von Zahlungen abhängig sein. Entsprechende Klauseln über Zusatzentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von Kreditinstituten sind unwirksam (vgl. etwa Entscheidung des Bundesgerichtshofs, veröffentlicht in BGHZ 141, 380).
Die Reform des Insolvenzrechts – Soll der Insolvenzantrag bis Juli 2014 zurückgestellt werden? Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte Eines der Gesetzesvorhaben, das in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 quasi auf dem letzten Drücker umgesetzt wurde, ist das sog. Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte. Die sog. Insolvenzrechtsreform verbessert die Situation von insolventen Verbrauchern, aber auch von insolventen Einzelunternehmern, indem diese schneller wieder ihre Schulden los werden. Verkürzung des Insolvenzverfahrens durch die Insolvenzrechtsreform Das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren kann gemäß des aufgrund der Insolvenzrechtsreform geänderten Gesetzes auf fünf Jahre verkürzt werden, wenn der Schuldner bis dahin die Kosten des Insolvenzverfahrens bezahlt hat, § 300 Abs. 1 S. Neues verbraucherinsolvenz 2014 edition. 2 Nr. 3 InsO n. F. Bisher beträgt die Zeit bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung sechs Jahre.
Dürfen insolvente Schuldner die Privatinsolvenz wiederholen? Verbraucher bzw. Privatpersonen, die eine Privatinsolvenz durchlaufen, haben bei diesem langwierigen Verfahren vor allem ein Ziel vor Augen: die Restschuldbefreiung und einen Neubeginn ohne Schulden. Allerdings gelingt ein solcher Neustart trotz dieser Verbraucherinsolvenz nicht immer, was unterschiedliche Gründe haben kann. Wir wollen im Folgenden der Frage nachgehen, ob Verbraucher einen zweiten Versuch unternehmen und die Privatinsolvenz wiederholen können, wenn das erste Insolvenzverfahren gescheitert ist. Wichtiger Hinweis: Wer ab dem 1. 10. 2020 Privatinsolvenz beantragt, kommt schon nach drei Jahren in den Genuss der Restschuldbefreiung. Neue Regelungen bei Verbraucherinsolvenzen ab 01.07.2014 – Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase | Rechtsanwalt Spiegelberg Rostock. Der Schuldner muss dafür nicht mehr die Verfahrenskosten und 35 Prozent seiner Schulden bezahlen. Es genügt, wenn er sich redlich verhält und seinen Obliegenheiten nachkommt. Genauere Informationen zu dieser Gesetzesänderung, mit der EU-Recht in deutsches Recht umgesetzt wurde, finden Sie in unserem Ratgeber über die Restschuldbefreiung.
Vielmehr gilt es, im Einzelfall abzuwägen, ob es sich nicht lohnt, noch schnell vor dem 01. 2014 die Eröffnung des Verfahrens zu beantragen. Auf der "Pro-Seite" für eine Privatinsolvenz nach "alten Recht" steht unter anderem, dass sich nach dem Stichtag zum ersten Juli 2014 die Pflichten des Insolvenzschuldners im Vergleich erhöhen. Zum Beispiel besteht nach "neuem Recht" bereits ab dem ersten Tag die Verpflichtung, einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen (§287b InsO n. F. Neues verbraucherinsolvenz 2014 2. ). Zudem wird der § 175 der Insolvenzordnung entscheidend ergänzt: Wurden bisher hinterzogene Steuern oder aber hinterzogener Unterhalt (beispielsweise Ehegatten- oder Kindesunterhalt) von der Restschuldbefreiung umfasst, so können Unterhaltsgläubiger diese Beträge als Insolvenzforderung aus "unerlaubter Handlung" anmelden. Somit kann es nach dem Inkrafttreten der Reform gegebenenfalls dazu kommen, dass diese Forderungen trotz des Verfahrens bestehen bleiben. Gegen eine Eröffnung des Verfahrens vor der Reform sprechen wiederum Punkte, die – für sich gesehen – ebenso gewichtig sein können.
Kann der Schuldner zumindest die Verfahrenskosten vollständig bezahlen, ist eine Restschuldbefreiung nach 5 Jahren möglich. Sonst bleibt es bei den bisherigen 6 Jahren. Dem Schuldner werden durch diese Neuregelung Anreize gesetzt, möglichst viel zu bezahlen, um die frühzeitige Restschuldbefreiung zu erlangen. Dies kommt auch den Gläubigern zugute. Anstatt nach 6 Jahren leer auszugehen, erhalten sie nach 3 Jahren einen signifikanten Teil ihrer Forderungen. Öffnung des Insolvenzplanverfahrens für Verbraucherinsolvenzen: Wer schneller schuldenfrei sein möchte, kann künftig auch im Verbraucherinsolvenzverfahren die flexible Entschuldungsmöglichkeit des Insolvenzplans in Anspruch nehmen – und zwar unabhängig von einer gesetzlich festgelegten Quote oder einer bestimmten Verfahrensdauer. Neue Verbraucherinsolvenz-Regeln zum 1. Juli 2014: Hohe Hürden für schnelleren finanziellen Neustart - Hotelier TV & Radio von Holedo. Bis zum Schlusstermin eines Insolvenzverfahrens kann jeder Schuldner einen Insolvenzplan vorlegen, in dem auf seinen Einzelfall abgestimmte Regelungen zur Entschuldung getroffen werden können. Stimmt die Mehrheit der Gläubiger dem Insolvenzplan zu, ist der Weg zu einem sofortigen wirtschaftlichen Neuanfang frei.
Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen werden zusätzlich geschützt. In der Regel genügt ein Nachweis bei dem Kreditinstitut. In besonderen Fällen, z. B. wegen außerordentlicher Bedürfnisse des Schuldners aufgrund einer Krankheit, kann der pfändungsfreie Guthabenbetrag vom Vollstreckungsgericht oder von der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers (Finanzamt, Stadtkasse) individuell angepasst werden. Das P-Konto nützt nicht nur Schuldnerinnen und Schuldnern, sondern wirkt sich auch positiv auf die Belange der Gläubigerinnen und Gläubiger aus. Insolvenzrechtsreform gilt nun definitiv ab Mitte 2014 | Recht | Haufe. Denn wenn Schuldnerinnen und Schuldner ihre Arbeit nicht aufgeben, sondern nach der Pfändung des Kontoguthabens weiter erwerbstätig sind, weil sie dann mit den pfandfreien Einkünften wirtschaften können, werden sie am Ende auch ihre Schulden tilgen können. Weil die Verwaltung von Kontopfändungen beim P-Konto weniger aufwändig und bürokratisch ist, profitieren auch Banken und Sparkassen von dieser Regelung.