Verschenkt der "Erstkäufer" die Sache an den "Zweitkäufer" im Sinne des § 516 BGB, so gelten nicht die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche, sondern die schenkungsrechtlichen Regelungen bei Rechts- und Sachmängeln gemäß §§ 523, 524 BGB. Ein Anspruch des Zweitkäufers gegenüber dem Händler kommt nur in Betracht, wenn der Händler beispielsweise eine Herstellergarantie übernommen hat oder aber andererweitige vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Zweitkäufer und dem Händler bestehen. Diese Ansprüche entstehen aber nicht von Gesetzes wegen, sondern müssen vertraglich vorgesehen sein. Im Ergebnis bedeutet es, dass Gewährleistungsansprüche grundsätzlich nicht übergehen, sondern stets jeweils mit der Übergabe der Sache im Rahmen eines neuen abgeschlossenen Kaufvertrags neu entstehen. Übergang der Gewährleistungsansprüche auf neuen Erwerber. Daneben können seitens des Zweitkäufers gegenüber dem Händler zwar so genannte deliktische Ansprüche in Form von Schadenersatzansprüchen bestehen. Diese sind aber nicht vertragliche Rechtsnatur. Hierfür müsste aber ein Rechtsgut des § 823 BGB rechtswidrig und fahrlässig oder vorsätzlich verletzt sein.
Bei Elektrogeräten läuft die Reklamation oft über die Seriennummer, da spielen die Käuferdaten keine große Rolle. Anders liegt der Fall beispielsweise bei Fahrradherstellern wie Cannondale oder Trek. Sie bieten sogar eine lebenslange Garantie auf den Rahmen – aber nur für den Erstbesitzer. Wird das Fahrrad verkauft, ist die Garantie weg. Bei der gesetzlichen Gewährleistung ist die Sache im Grunde ganz einfach: Der gewerbliche Händler schließt mit dem privaten Käufer einen Vertrag und nur an den muss er sich halten. Veräußert der Erstbesitzer die Ware später weiter, gibt es einen neuen Vertrag zwischen ihm und dem Käufer. Garantie abtrittserklärung vorlage. Will der neue Eigentümer reklamieren, ist der private Verkäufer der richtige Ansprechpartner, nicht der Händler. Oft schließen private Verkäufer aber jegliche Gewährleistungsansprüche aus und das dürfen sie auch. Dann ist der Zweitbesitzer im Falle eines Schadens der Gelackmeierte. Rechte sind übertragbar Sollte man also grundsätzlich von Gebrauchtware die Finger lassen?
Löst sich beispielsweise bei einem Schuh schon nach zehn Kilometern die Sohle ab, dann ist das ein Zeichen dafür, dass er schon von vornherein mangelhaft war. Der Händler muss den Schuh dann entweder reparieren, umtauschen oder das Geld zurückzahlen. Geht eine Sache in den ersten sechs Monaten kaputt, wird in der Regel davon ausgegangen, dass sie von Anfang an mangelhaft war. Bei späteren Schäden muss der Käufer das beweisen. Hersteller kann garantieren, was er will Einfacher ist es, wenn der Hersteller garantiert, dass das Produkt über einen gewissen Zeitraum hinweg nicht kaputtgeht. Wie genau diese Garantie aussieht, wie lange sie dauert und welche Schäden sie umfasst, kann der Hersteller selbst festlegen. Garantie abtrittserklärung vorlage 2. Denn anders als die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung ist die Garantie freiwillig. In der freiwilligen Garantie darf der Hersteller auch bestimmen, ob sie nur für den Erstkäufer gelten soll oder auch für spätere Besitzer. Viele Produzenten haben diesbezüglich keine klaren Regeln.
Hinweise für Käufer: Wenn du ein Produkt privat erwirbst, welches vorher bei uns gekauft wurde, lasse dir bitte eine Abtretungserklärung (siehe unten) vom Verkäufer ausstellen. Solltest du Probleme mit diesem Produkt bekommen, kannst du in diesem Fall die Gewährleistungsrechte übernehmen. Als Händler sind wir lediglich unseren direkten Käufern gegenüber gewährleistungspflichtig. Smartphones, Haushaltsgeräte & Co.: Darauf sollten Sie bei Gebrauchtkäufen achten - n-tv.de. Reklamationen von Dritten können wir somit leider nicht bearbeiten. Hinweise für Verkäufer Möchtest du ein bei uns erworbenes Produkt privat weiterveräußern, übertrage dem Käufer auch deine Gewährleistungsansprüche mit einer Abtretungserklärung (siehe unten). So vermeidest du nachträgliche Probleme, falls das Produkt einen Mangel aufweist.
