Drama Mit Traurigem Ausgang

July 15, 2024, 8:41 pm
Die Thematik um die Dauer von Gewährleistungen im Bauwesen wurde im Jahr 2018 um einige interessante Faktoren ergänzt. Seit dem 01. 01. 2018 ist in Deutschland nämlich ein neues Bauvertragsrecht in Kraft getreten. Es ist in den §§ 650a bis 650h BGB gere­gelt. Im Folgenden wird die Problematik des neuen Bauvertrages im Verhältnis zur VOB/B erörtert. Der zuständige Verdingungsausschuss hat es in diesem Zusammenhang noch abgelehnt, die VOB Teil B an das neue Bauvertragsrecht anzupassen, weil er augenscheinlich abwarten will, wie die Rechtsprechung sich mit dem neuen Bauvertragsrecht auseinandersetzt. Gewährleistungsdauer nach VOB: 4 oder 5 Jahre? | yourXpert. Derzeit wird in der Fachliteratur darüber diskutiert, ob angesichts der klaren gesetzlichen Regelung im Bauvertragsrecht Regelungen in der VOB/B Gültigkeit behalten können, da die VOB Teil B lediglich eine allgemeine Geschäftsbedingung ist und unter bestimmten Voraussetzungen der Inhaltskontrolle unterliegt. Der Gesetzgeber hat die Privilegierung der VOB Teil B, die im § 310 BGB geregelt ist, wonach die Bestimmungen des § 307 Abs. 1 und 2 BGB sowie die §§ 308 und 309 BGB keine Anwendung finden, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart ist, also dann auf Verbindlichkeit nicht überprüft wird.

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Neben den Standardtiteln VOB im Bild finden Sie zum Beispiel einen Leitfaden zur sicheren Leistungsbeschreibung und Vergabe sowie einige Musterdokumente sowohl für Auftragnehmer als auch für Auftraggeber:

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Dies gilt letztlich allerdings nur, wenn auch in allen weiteren Subunternehmerverträgen die neuste Fassung der VOB/B 2016 vereinbart ist. Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, lassen Sie sich doch zum Thema auf dem Laufenden halten Themen Newsletter Recht und Normen bestellen

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Die restlichen Inhalte gelten ab dem Erscheinungstag (04. Oktober 2019) und sind ab dann verbindlich anzuwenden. Fragen zur jobbörse. Ab diesem Zeitpunkt ersetzt die VOB 2019 die bisher gültige VOB 2016. Was sind die wichtigsten Änderungen in der neuen Gesamtausgabe? Mit der neuen Ausgabe 2019 werden Änderungen in Teil A (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen - DIN 1960) und Teil C (Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen) gültig. Teil B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) wurde unverändert aus der VOB 2016 übernommen. Was sind die wichtigsten Änderungen in der VOB 2019 Teil A Schwerpunkt der Neufassung der VOB Teil A ist die Überarbeitung des ersten Abschnitts.

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Da der Gesetzgeber diese Bestimmung nicht geändert hatte, ging man bei dem Abschluss von Bauwerksverträgen davon aus, dass die VOB Teil B als Ganzes vereinbart und hiervon nicht abgewichen wird. Das wirkt sich bspw. bei der Gewährleistungsfrist für die Geltendmachung von Mängelrechten aus, die nach der VOB, anders als nach dem BGB, lediglich vier Jah­re beträgt und nicht fünf Jahre. Wenn also in einem Bauvertrag vom Ver­wender die VOB zugrunde gelegt wird einerseits, andererseits die Verjährungsfrist von vier auf fünf Jahre verlängert wird, dürfte die VOB Teil B nicht mehr als Ganzes vereinbart sein mit der Folge, dass Bestimmungen der Inhaltskontrolle unterliegen. Dies ist bei der neuen gesetzlichen Regelung hinsichtlich des Anord­nungsrechtes des Auftraggebers nicht ganz unproblematisch. Fragen zur vob come. Die Bestimmungen befinden sich in § 650b und § 650c BGB. Nicht alle Bauvorhaben können ohne Änderungswünsche realisiert werden, weil Planungen oft nicht derart "perfekt" sind, dass sie alle möglichen Optionen berücksichtigen können.

Welche Voraussetzungen gelten für den Einbehalt? Die Sicherheitsleistung durch den Einbehalt von Zahlungen ist in § 17 Abs. 6 VOB/B geregelt. Der Auftraggeber ist berechtigt, seine (Abschlags-) Zahlungen um jeweils maximal 10% zu kürzen, bis der vereinbarten Sicherheitsbetrag erreicht ist (§ 17 Abs. 6 S. 1 VOB/B). Spezielle Fragen zur VOB/B: Neues Kündigungsrecht für Auftraggeber – Nachteil für Bauunternehmer? - ABZ Allgemeine Bauzeitung. In der Praxis wird in der Regel ein Zahlungsplan vereinbart, aus dem sich ergibt, dass und in welcher Höhe der Sicherheitseinbehalt von den laufenden Abschlagszahlungen und der Schlusszahlung in Abzug gebracht wird. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer den jeweils einbehaltenen Betrag mitteilen und innerhalb von 18 Tagen nach der Mitteilung auf ein Sperrkonto ("UND"-Konto wie bei der Hinterlegung) einzahlen (§ 17 Abs. 2 VOB/B). Eine Ausnahme gilt bei kleineren oder kurzfristigen Aufträgen (§ 17 Abs. 6 Nr. 2 VOB/B) Der Auftraggeber darf die einbehaltenen Beträge also nicht einfach behalten - wie das in der Praxis üblich ist - sondern muss diese getrennt von seinem eigenen Vermögen und seiner alleinigen Verfügungsbefugnis anlegen.
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