Beitragsnummer: 4888
Dabei stellt sich häufig die Frage, ob ein im Einzelfall noch bestehendes Widerrufsrecht verwirkt oder seine Ausübung rechtsmissbräuchlich sein kann. Eine Frage, die auch in der Rechtsprechung der Instanzgerichte stark umstritten ist. Treu und Glauben vs. schrankenloses "Ewigkeitsrecht" Zum Teil wird vertreten, dass ein "ewiges" und schrankenlos gewährtes Recht unserer Rechtsordnung fremd sei. Deshalb unterliege die Ausübung des Widerrufsrechts wie auch jedes andere subjektive private Recht den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Immer dann, wenn seiner Ausübung kein schutzwürdiges Interesse (mehr) zugrunde liege, werde das Recht also missbraucht. Das einem Verbraucher zustehende Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages diene dazu, ihn vor Übereilung zu schützen, nicht aber dazu, ihm Jahre später eine günstige Umfinanzierung zu ermöglichen. Widerruf eines Darlehens und die Mär der Verwirkung - Kanzlei Cäsar-Preller. Verwirkt sei es dann, wenn es jahrelang nicht ausgeübt werde und die Bank auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte.
Zum Jahreswechsel erreichen uns zahlreiche Anfragen von Nutzern der IG Widerruf (), die wissen wollen, ob ihre Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder der Widerruf eines Darlehens von der Verjährung bedroht sei. Die klare Antwort dazu lautet: Nein. Anders als bei der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Krediten, wo ein Großteil der Forderungen zum Jahresende 2014 verjährt, gibt es beim sogenannten Widerrufsjoker keine Verjährung. Alles zum Thema Verwirkung des Darlehenswiderrufs - Darlehensvertrag widerrufen - Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte. Das heißt aber nicht, dass man die Sache auf die lange Bank schieben sollte. Und zwar aus zweierlei Gründen: Zum einen gelingt es bei laufenden Krediten nicht immer, eine rückwirkende Kompensation durch die Bank zu erreichen. Insbesondere bei Vergleichslösungen betrifft der wirtschaftliche Vorteil in der Regel die Zukunft. Das bedeutet, dass die Bank den Kunden entweder ohne Zahlung einer Entschädigung für die Vorfälligkeit aus dem laufenden Vertrag entlässt oder dass sie den laufenden Vertrag auf die aktuell gültigen Zinskonditionen umstellt.
Sie führen hierzu aus: "Das war ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien eine ganz bewusste Entscheidung. In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses werden beide Alternativen – zahlreiche verschiedene Befristungsregelungen oder aber "eine einheitliche Lösung auf dem Niveau der Haustürwiderrufsrichtlinie" – einander gegenübergestellt und sodann überzeugend begründet, dass und warum der letztere Lösungsansatz vorzuziehen ist. Zudem wird ausdrücklich klargestellt, dass es gerechtfertigt und dem Unternehmer auch zumutbar sei, dass die Frist nicht laufe, wenn dieser weder das empfohlene Muster verwende, noch ordnungsgemäß belehre. Nicht ordnungsgemäß belehrt sei der Verbraucher dann, wenn die Widerrufsbelehrung gänzlich unterbleibt oder, wenn das Muster nicht verwendet wird, die Belehrung unvollständig, fehlerhaft oder undeutlich gestaltet ist. Auch der Bundesrat schloss sich einer solchen Lösung ausdrücklich an. Verwirkung widerruf darlehen. " 2. Die Annahme einer vorschnellen Verwirkung darf die skizzierte gesetzgeberische Entscheidung nicht konterkarieren.