4 U 134/10). Ein höchstrichterliches Urteil gibt es dazu aber nicht und deshalb wird die Klausel auch weiterhin verwendet. Vorwerk hat eingelenkt Prominent ist das Beispiel von Vorwerk. Der Staubsauger- und Küchengerätehersteller verkauft seine Produkte im Direktvertrieb und schließt in seinen AGB die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen aus. Das hat in den letzten Wochen für zusätzliche Verwirrung gesorgt, als Vorwerk seine Kunden mit einem Nachfolgemodell für die Thermomix-Küchenmaschine überrumpelte. Viele "alte" Thermomixe landeten deshalb auf den einschlägigen Verkaufsplattformen, oft beworben mit der noch monatelang währenden "Restgarantie" oder Gewährleistung, die es laut Vorwerk aber gar nicht geben soll. Die Fan-Gemeinde tobte und bevor die Sache aus dem Ruder lief, hat die Firma eingelenkt. Musterformulierung Gewährleistungsabtretung - frag-einen-anwalt.de. Die Gebraucht-Käufer bekommen nun die gleichen Rechte wie die Direktkunden. So gut endet die Sache nicht immer. Ärger gibt es beispielsweise mitunter bei Handys oder Tablets aus Vertragsverlängerungen.
Der Zweitkäufer müsste folglich am besten direkte vertragliche Vereinbarungen mit dem Händler schließen, damit er "stärkere" Rechte hat. Unter Umständen kann der Erstkäufer seine Gewährleistungsrechte gegen den Händler gemäß § 398 BGB dem Zweitkäufer abtreten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Sollten Unklarheiten bestehen, nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich diese beantworten kann. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt Rechtsanwalt Michael Pilarski Rückfrage vom Fragesteller 09. 2013 | 16:35 Hallo, erst einmal vielen Dank für die Ausführungen. Es würde mich abschließend interessieren, unter welchen Umständen der Erstkäufer seine Ansprüche an den Zweitkäufer abtreten kann. Garantie abtrittserklärung vorlage de. Kann er z. gleichzeitig mit dem Weiterverkauf pauschal die Abtretung für eventuelle zukünftige Fälle erklären?
#8 Genau, + Abtrittserklärung. #9 Die Abtretung von Ansprüchen ist möglich, §§ 413, 398 BGB. Der Verkäufer kann auch eine Abtretungsurkunde verlangen, wenn nicht vorher der Erstkäufer dem Verkäufer die Abtretung schriftlich angezeigt hat, § 410 BGB. M. W. gibt es einige Händler, welche eine Abtretung per AGB ausschließen, ob das wirksam ist, wurde bis dato noch nicht entschieden. Wer in diesen Fällen eine gerichtliche Entscheidung vermeiden will, lässt sich einfach zum Stellvertreter des Käufers erklären und kann dann in seinem Namen Ansprüche geltend machen. Zuletzt bearbeitet: 7. Dezember 2010 #10 Manche Hersteller bieten nach Registrierung des Geräts die Option, verbleibende Restgarantie auf jemand anderen zu übertragen. Von Dell weiß ich z. sicher dass das geht, weil ich schon nen gebrauchten Laptop von denen verkauft und die Garantie erfolgreich an den Käufer weitergegeben habe. Generell scheint das bei der GARANTIE kein großes Problem zu sein, solange du die Originalrechnung und ne Rechnung über den Gebrauchtkauf hast: die Originalrechnung, damit festgestellt werden kann wann das Ding ursprünglich gekauft wurde und ob überhaupt noch Garantie drauf ist, und die über den Gebrauchtkauf, damit sichergestellt ist, dass du auch wirklich der neue Besitzer bist und nicht einfach von irgendjemandem ne Rechnungskopie bekommen hast.