Die wird das auch mit noch größerer Sorgfalt machen, wie in den letzten Perioden. Nur: Entscheidend ist, dass die Menschen Versuchungen widerstehen und dass sie auch den bösen Schein meiden. Das menschliche Verhalten ist das Entscheidende. Sanders: Sie haben es gerade angesprochen: Sie sind Mitglied im Beirat der unabhängigen Kommission zur Parteienfinanzierung. Müssen deutsche Sparer bald für ganz Europa haften? - Berliner Morgenpost. Glauben Sie, Herr Vogel, dass in Zukunft Politiker persönlich verantwortlich gemacht werden müssen, also mit strafrechtlichen Sanktionen belegt werden müssen, wenn der Rechenschaftsbericht nicht in Ordnung ist? Vogel: Also, ob es strafrechtliche Sanktionen sein müssen, die über den jetzt ja schon geltenden Untreueparagraphen des Strafgesetzbuches hinausgehen, das wird die Kommission zu prüfen haben. Aber dass eine persönlich Haftung - nicht nur eine Haftung der Partei - ins Auge gefasst wird, dafür scheinen mir dann schon eine ganze Reihe von Gründen zu sprechen - etwa in dem Fall, der uns ja nun schon seit Wochen bewegt, auch wegen des Schweigens des ehemaligen Bundeskanzlers.
Er wiederholte seine bereits zuvor geäußerte Kritik hinsichtlich der Zulassung der Impfstoffe und verwies auf eine mangelnde Datenlage. Weiters sieht er auch das im Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebensals verletzt an. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl stellte für den Fall, dass die Impfpflicht am Donnerstag beschlossen wird, klar, dass der Widerstand gegen den Impfzwang mit noch mehr Protest weitergehen werde. Er kündigte weiters auch entsprechende Anträge beim Verfassungsgerichtshof und "eine Flut an Einsprüchen, die das System lahmlegen wird"an. Kickl sieht bereits in den vergangenen Protesten einen Erfolg: die "unzähligen Kundgebungen" und die 200. Sollten Politiker für Fehlentscheidungen haften und für Lügen bestraft werden? (Recht, Politik). 000 Einsprüche im Begutachtungsverfahren hätten Wirkung gezeigt. "Es wird keinen Impfzwang für Minderjährige geben und auch bei den Strafen dürfte gegenüber den ursprünglichen Plänen Zurückhaltung angesagt sein", so der FPÖ-Parteiobmann. Am Dienstag trendete der Hashtag #WirStreiken auf Twitter.
"Wahnsinnig viel Geld verdient" Heil sieht Tönnies-Konzern in der Haftung 22. 06. 2020, 03:00 Uhr Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht im Fall Tönnies den Konzern von Clemens Tönnies in der Haftung. (Foto: picture alliance/dpa) Während SPD-Chef Walter-Borjans als eine Konsequenz aus dem Corona-Skandal um den Tönnies-Konzern höhere Fleischpreise fordert, richtet Bundesarbeitsminister Heil den Fokus auf das Unternehmen: Das müsse für die Schäden durch den Coronavirus-Ausbruch haften. Der Fleischkonzern Tönnies wird nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für durch den Coronavirus-Ausbruch im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück entstandene Schäden haften müssen. "Es muss eine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens geben", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Wer durch Regelverstöße die Verbreitung des Coronavirus auslöse, müsse dafür auch haften. Heil geht nicht davon aus, dass der Tönnies-Konzern mit Mitteln aus den staatlichen Rettungsschirmen unterstützt werden muss.
Mit Blick auf die geplante Abtrennung von Investmentgeschäft und klassischem Bankengeschäft warnte er vor erheblichen Zusatzkosten und größerer Bürokratie: Das könne "schon die Effizienz der Kreditversorgung behindern oder zumindest die ganzen Produkte teurer machen". Die deutsche Wirtschaft sei aufgrund ihrer mittelständischen Struktur aber darauf angewiesen, dass alle Bankdienstleistungen aus einer Hand zu bekommen. Die Pläne könnten der internationalen Konkurrenz in die Karten spielen. Das Gesetzesvorhaben orientiert sich an Vorschlägen einer Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen aus dem vergangenen Oktober. Die Beratungen auf EU-Ebene laufen noch, Deutschland prescht also vor. Fraglich ist allerdings, ob das Paket noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Durch die Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Bundesrat könnten die von SPD und Grünen geführten Länder das Vorhaben erheblich verzögern.