Eine nachträgliche Vergrößerung der Höhe ndifferenz kommt hier insbesondere deshalb in Betracht, weil der Zeuge W. im August 2002 – anders als der Zeuge B. im November 2000- lose Platten auf dem Gehweg feststellte, die gerade im Bereich der Unfallstelle je nach Belastung zu einer größeren Unebenheit führen konnten. Danach kann nicht festgestellt werden, dass der Gehweg im Bereich der Unfallstelle am 5. Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg fahren. 2000 einen Höhenunterschied aufwies, dessen unterlassene Beseitigung durch die Beklagte den Vorwurf der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht rechtfertigt. Der Umstand, dass die Beklagte Anfang Oktober 2002 den Höhenunterschied beseitigte, ist für die rechtliche Beurteilung des Unterlassens dieser Maßnahme im Unfallzeitpunkt ohne Bedeutung. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen, weil das Rechtsmittel keinen Erfolg hat (§ 97 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst.
Diese Anordnungen waren von dem beauftragten Unternehmer (hier die Firma F. ) strikt einzuhalten und umzusetzen. Die Mitarbeiter der Firma F. handelten deshalb bei der Aufstellung des Verkehrsschildes (entsprechend auch bei der Entfernung) in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes. In seinem Anwendungsbereich verdrängt § 839 BGB deshalb als vorrangige Spezialregelung in diesem Fall etwaige konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB gegen den Bauunternehmer. 2. Die Beklagte hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil sie das mobile Verkehrsschild (Gefahrzeichen nach § 40 Abs. 6 StVO) nicht unverzüglich nach Beendigung der Baustelle und Ablauf der Genehmigungsdauer wieder entfernt bzw. Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem Baustellenschild |. den Bauunternehmer zur zeitnahen Entfernung des Verkehrsschildes aufgefordert hat. Sie kann sich nicht dadurch entlasten, dass die Baustelle noch nicht abgenommen worden ist. Unstreitig war die Baustelle bereits Wochen vor dem Unfall wieder aufgehoben und für den Verkehr freigegeben worden.
Diese Warnungen des Deutschen Wetterdienstes sind auch der Allgemeinheit, z. B. über Internet, zugänglich. Grundsätzlich ist die Beklagte bei fühlbar starkem Wind verpflichtet sich über die zu erwartenden Böen zu informieren. Hierbei entbindet auch die Zusage des Herstellers der Schilder, dass diese eine gewisse Windresistenz aufweisen, die Beklagte nicht von ihrer Haftung. Ggf. muss sie sich im Verhältnis zu dem Hersteller schadlos halten. 8 Das Gericht kann der Auffassung der Beklagten nicht folgen, dass den Kläger ein Mitverschulden trifft. Gerade auf Autobahnen ist es nicht möglich, ohne Verstoß gegen die StVO das Einfahren in eine Baustelle bei hohen Windgeschwindigkeiten zu vermeiden, da das Vorhandensein von Baustellen nicht bereits vor der letztmöglichen Auffahrt angezeigt wird. Verkehrssicherungspflicht - Sturz auf Gehweg wegen Höhendifferenzen. 9 Die Höhe des Schadens ist von den Klägerin schlüssig dargelegt und wurde von dem Beklagten nicht bestritten. 10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 11 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Zugleich ist er in der Lage, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen sofort einzuleiten. Ohnehin obliegen dem Bauunternehmer die Fürsorge- und Unternehmerpflichten für das eigene Personal. Zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes seiner Beschäftigten ist er Normadressat der Arbeitsschutzvorschriften. Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg breite. Dies trifft gleichwohl für seine Mitarbeiter in Leitungs- und Führungsfunktionen zu.
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. : 1 U 153/01 Verkündet am 10. 02. 2003 Vorinstanz: Landgericht Limburg a. d. Lahn – Az. : 1 O121/01 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mainaufgrund der mündlchen Verhandlung vom 16. Januar 2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. 08. 2001 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe: Die Berufung ist nicht begründet. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Unfalles vom 5. Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Baustelle auf einem Gehweg - Rechtsportal. 10. 2000 zu. Der Sturz, den die Klägerin an diesem Tage auf dem Gehweg in Höhe des Hauses Schulweg 1 in Wetzlar/Dutenhofen erlitt, beruht nicht auf einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch die Beklagte (§§ 823 Abs. 1, 847 BGB). Allerdings wurde der Sturz der Klägerin dadurch verursacht, dass sie wegen der Kante stolperte, die sich auf dem Gehweg wegen der Höhendifferenz zwischen dem dort vorhandenen Asphaltbelag am Übergang zu dem im weiteren Verlauf vorhandenen Plattenbelag gebildet hatte.
Unstreitig war diese Baustelle bereits Wochen vor dem Unfall beendet und aufgehoben worden, wobei das Gefahrenschild am rechten Gehwegrand ohne Funktion abgestellt war. Dem Kläger, der den Radweg häufiger benutzte, war dieses mobile Verkehrsschild schon Tage vor dem Unfall rechts am Gehweg stehend aufgefallen. Noch am 29. 11. 2016 (2 Tage vor dem Unfall) hatten Mitarbeiter der Beklagten im Zuge einer Begehung den Zustand der Straße L. kontrolliert, zu diesem Zeitpunkt stand das Schild noch am rechten Gehwegrand in unmittelbarer Nähe der Unfallstelle. Können wir Ihnen in einem ähnlichen Fall behilflich sein? Kontaktieren Sie uns unter 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an. Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg bußgeld. Die Beklagte hat behauptet, dass die Baustelle zum Unfallzeitpunkt zwar nicht mehr betrieben worden sei, eine Abnahme der Bauarbeiten der Firma F. aber noch ausgestanden hätte (Beweis: Zeugnis D. ). Die Beklagte hat ferner behauptet, das Verkehrsschild sei offensichtlich mutwillig umgestürzt und verschoben worden.
Eine solche folge insbesondere nicht aus § 45 Abs. 2, Abs. 6 StVO i. V. m. Teil A Abschn. 1. 3 Abs. 11 der Richtlinie für Sicherheit von Arbeitsstellen (RSA).... Urteile Bundesgerichtshof VI ZR 299/13... Zivilsenat III ZR 5/12 Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers in Berlin: Überprüfung einer im Bereich einer Einfahrt verlegten mehrfach gebrochenen Gehwegplatte Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. November 2011 - 9 U 72/09 - wird zurückgewiesen.... Urteile Bundesgerichtshof III ZR 5/12.. Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen eines auf seinen Pkw herabgefallenen Astes auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach Amtshaftungsgrundsätzen in Anspruch. 2 Der Kläger wohnt in der K. Straße 36 in S. in einem Mietshaus.... Urteile Bundesgerichtshof III ZR 352/13.. Regelfall braucht der Architekt allerdings nur diejenigen Verkehrssicherungspflichten zu beachten, die dem Bauherrn als dem mittelbaren Veranlasser der aus der Bauausführung fließenden Gefahren obliegen; ihn treffen im Allgemeinen nur sog.
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